Europas letzter Diktator: Alexander Lukaschenko

Alexander Grigorjewisch Lukaschenko ist seit zwölf Jahren Präsident von Weißrussland. Er besiegte bei den Wahlen 1994 das damalige Staatsoberhaupt Stanislaw Schuschkewitsch - die Abstimmung wurde von der OSZE als "fragwürdig" beurteilt. Lukaschenko regiert die ehemalige Sowjetrepublik mit harter Hand.

Am 19. März 2006 fand erneut eine Präsidenten-"Wahl" in Weißrussland statt. Lukaschenko hatte der Wahlkommission das Ziel vorgegeben: "Ich rechne mit 76 bis 78 Prozent der Stimmen", teilte der 51-Jährige mit. Damit er noch einmal antreten konnte, war 2004 eigens die Verfassung geändert worden.

Neben dem Staatschef traten drei weitere Kandidaten an: der von der Opposition unterstützte Alexander Milinkewitsch (Foto), der frühere Rektor der weißrussischen Universität, Alexander Kosulin und Sergej Gaidukowitsch, ein Verbündeter Lukaschenkos.

Natürlich hatte Milinkewitsch keine Chance. Sein Wahlkampf wurde von staatlicher Stelle massiv behindert. Nach OSZE-Beobachtungen entfielen 94 Prozent der Wahlberichterstattung auf Lukaschenko.

Das zahlte sich aus: Nach offiziellen Zahlen erhielt der Präsident 82,6 Prozent der Stimmen.

Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erklärte, die Wahl sei weder frei noch fair gewesen.

Lukaschenko hat nie verhehlt, dass er gegen die Auflösung der Sowjetunion war. Er wird nicht müde zu betonen, im Minsker Parlament alleine gegen die Loslösung Weißrusslands von der UdSSR gestimmt zu haben.

Lukaschenko führte nach seinem Amtsantritt Staatssymbole ein, die an die Sowjetzeit erinnern. In der Wirtschaft wurde die Privatisierung gestoppt; Reformen fanden nicht statt.

Willkommen: Diese Kommunistin demonstriert zum Jahrestag der Oktoberrevolution in Minsk. (Archivbild von 2005)

Oppositionelle werden dagegen mit Polizeiknüppeln traktiert. Polizeieinsatz gegen Demonstranten am 25. März 2005 in der Hauptstadt Minsk.

Politische Gegner lässt Lukaschenko verfolgen; viele von ihnen landen im Gefängnis.

Seine politischen Gegner seien vom Ausland gekauft, lässt Lukaschenko verkünden. Er habe mehrere Oppositionsführer zu deren eigenem Schutz verhaften lassen, weil in ihren Kreisen um viel ausländisches Geld gekämpft werde. "Wir schützen die Führer", so der zynische Kommentar des Machthabers.

Dennoch begehren mutige Weißrussen - wie diese Frau - gegen die übermächtige Staatsgewalt auf.

Zu den Aktivisten gegen die Diktatur gehört auch die Journalistin Swetlana Kalinkina. Sie ist Chefredakteurin der Oppositionszeitung "Narodnaja Wolja" (Volkswille). Das Blatt hat kurz vor der Wahl seine Arbeit einstellen müssen. Die Druckerei nannte der Zeitung "mangelnde Kapazität" als Grund.

Weißrussland ist politisch nicht isoliert. Grund ist die enge Zusammenarbeit mit dem großen Nachbarn Russland. Wladimir Putin hat Lukaschenko jahrelang zum Beispiel durch niedrige Gaspreise unterstützt.

Lukaschenkos Gegner sind der Meinung, dass das autoritäre Regime in Minsk nur durch die engen Wirtschaftsbeziehungen zu Moskau bestehen kann. Weißrussische Produkte finden auf dem großen russischen Markt Absatz. Im westlichen Ausland sind sie dagegen nicht begehrt.

Aber Putin ist dennoch kein Lukaschenko-Freund. Er lässt die 1996 zwischen Russland und Weißrussland unterzeichneten Unionsverträge nicht umsetzen. Für Putin ist Lukaschenko kein gleichberechtigter Partner.

Leichter hatte es Lukaschenko mit Putins Amtsvorgänger Boris Jelzin. Beide hatten die Verträge geschlossen.

Lukaschenko verfolgte das Ziel der Neuauflage der Sowjetunion unter Einschluss Russlands, der Ukraine und Weißrusslands. Er sah sich als der neue Herrscher im Moskauer Kreml.

Allerdings wurden lediglich die Verteidigungs- und vorübergehend die Zollunion zwischen beiden Ländern verwirklicht.

Sie sind dicke Freunde: Alexander Lukaschenko und der ehemalige russische Ministerpräsident Jewgeni Primakow.

Während des Putsches gegen den sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow stand Lukaschenko an der Seite der Putschisten.

Im Klub der Präsidenten der UdSSR-Nachfolgestaaten spielt Lukaschenko keine große Rolle. Er wird aber geduldet. Hier bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen Nursultan Nasarbajew (Kasachstan), Putin und Wiktor Juschtschenko (Ukraine).

Anders als in den 90er Jahren pflegt der Westen derzeit kaum Kontakt zum weißrussischen Machthaber. Hier ein Treffen mit Bundespräsident Roman Herzog im Berliner Schloss Bellevue.

Grund war die Teilnahme Lukaschenkos am Deutsch-Weißrussischen Wirtschaftstag in Hannover.

Das Weißrussland des Alexander Lukaschenko stand bis zuletzt an der Seite des kürzlich verstorbenen ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Lukaschenko hatte die NATO-Angriffe gegen Jugoslawien 1999 und den Sturz von Milosevic im Jahre 2000 scharf verurteilt.

Der Sport soll Nähe zum Volk symbolisieren. Alexander Lukaschenko als Eishockeyspieler.

Natürlich wird dem Diktator ein Tor ermöglicht.

Die Moskauer Zeitung "Kommersant" schreibt: "Lukaschenkos Regime wird so lange existieren, wie in Weißrussland die Mythen über Alexander Lukaschenko wirken, die Märchen vom guten, weisen, starken Herrscher, der Verkörperung des idealen Politikers."