Bilderserie: Das war Rot-Grün

1. Juli 2005: Die Vertrauensfrage ist gestellt, der Weg zu Neuwahlen eingeschlagen, das Ende einer Ära eingeläutet.

Das Ende der Ära Gerhard Schröder, ...

... das Ende der Ära Joschka Fischer, ...

... das Ende des rot-grünen Projekts. Als dieses sieben Jahre zuvor begonnen hatte ...

... ging erst einmal eine andere Ära zu Ende.

Auf Deutschland lasteten 16 Jahre Kohl. Rot-Grün verbreitete Aufbruchsstimmung und die Hoffnung, das Land aus seiner Starre, in die es sich nach der Wiedervereinigung zusehends "gesessen" hatte, zu befreien.

Ein Bild mit Symbolcharakter: Joschka Fischer joggt rund ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl 1998 in Richtung des Postens als Außenminister und Vizekanzler.

Gerhard Schröder wird der erste Kanzler der Bundesrepublik sein, der bei seiner Vereidigung auf die Formel "So wahr mir Gott helfe" verzichtet.

Doch auch das gehört zum neuen Stil: Schröder lässt sich einen Maßanzug von Brioni verpassen.

Das Auftreten Schröders gerade in den ersten Jahren spaltet. Der "Medienkanzler" wird geboren. Er selbst sagt, zum Regieren brauche er "Bild, BamS und Glotze". Ausdruck von Modernität oder nur noch das totale Flimmern und Rauschen?

Entsprechend zwitterhaft kommt Schröders Politik daher. Als "neue Mitte" ziehen die Sozialdemokraten 1998 in den Bundestagswahlkampf. Schröder ist "Genosse der Bosse" und Kanzlerkandidat der "Arbeiterpartei" SPD zugleich.

Dabei liegt er voll im Trend. Tony Blair und seine "New Labour" haben es vorgemacht. Was Schröder und Blair zu Beginn eint - ein Politikansatz jenseits "linker" Klischees - wird sie später trennen. Ein Regierungschef der "neuen Mitte" kann sowohl für als auch gegen einen Krieg im Irak sein.

Modern oder beliebig - Schröder gewinnt am 27. September 1998 die Wahl und führt die SPD nach 16 Jahren Opposition in die Regierungsverantwortung. Der Erfolg gibt ihm Recht - und die Genossen folgen ihm. Im März 1999 wird Schröder für fünf Jahre ...

... zum alleinigen Dompteur der SPD aufsteigen - nach dem Rückzug Oskar Lafontaines von allen Ämtern übernimmt der Kanzler auch den Parteivorsitz. Die einstige "Troika" der SPD ist da schon längst zerbrochen. Der 1995 von Lafontaine aus dem Amt des SPD-Chefs gedrängte Rudolf Scharping spielt nur noch die zweite Geige.

Der Wahlerfolg kann die Differenzen über den politischen Kurs zwischen der zum "Duo" geschrumpften SPD-Führung aus Schröder und Lafontaine nur für eine kurze Weile übertünchen.

Lafontaine hält es gerade einmal sechs Monate in der Regierungsverantwortung aus. Dann schmeißt er hin: Finanzministerposten, Bundestagsmandat, SPD-Vorsitz. Lafontaines Rücktritt erfolgt per Fax - zunächst ohne Angabe von Gründen.

Erst nach drei Tagen äußert sich der Saarländer anfangs eher abstrakt zu seinen Beweggründen und kritisiert das "schlechte Mannschaftsspiel" in der Regierung. Der Auftritt des "Privatmanns" Lafontaine mit seinem Sohn auf den Schultern wird unvergesslich.

So schweigsam, wie Lafontaine zu Beginn war, so ausschweifend wird er in der Folgezeit. "Das Herz schlägt links" erscheint im Oktober 1999. Das Buch wird nur der Anfang einer jahrelangen Abrechnung Lafontaines mit Schröders SPD sein.

Lafontaines Rückzug steht beispielhaft für das Personalkarussell, das sich vor allem in den ersten vier Regierungsjahren von Rot-Grün ungeheuer schnell dreht. Von den hier zu sehenden 16 Mitgliedern des ersten Kabinetts sind sieben Jahre später noch sechs im Amt, darunter der Kanzler und sein Vize.

Einige, nicht alle, der unter Schröder verschlissenen Minister sind in dieser Galerie noch zu sehen. Stellvertretend hier die SPD-Allzweckwaffe Franz Müntefering - seit der Wahl 1998 ist er Verkehrsminister, SPD-Bundesgeschäftsführer, SPD-Generalsekretär, SPD-Fraktionschef und SPD-Parteivorsitzender.

