Wer im Internet bucht oder einkauft, kann oft aus einer ganzen Reihe an Zahlungsmöglichkeiten wählen. Aber nicht immer sind alle kostenlos für den Kunden. Der Bundesgerichtshof urteilt, dass dies bei Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung seine Richtigkeit hat.

Unternehmen dürfen von ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Entgelte fürs Bezahlen per Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte seien zwar gesetzlich verboten. Hier werde aber Geld für die Einschaltung eines Dienstleisters verlangt, der noch zusätzliche Leistungen übernehme, beispielsweise die Prüfung der Bonität (Az. I ZR 203/19).

Worum ging es genau?

Die Wettbewerbszentrale hatte das Musterverfahren angestoßen, um die Frage grundsätzlich klären zu lassen. Ihre Klage gegen das Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus wiesen die BGH-Richter nun in letzter Instanz ab. Bei Flixbus war 2018 nur das Buchen mit Giro- oder Kreditkarte kostenlos. Wer mit Paypal oder Sofortüberweisung bezahlen wollte, bekam ein Extra-Entgelt aufgebrummt. Die Höhe war vom Fahrkartenpreis abhängig. Sowohl bei Paypal als auch bei der Sofortüberweisung zahlt zunächst einmal der Händler je Transaktion. Nach dem BGH-Urteil steht es ihm dann frei, ob er die Gebühr direkt an den Kunden weiterreicht, der den Service nutzt. Paypal möchte nicht, dass das passiert und hat Anfang 2018 seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend geändert. Flixbus hatte früher für beide Dienste Gebühren verlangt, zuletzt war das nicht mehr der Fall.

Wie funktionieren Zahlungen per Paypal?

Nutzer der Plattform können Geld elektronisch senden und empfangen. Dafür braucht es ein Paypal-Konto. Wenn das Guthaben nicht ausreicht, zieht Paypal den Betrag per Lastschrift beim Zahler ein oder belastet die Kreditkarte. Dann wird die Summe dem Empfänger gutgeschrieben.

Und was ist eine Sofortüberweisung?

Hier wird das Geld klassisch von Bankkonto zu Bankkonto überwiesen. Neu ist, dass nicht der Zahler die Überweisung auslöst, sondern ein zwischengeschalteter Dienstleister, die Sofort GmbH, der der Kunde seine Pin und Tan mitteilt. Die Sofort GmbH informiert den Empfänger über die Bonität des Kunden. So soll alles schneller gehen.

Was hat es mit den Gebühren auf sich?

Beide Dienste verdienen bei jeder Transaktion einen kleinen Teil mit. Bezahlen muss immer der Empfänger, also der Online-Händler oder im konkreten Fall Flixbus. Bei Paypal setzt sich die Gebühr aus einem Fixbetrag von 35 Cent und einem variablen Bestandteil (1,49 bis 2,49 Prozent) zusammen. Große Kunden können individuelle Konditionen beantragen. Teil der Gesamtkalkulation sind diese Kosten also immer, wie Peter Breun-Goerke von der Wettbewerbszentrale erläutert. Aber nur manche Händler gäben die Gebühr eins zu eins an den zahlenden Kunden weiter.