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Der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hat einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir (im Bild) beantragt.
Der Vorwurf: Völkermord an der schwarzafrikanischen Bevölkerung in der Region Darfur.
Rund zweieinhalb Millionen Menschen sind hier auf der Flucht, ...
... 300.000 Menschen wurden nach UN-Angaben in den vergangenen fünf Jahren ermordet.
Seit fünf Jahren, seit 2003, vertreiben zumeist arabischstämmige Reitermilizen ethnische Gruppen afrikanischer Herkunft in Darfur.
Die so genannten Dschandschawid fallen über die Dörfer her, zünden Häuser an, ...
... morden und vergewaltigen.
Unterstützung erhalten sie dabei von der zumeist arabisch-stämmigen Zentralregierung in Khartum, so der Vorwurf Moreno-Ocampos.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte dennoch davor, dass ein Antrag auf einen Haftbefehl gegen Al-Baschir "ernsthafte negative Auswirkungen" auf die Friedensbemühungen der UN im Sudan haben könne.
Al-Baschir selbst hat die Anschuldigungen als Lügen zurückgewiesen und erklärt, dass er das Gericht nicht anerkenne.
Doch seit dem Frühjahr 2006 hat sich die Lage in Darfur weiter drastisch verschlechtert, ...
... und der Konflikt greift zunehmend auch auf das Nachbarland Tschad über.
Immer wieder greifen hier die Reitermilizen Dörfer an.
Die Regierung im Tschad ruft den Notstand aus.
Der UN-Hilfskoordinator Jan Egeland warnt damals nach einer Reise durch die Krisenregion vor einer erschreckenden Eskalation der Gewalt.
"Übergriffe sind an der Tagesordnung", so Egeland.
Immer mehr bewaffnete Milizen seien in den Flüchtlingslagern präsent, ...
... Kinder würden zum Waffendienst missbraucht.
"Es gibt einfach keinen Schutz für unschuldige Zivilisten, ...
.... die immer und immer wieder gewalttätig angegriffen wurden", stellt Egeland fest.
Auch die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" zeichnet ein düsteres Bild der Lage in Darfur.
"Die zwei Millionen Vertriebenen sind völlig von externer Hilfe abhängig.
Die Camps, in denen sie hausen, können bis zu 100.000 Personen fassen ...
... und sind regelrechte Gefängnisse unter offenem Himmel", so der Projektleiter von "Ärzte ohne Grenzen" in West-Darfur, Jean-Sebastien Matte.
"Für Frauen ist das Verlassen des Lagerbereichs, etwa um Brennholz zum Kochen zu suchen, immer noch extrem gefährlich....
... Auch die Männer getrauen sich kaum hinaus, ...
... nicht einmal, um sich in ein Regierungskrankenhaus zu begeben, denn sie haben Angst, für Anhänger der einen oder anderen Rebellengruppe gehalten und verhaftet zu werden...
... Die Vertriebenen in Darfur befinden sich in einer unerträglichen Lage."
Mehr noch: Seitdem die sudanesische Regierung mit einer Fraktion einer Rebellengruppe, der Sudanesischen Befreiungsarmee unter Minni Arcua Minnawi im Frühling 2006 ein Friedensabkommen unterzeichnet hat, ....
... ist es zu verstärkten Unruhen gekommen.
Die Gruppen, die nicht unterzeichnet haben, bekämpfen sich nun untereinander - ....
... mit katastrophalen Folgen für die Bevölkerung und die Helfer.
"Wir werden immer mehr zum Ziel von Gewalttaten, ...
... sei es durch Tätlichkeiten, Diebstahl oder Überfälle", so Matte von "Ärzte ohne Grenzen".
Verstärkt werden Mitarbeiter internationaler Hilfskonvois attackiert ...
.... und ermordet.
In manche Gegenden kommen die Hilfsorganisationen gar nicht mehr.
Die Regierung und Rebellengruppen verweigern ihnen den Zutritt.
Besonders betroffen ist die Zivilbevölkerung.
Seit 2003 wurden Tausende sudanesischer Frauen und Mädchen vergewaltigt - ...
... mit traumatischen Folgen für sich und ihre Kinder.
Eine UN-Untersuchungskommission nannte die Misshandlungen in einem Bericht 2005 "Kriegsverbrechen" ...
... und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".
Auch die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes ergaben eine hohe Zahl von Massenvergewaltigungen und anderer Formen schwerwiegender geschlechtsspezifischer Gewalt.
Dennoch weigern sich die sudanesischen Behörden, ...
... Verdächtige zu verhaften und zu überstellen und Untersuchungen des Strafgerichtshofes in Darfur zu ermöglichen.
Vielmehr richtete Khartum einen nationalen Gerichtshof zur Aufklärung kriegsbedingter Verbrechen ein.
Das Rechtssystem im Sudan macht es allerdings Opfern sexueller Gewalt fast unmöglich, Gerechtigkeit zu erlangen:
So müssen Frauen, die Anzeige wegen Vergewaltigung stellen, ...
... ihre Aussage von vier männlichen Zeugen bestätigen lassen.
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International und die Gesellschaft für bedrohte Völker schlagen immer wieder Alarm.
Der sudanesischen Regierung werden systematische Massaker gegen die Bevölkerung im Westen vorgeworfen.
Human Rights Watch spricht sogar von systematischer Vernichtung im Sudan.
Nach langem Hin und Her ...
.... und viel Widerstand aus Khartum ...
... einigen sich schließlich die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union auf eine gemeinsame Friedensmission.
Die Soldaten nehmen am 1. Januar 2008 ihre Arbeit auf, ...
... wobei von den geplanten 30.000 Mann der Truppe Ende Juni erst ein Drittel vor Ort ist.
Und auch sie werden immer wieder Ziel von Angriffen.
Erst am 7. Juli kommen sieben Blauhelme bei Angriffen von Milizen ums Leben.
Die US-Schauspielerin Mia Farrow wirft dem UN-Weltsicherheitsrat Versagen im Darfur-Konflikt vor:
"Die Geschichte wird sich daran erinnern, wie der UN-Sicherheitsrat fünf Jahre lang an der Aufgabe scheiterte, die ihm aufgetragen wurde - eine hilflose Bevölkerung zu schützen", sagte die 63-Jährige in einer geschlossenen Sitzung des 15-köpfigen Gremiums der UN.
"Sie haben bereits bei den über 300.000 Toten versagt, die sinnloserweise in Darfur ums Leben gekommen sind.
Sie haben bei den Millionen von Menschen versagt, die in elenden Lagern in Darfur, dem Osten des Tschads und jetzt in der Zentralafrikanischen Republik ums Überleben kämpfen."
Farrow beschuldigt den Weltsicherheitsrat, sich dem Diktat der sudanesischen Regierung zu beugen, keine westlichen Staaten bei dem Blauhelmeinsatz in Darfur zuzulassen. "Ich frage Sie:
"Wie lange lassen Sie es zu, dass die sudanesische Regierung dieses Gremium manipuliert? Hat Adolf Hitler sich die Truppen auswählen dürfen, die seinem Völkermord ein Ende machten?"
Der UN-Hilfskoordinator Egeland forderte bereits vor Jahren die Vereinten Nation auf, Maßnahmen gegen das Gemetzel zu ergreifen:
"Die Situation sei "katastrophal und kann noch sehr, sehr viel schlimmer werden."
Der schlimmste Fall ist längst eingetreten. (Text: Gudula Hörr)
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