Während Schröder und Lafontaine zu Intimfeinden wurden, passt zwischen den Kanzler und Müntefering offenbar kein Blatt. Auch das Verhältnis zu Joschka Fischer scheint von gegenseitiger Loyalität geprägt und wirkt stets ungetrübt.

Im Koalitionsvertrag hatte sich Rot-Grün so einiges vorgenommen. Von "entschlossener Reformpolitik" ist die Rede und schon damals heißt es: "Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist das oberste Ziel der neuen Bundesregierung." Schließlich will sich Schröder daran messen lassen.

Doch statt innenpolitischer Themen rückt mit einem Mal die Außenpolitik auf die Agenda. Die NATO entschließt sich zum militärischen Eingreifen im Kosovo. Der Krieg gegen Jugoslawien beginnt am 24. März 1999.

Bundesverteidigungsminister Scharping präsentiert im April 1999 Fotos, die ein Massaker von Serben an Kosovo-Albanern in der Ortschaft Rogovo zeigen sollen. Bis heute ist nicht nur umstritten, ob die Aufnahmen tatsächlich Massaker-Opfer zeigen, ...

... sondern auch, ob der ohne UN-Mandat geführte Kosovo-Krieg zu rechtfertigen war. Für die Grünen wird der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg zur Zerreißprobe.

Im Innern feiern die Grünen dagegen scheinbar einen großen Triumph - der Atomausstieg, der im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, wird auf den Weg gebracht.

Doch auch hier eckt die Parteiführung bei ihrer Basis und Sympathisanten an. Ihnen geht der realpolitische Ausstieg nicht schnell genug. Die Grünen werden zur Zielscheibe ihrer ureigensten Klientel ...

... wie auch sonst breiter Schichten der Bevölkerung. Die Ökosteuer sorgt monatelang für Unmut, ...

... doch letztlich können sich die Grünen die Durchsetzung der Abgabe als Erfolg auf die Fahnen schreiben. Überhaupt schafft es in den ersten Regierungsjahren in erster Linie der kleine Koalitionspartner, sich zu profilieren.

Die Grünen setzen dabei - auch zu Lasten der SPD - ihre Akzente abseits von den großen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Auseinandersetzungen. Das Dosenpfand wird nach langem Gezerre kurz nach der Bundestagswahl 2002 zum 1. Januar 2003 Gesetz.

Schon im August 2001 tritt das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft in Kraft. Mehrere unionsgeführte Länder wollen es zu Fall bringen. Doch die "Homo-Ehe" besteht auch vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ein anderes Thema fällt den Grünen eher zufällig zu. Mitte 2000 ist alles nur noch Rinderwahnsinn. Die BSE-Krise schwappt durch die Medien ...

... und spült im Januar 2001 Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) aus dem Amt.

Die Grünen nutzen die Gunst der Stunde, um alte agrarlobbyistische Zöpfe abzuschneiden. Renate Künast übernimmt das neue Amt der Verbraucherschutzministerin und erwirbt sich mit einer Umorientierung der Politik auf die Interessen der Konsumenten Verdienste. Auch der politische Gegner zollt ihr Respekt.

Rudolf Scharping wird dagegen zum Skandal-Minister. Die Urlaubsfotos mit seiner Lebenspartnerin Gräfin Kristina Pilati kurz vor dem Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr bleiben noch ohne Folgen, doch seine Verstrickung in die Finanzaffäre um den PR-Berater Moritz Hunzinger kostet ihn das Amt.

Zu den Reformen, die in den ersten Jahren Rot-Grün explizit der SPD zugeschrieben werden dürften, gehören erste Korrekturen an der Rentenversicherung. Der Name von Ex-Arbeitsminister Walter Riester bleibt unlösbar mit der Einführung der von Experten lange geforderten privaten Altersvorsorge verquickt.

Auch eine dreistufige Steuerreform wird auf den Weg gebracht. Eine erste Stufe tritt 2001 in Kraft, zwei weitere folgen bis zum 1. Januar 2005. Der Eingangssteuersatz sinkt in dieser Zeit von 22,9 auf 15, der Spitzensteuersatz von 51 auf 42 Prozent.

Schließlich beruft der Kanzler den VW-Vorstand Peter Hartz zum Vorsitzenden einer Kommission, die Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit unterbreiten soll.

Am 16. August 2002, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, legt die Kommission ihre Ergebnisse vor. Die Umsetzung der Vorschläge soll für die Regierung Schröder in ihrer zweiten Amtszeit zum Prüf- und Stolperstein werden.

Zu den ersten Reformschritten gesellen sich in der ersten Amtszeit Schröders eher hemdsärmlige Aktionen. Nach persönlicher Intervention verkündet der Kanzler 1999 die Rettung des Baukonzerns Holzmann. Zwei Jahre später ist das Unternehmen dann endgültig pleite.

