Politik

Nordirland-Protokoll "schleifen" Johnson droht mit Alleingang im Handelszoff

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Das Nordirland-Protokoll führe zu "lächerlichen Barrieren", so der Premierminister.

(Foto: picture alliance/dpa/PA Wire)

Die mit der EU ausgehandelte Warenkontrolle innerhalb Großbritanniens sorgt seit Wochen für Demos und Krawalle in Nordirland. Premierminister Johnson will die Handelsbarriere beenden. Dafür werde er "alle notwendigen Schritte" unternehmen - notfalls einseitig, falls die EU nicht mitzieht.

Im Streit mit der EU über Handelsregeln für die britische Provinz Nordirland hat der britische Premierminister Boris Johnson mit weiteren einseitigen Schritten gedroht. Im Gespräch mit der BBC versprach er, "lächerliche Barrieren" für den Binnenhandel zwischen Großbritannien und Nordirland zu beenden. Dafür wolle er alle notwendigen Schritte unternehmen.

"Wir entfernen, was wir als unnötige Ausstülpungen und Hindernisse empfinden, die aufgekommen sind, und reißen die Schlingen ab und schleifen es in Form", sagte Johnson. Die Integrität des britischen Wirtschaftsmarktes sei vorrangig.

Aus Protest gegen eine Handelsbarriere zwischen Großbritannien und Nordirland seit dem Brexit gingen in Nordirland am Montagabend in verschiedenen Städten Hunderte Menschen auf die Straße. In Belfast griffen dabei vor allem junge Leute die Polizei an und zündeten eine Barrikade an, wie örtliche Medien berichteten.

"EU verhält sich sehr, sehr dogmatisch"

Das "Nordirland-Protokoll" sieht Warenkontrollen bei der Einfuhr britischer Güter und Lebensmittel in die britische Provinz vor. Diese waren im EU-Austrittsvertrag mit Großbritannien vereinbart worden, um Kontrollen an der Grenze zum EU-Staat Irland zu vermeiden. Ziel war, neue Spannungen in der einstigen Bürgerkriegsregion zu vermeiden.

Allerdings führten die Sonderregeln zu Lieferengpässen - zudem fürchten Loyalisten eine politische Spaltung. Bei Krawallen waren Dutzende Polizisten verletzt worden. "Wenn wir nicht genug Fortschritte machen können und wenn es so aussieht, dass sich die EU sehr, sehr dogmatisch verhält, wir weiterhin absurde Situationen haben (...), dann werde ich weitere Schritte unternehmen müssen", sagte Johnson.

Als Beispiele nannte er das Einfuhrverbot für Pflanzen mit Erdanhaftungen oder Fleischprodukten aus Großbritannien nach Nordirland. Johnson hatte das Protokoll selbst ausgehandelt. Der irische Regierungschef Micheal Martin sagte hingegen, die Regelung stelle keine Gefahr für die territoriale Einheit des Vereinigten Königreichs dar.

Quelle: ntv.de, spl/dpa

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