Politik

Brexit mit fatalen Folgen Nordirland hat jetzt schon verloren

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An einem Schild an der inneririschen Grenze erinnern Einschusslöcher an den Nordirlandkonflikt.

(Foto: REUTERS)

Einer der größten Zankäpfel im Brexit-Wirrwarr ist die Nordirlandfrage. Dabei geht es nicht nur um das Szenario einer harten Grenze - sondern auch darum, wie stabil der Frieden in dem Land ist.

Fast vierzig Jahre ist es her, dass George Fleming eine damals unkonventionelle Entscheidung traf: Der Agrarunternehmer verlegte seinen Firmensitz vom irischen Donegal auf die andere Seite der Grenze. Nach Newbuildings. In Nordirland. Dort, wo pro-britische Loyalisten und irische Republikaner seinerzeit erbittert gegeneinander kämpften. Heute ist der Bürgerkrieg ebenso verschwunden wie die befestigte, 499 Kilometer lange innerirische Grenze. "Wir wissen, wie es ist, eine harte Grenze zu haben. Das brauchen wir nicht nochmal", sagt Fleming. Doch genau dieser Schritt zurück in die triste Vergangenheit Nordirlands wird immer wahrscheinlicher, je länger das Chaos im Brexit-Prozess anhält.

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Agrarunternehmer George Fleming schätzt den freien Personen- und Warenverkehr zwischen Nordirland und der Republik Irland.

(Foto: H. Decke/WA)

Im aktuellen Wirrwarr von Westminster bleibt die irische Grenzfrage einer der größten Zankäpfel - auch aufgrund wirtschaftlicher Interessen. Den Unternehmer Fleming frustrieren die Argumente der Brexit-Hardliner. Sie hätten die Situation in Nordirland nicht wirklich verstanden, sagt er. "Sie glauben, dass das eine Provinzregion ist, in der täglich nur ein paar Lastwagen die Grenze passieren." Allein die Zahl der Pendler beträgt allerdings 30.000 am Tag.

Fleming fürchtet nun um seine unternehmerischen Freiheiten. "In der EU leben 500 Millionen Menschen. Und mit denen wollen wir Geschäfte machen", sagt er in seinem Büro, das nur drei Kilometer von der Grenze entfernt ist. Knapp ein Drittel seiner Agrarmaschinen verkauft der Chef von 115 Mitarbeitern in die Republik Irland. Für den Fall einer harten Außengrenze zur EU mit zeitintensiven Zollkontrollen rechnet er mit einem Verlust von 30 Prozent seiner Kunden. "Dann bräuchten wir auch 30 Prozent unserer Belegschaft nicht mehr", sagt er. Die Gesetze des Marktes gehören zu den wenigen Konstanten in Nordirland.

"Paramilitärs sind nie verschwunden"

Derweil ringen die Abgeordneten des britischen Unterhauses noch immer darum, wie der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union aussehen soll - und wie die Antwort auf die Nordirlandfrage lautet. Bei den meisten Diskussionen kommt ein wichtiges Detail aber zu kurz: Der Frieden in Nordirland ist noch jung. Und er ist auch knapp 21 Jahre nach Abschluss des Karfreitagsabkommens fragil. Die Vereinbarung von 1998 hat nicht nur die innerirische Grenze mit ihren Polizei- und Zollkontrollen unsichtbar gemacht, sondern auch den jahrzehntelangen Bürgerkrieg mit insgesamt mehr als 3500 Toten befriedet. Die dauerhafte Kompromissfähigkeit einer tief gespaltenen Gesellschaft schien bewiesen.

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Politikwissenschaftlerin Katy Hayward sieht im Brexit eine Gefahr für den Frieden in Nordirland.

(Foto: H. Decke/WA)

"Das Karfreitagsabkommen hat Raum für wirtschaftlichen Aufschwung geschaffen und für eine gesellschaftliche sowie politische Normalisierung gesorgt", sagt Katy Hayward von der Queen's University Belfast. Die Politikwissenschaftlerin sieht den Brexit als akute Gefahr und bedauert den nordirischen Trend, "dass die Unterscheidung zwischen britisch und irisch immer bedeutender wird". Das spiele den Grabenkämpfern von einst in die Karten. "Die Paramilitärs sind nie wirklich verschwunden", sagt sie. Loyalistische Verbände wie etwa die UVF oder UDA seien momentan in der organisierten Kriminalität aktiv. "Je polarisierter die Gesellschaft ist, desto mehr können diese Gruppen davon profitieren."