Dürfen wir vorstellen: Harianto Wijaya, Computerspezialist aus Indonesien und Träger der ersten deutschen "Green Card". Ihr Start im Jahr 2000 sorgt für viel Rummel, die Ergebnisse sind weniger spektakulär. Mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 wird sie schließlich völlig obsolet.

Die zweite außenpolitische Zäsur nach dem Kosovo-Krieg: Der 11. September 2001.

Der Bundeskanzler erklärt die "uneingeschränkte Solidarität" mit den USA.

Der Vizekanzler am "Ground Zero". Die Anschläge vom 11. September 2001 verändern nicht nur die Weltpolitik, ...

... sie haben auch innenpolitische Konsequenzen. Deutschland reagiert mit der Verabschiedung der Anti-Terror-Gesetze. SPD-Innenminister Otto Schily wird mehr und mehr zum Verfechter von "law and order".

Auf die Anschläge in den USA folgt das militärische Eingreifen in Afghanistan. Nachdem mehrere Abgeordnete von SPD und Grünen dem Einsatz nicht zustimmen wollen, greift Schröder im November 2001 zum ersten Mal zum Mittel der Vertrauensfrage - und diszipliniert damit erfolgreich die eigenen Reihen.

Und noch eine Folge haben die Anschläge in den USA: Die ohnehin labile Konjunktur erhält einen weiteren Rückschlag. Die wirtschaftliche Talfahrt, die dramatische Lage auf dem Arbeitsmarkt und der wachsende Schuldenberg sollen die zweite Amtszeit Schröders und seines Finanzministers Eichel bestimmen.

Dass das Glas nicht einmal mehr halb voll ist, muss der Mann mit dem undankbarsten Job in der Regierung 2002 einsehen - Deutschland verstößt in diesem Jahr erstmals gegen das Defizit-Kriterium der Europäischen Union.

Bevor die Deutschen am 22. September 2002 neu wählen dürfen, beschäftigt erneut ein Skandälchen das Land: Die Bonus-Meilen-Affäre. Darin u.a. verstrickt: die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Rezzo Schlauch. Özdemir, auch in die Affäre um den PR-Manager Hunzinger verstrickt, legt sein Mandat nieder, Schlauch bleibt.

Dann ist es soweit: Der Wahlkampf 2002 ist eröffnet.

Schröders Herausforderer heißt nach langem Hin und Her in der Union Edmund Stoiber. Beide Politiker liefern sich erstmals in der deutschen Geschichte vor der Wahl mehrere TV-Duelle.

Die Umfragewerte für die Regierung sind vor der Wahl lange alles andere als rosig. Doch in den letzten Wochen wendet sich das Blatt. Schröder punktet mit seiner Ablehnung des sich abzeichnenden Irak-Kriegs.

Und das Hochwasser spielt ihm in die Hände. Durch geschicktes Krisenmanagement kann der Kanzler seinem Amtsbonus noch ein paar Punkte hinzufügen.

Als der Wahltag gekommen ist, wagt kaum noch jemand eine sichere Prognose. Die Bundestagswahl gerät zum Krimi.

Noch am Wahlabend sieht es zunächst so aus, als ob Rot-Grün abgewählt wird. Stoiber erklärt sich bereits zum Sieger. Die Zeitungen gehen zum Teil entsprechend in Druck.

Doch am Ende haben Schröder und Fischer die Nase um Haaresbreite vorn. Die SPD verliert zwar gegenüber der Wahl von 1998 2,4 Prozent, die Grünen jedoch legen um knapp zwei Prozent zu. Das rot-grüne Projekt bekommt eine zweite Chance.

Keine Chance mehr haben soll die NPD. Das von Schily angestoßene Verbotsverfahren aber scheitert wegen der V-Mann-Affäre im März 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht.

Schon bald überlagert erneut ein außenpolitisches Thema beinahe alles andere. Am 20. März 2003 beginnt die US-geführte Intervention im Irak. Der Kanzler ...

... und sein Vize halten an ihrer Linie einer Ablehnung des Krieges fest.

Auf ein zwei Tage zuvor von den USA an den Irak gerichtetes Ultimatum von 48 Stunden hatte Schröder mit einer Fernsehansprache reagiert. Darin widerspricht er offen US-Präsident George W. Bush. Das Ausmaß der Bedrohung durch den Irak rechtfertige nicht den Beginn eines Krieges.

Die Differenzen in der Irak-Frage führen zu starken Spannungen mit den USA. Das Verhältnis zu US-Präsident Bush soll sich bis zum Ende von Schröders Kanzlerschaft nicht mehr normalisieren.

Außenpolitisch sucht Schröder stattdessen den Schulterschluss mit den Präsidenten Frankreichs und Russlands, Chirac und Putin. In der Irak-Frage weiß er auch Spaniens Ministerpräsidenten Zapatero auf seiner Seite, der nach den Anschlägen von Madrid am 11. März 2004 seine Soldaten aus dem Irak abzieht.

Besondere Verdienste in der Außenpolitik erwirbt sich Deutschland unter Rot-Grün durch Fischers Vermittlungsbemühungen im Nahen Osten.

Im Innern aber herrscht weiter Stagnation auf dem Arbeitsmarkt. Zig Milliarden an Steuerausfällen lassen das Staatsdefizit anschwellen. Hat die Regierung die Bürger vor der Wahl 2002 über das Ausmaß der Finanzkrise belogen? Das soll ein Untersuchungsausschuss klären, vor den 2003 auch Schröder zitiert wird.

Die eigene Partei bringt der Kanzler auf einem Sonderparteitag am 1. Juni 2003 noch einmal auf Linie.

Die Delegierten plädieren mit großer Mehrheit für Schröders "Agenda 2010". Doch die Zustimmung kann nicht verdecken, dass das Reformwerk in Teilen der SPD auf erheblichen Widerstand stößt. Die Kritik daran soll nicht verstummen.

Im März 2004 wird Schröder daher den Parteivorsitz an Franz Müntefering abgeben. Die Hoffnung, innerparteilichen Kritikern so den Wind aus den Segeln nehmen zu können, erfüllt sich nur bedingt.

Unterdessen ist die Regierung bei vielen Reformvorhaben längst auf die Zusammenarbeit mit der Opposition angewiesen. Bei der Gesundheitsreform trägt diese Früchte. In der Öffentlichkeit aber bleibt vor allem der Streit um die Praxisgebühr hängen.

Zum völligen Desaster für Rot-Grün und ihren Verkehrsminister Manfred Stolpe gerät die Einführung der Lkw-Maut. Eigentlich zum 31. August 2003 geplant, startet das Projekt nach unzähligen Pannen erst am 1. Januar 2005. Die Folge: Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe.

Vier Milliarden Euro locker macht die Regierung dagegen für ein Programm zur Förderung der Ganztagsschulen. Nach dem Schock durch die Ergebnisse der Pisa-Studie rückt das Thema Bildung parteiübergreifend immer stärker ins Rampenlicht.

Einen Erfolg kann Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in der Auseinandersetzung mit der SPD-Linken um eine Ausbildungsplatzabgabe feiern. Im Juni 2004 unterzeichnen Regierung und Wirtschaft einen Ausbildungspakt - die Abgabe ist vom Tisch. Warum Clement trotzdem nicht glücklich guckt?

Nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe steigt die Zahl der Arbeitslosen im Januar 2005 erstmals auf über fünf Millionen, weil in der Statistik nun auch die früheren Sozialhilfeempfänger aufgeführt werden. Entscheidende Impulse für den Arbeitsmarkt durch die Reformen bleiben zunächst aus.

Hinzu kommt der Unmut in Teilen der Bevölkerung und der SPD über die ungeliebte Hartz-IV-Reform. Die "Montagsdemonstrationen" gehören zwar der Vergangenheit an, ...

... doch der Protest mündet in den Parteiausschluss mehrerer SPD-Mitglieder und der Gründung der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) im Herbst 2004. Gemeinsam mit der PDS wird sie zur linken Konkurrenz der SPD.

Rot-Grün muss immer mehr Niederlagen einstecken. Im Mai 2004 setzt die Union bei der Wahl des Bundespräsidenten ihren Kandidaten Horst Köhler durch.

Die Visa-Affäre kratzt am Image des Vizekanzlers. Der lange uneingeschränkt beliebteste Politiker Deutschlands sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

Im Februar 2005 verliert Heide Simonis die Wahl in Schleswig-Holstein. Noch schlimmer jedoch wiegt ihr gescheiterter Versuch, sich als Regierungschefin wiederwählen zu lassen.

Als am 22. Mai auch noch die SPD-Regierung unter Peer Steinbrück im Stammland Nordrhein-Westfalen abgewählt wird, zieht der Kanzler die Notbremse und kündigt Neuwahlen an.

Möglicherweise glaubt er, dass er auch diesmal - wie 2002 - zuletzt lachen kann.

Doch die Kalkulation geht nicht auf - trotz eines grandiosen Schlussspurts im Wahlkampf. Die Zeit der Götterdämmerung für Rot-Grün ist am 18. September 2005 gekommen.