Auf der radikalen Gegenseite regt sich bereits was. Nachdem Mitte Januar im nordirischen Londonderry eine Autobombe explodiert war, bekannte sich die "Neue IRA" - eine Splittergruppe der irisch-republikanischen Untergrundorganisation IRA - zu der Tat. "Unser Kampf geht weiter", stand in dem Bekennerschreiben. "Dieses ganze Gerede vom Brexit, harten Grenzen, weichen Grenzen hat keinen Einfluss auf unser Handeln", hieß es darin zwar. Zweifel daran sind aber durchaus angebracht - nicht zuletzt, nachdem sich die Gruppe Anfang März auch zum Versand mehrerer Briefbomben nach London und Glasgow bekannt hatte.

Nachdem sie jahrelang erfolgreich zurückgehalten worden ist, wächst in Nordirland wieder die Gefahr, in die Gräben von einst katapultiert zu werden. Begünstigt werde das laut Hayward durch die Politik der "ethnic tribune parties" - Parteien, die lediglich Politik für eine bestimmte Volksgruppe betreiben. In Zeiten der Unsicherheit müssten die unionistische DUP und die republikanische Sinn Féin nur ihre Feindbilder bemühen, um ihre Wählerbasis zu festigen. "Es geht noch immer darum, welches Narrativ gewinnt", sagt Hayward. Die Opfer würden bei diesem Kampf übergangen. "Das ist sehr deprimierend."

Nordirland "hätte eine Stimme der EU gebraucht"

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In Stormont, dem politischen Zentrum Nordirlands, liegen schon seit zwei Jahren die Regierungsgeschäfte brach.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Erschwerend kommt hinzu: Laut Karfreitagsabkommen müssen beide gesellschaftlichen Hauptströmungen eine Gemeinschaftsregierung bilden. Doch im Januar 2017 ist die mühsam ausgehandelte Koalition aus DUP und Sinn Féin zerbrochen. Seitdem hat Nordirland keine Regierung mehr. Das wiederum sorgt für Verdruss. "Der Brexit könnte in diesem Land das bedeutendste Ereignis seit der Teilung werden", sagt Unternehmer Fleming. "Und was machen unsere Politiker? Sie bilden keine Regierung, weil sie sich streiten." Stattdessen versteckten sie sich hinter den Entscheidungen aus London. "Ich bin sehr enttäuscht."

Auch die Forscherin Hayward beobachtet solche Haltungen - allerdings schon seit dem Brexit-Referendum im Sommer 2016. Die meisten jungen Menschen gehörten damals zu den 56 Prozent, die in Nordirland für einen EU-Verbleib gestimmt haben. Nun wenden sich viele enttäuscht von der Politik ab. "Es gibt eine ganze Generation in Nordirland, die der Meinung ist, dass die Politik ihre Interessen nicht berücksichtigt", sagt Hayward. Viele ließen sich dabei auch von der stärker werdenden gesellschaftlichen Polarisierung verunsichern. So sei es beispielsweise "sehr schwierig, mit den Studierenden über die Vergangenheit zu sprechen". Durch den Brexit taumelt Nordirland aber genau dorthin.

Auch wenn es mitunter scheint, als interessiere sich die EU mehr für die britische Region als Großbritannien selbst, wirft Hayward der Staatenunion eine Mitschuld am Brexit-Dilemma vor. Vor dem Referendum habe niemand die Argumente der Brexiteers mit Fakten gekontert, sagt sie. Dabei hätte Nordirland "eine Stimme der EU gebraucht". Die Versäumnisse der EU wertet Hayward als Erfolg für die euroskeptische DUP: "Nach zweieinhalb Jahren wissen viele immer noch nicht genau, was die EU ist." Es ist ebenjene DUP, die in London seit Monaten die Pläne der britischen Premierministerin Theresa May für einen geordneten Brexit ohne harte Grenze abschmettert.

Und so steigt die Gefahr eines faulen Kompromisses mit jedem Tag, an dem eine regierungsunfähige Regionalpartei die Verhandlungsergebnisse zwischen London und Brüssel torpediert. Nebenbei wird das gesellschaftspolitisch wertvolle Karfreitagsabkommen untergraben. Sollte es am Ende des Brexit-Prozesses tatsächlich Gewinner geben: Nordirland wird nicht dazugehören.

Dieser Text entstand infolge einer Recherchereise mit dem Journalists Network.

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Quelle: n-tv.de

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