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Montag, 18. Januar 2010

Schwarze Kassen bei CDU und CSU?: Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber

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Karlheinz Schreiber ist die Schlüsselfigur für eine der größten Parteispendenaffären der Bundesrepublik, ... (Foto: dpa)

Karlheinz Schreiber ist die Schlüsselfigur für eine der größten Parteispendenaffären der Bundesrepublik, ...

Karlheinz Schreiber ist die Schlüsselfigur für eine der größten Parteispendenaffären der Bundesrepublik, ...

..., die die CDU in die tiefste Krise ihrer Geschichte stürzte, den Ruf von Altkanzler Helmut Kohl nachhaltig beschädigte ...

... und auch noch die CSU treffen könnte.

Nun steht der Lobbyist und frühere Duz-Freund von CSU-Legende Franz Josef Strauß nach einer zehnjährigen Flucht in Augsburg vor Gericht:

Der 75-Jährige ist wegen Bestechung, Steuerhinterziehung, Beihilfe zum Betrug und Beihilfe zur Untreue angeklagt.

Als Lobbyist für Flugzeug- und Panzerverkäufe in den Jahren 1988 bis 1993 soll er umgerechnet rund elf Millionen Euro Steuern hinterzogen haben.

Schreiber soll an einem angeblichen 100-Millionen-Euro-Geschäft zwischen der Firma Thyssen und saudi-arabischen Geschäftspartnern beteiligt gewesen sein, bei dem es sich tatsächlich um eine Schmiergeldzahlung gehandelt haben soll.

In den 80er und 90er Jahren veranstaltete Schreiber opulente Abendessen, um für Thyssens Wehrprojekte zu werben. Mit Umschlägen voller Bargeld soll er nach solchen Treffen dann Politiker besucht haben, um für Parteien zu spenden.

Auch an die CDU sollen in diesem Zusammenhang mehrmals höhere Summen geflossen sein.

Allerdings wird dieser politisch brisante Vorwurf der Bestechung bei dem Prozess in Augsburg möglicherweise gar nicht mehr verhandelt werden: Der Vorsitzende Richter der 9. Kammer, Rudolf Weigell, vertritt die Auffassung, die Bestechungsvorwürfe gegen Schreiber seien verjährt.

Dem widerspricht die Augsburger Staatsanwaltschaft: "Für uns ist die Bestechungstat nicht verjährt", beharrt der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz. Deshalb zeichnet sich in diesem Punkt ein juristisches Tauziehen ab, das möglicherweise erst vor dem Bundesgerichtshof entschieden werden wird.

Eine Steuerfahndung gegen Schreiber hatte 1999 zum Bekanntwerden des Systems schwarzer Kassen geführt, das in der CDU unter Kohl praktiziert wurde.

Aufgrund einer Selbstanzeige hatten Augsburger Steuerfahnder 1995 mit Ermittlungen gegen Schreiber begonnen. Mit der Selbstanzeige wollte Schreiber einer Anzeige durch einen Geschäftspartner zuvorkommen.

Die Steuerfahnder beschlagnahmten bei ihren Ermittlungen einen Tischkalender Schreibers, der bald zum wichtigsten Beweisstück werden sollte. Darin hatte der Waffenlobbyist verschlüsselt Geldzahlungen und deren Empfänger dokumentiert.

In dem Kalender fand sich der Hinweis auf eine Zahlung an den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep. 1991 hatte Schreiber an Kiep und den damaligen CDU-Finanzberater Horst Weyrauch in der Schweiz eine Million Mark in bar übergeben.

Das Geld wurde nie ordnungsgemäß als Parteispende verbucht. Nach Kieps Festnahme räumte die CDU ein, dass es eine Reihe von illegalen Spendenzahlungen gegeben hatte.

Eine größere Brisanz entwickelte eine 100.000-Mark-Spende Schreibers, weil sie den damaligen CDU-Chef Wolfgang Schäuble betraf: Schäuble hatte erst nach einigem Zögern eingeräumt, ...

... von Schreiber in seinem Büro 1994 eine Bar-Spende über 100.000 Mark angenommen und dieses Geld an die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister weitergegeben zu haben. Baumeister sagte dagegen, sie habe das Geld von Schreiber erhalten und an Schäuble weitergeleitet.

Wegen der unklaren Umstände der Übergabe räumte Schäuble im Jahr 2000 seine Posten als CDU-Vorsitzender und als CDU/CSU-Fraktionschef, ihm folgten Angela Merkel als CDU-Chefin und Friedrich Merz als Fraktionschef.

Schäuble bezeichnete sich später als Opfer einer Intrige, allerdings blieb auch Baumeister bei ihrer Darstellung. Schreiber wiederum stieß mehrfach wüste verbale Drohungen gegen Schäuble aus und kündigte an, gegen ihn umfassend auszupacken.

Doch obwohl Schreiber in Kanada auch vom Bundestagsuntersuchungsausschuss vernommen wurde, blieb er Beweise schuldig.

Ermittlungsverfahren gegen Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister wegen Falschaussage im Bundestags-Untersuchungsausschuss wurden 2001 eingestellt.

Walther Leisler Kiep wurde 2001 zu einer Geldstrafe verurteilt.

Ob Schreiber mit seinem Geld letztlich politische Entscheidungen beeinflusst hat, ist noch immer unklar. Altkanzler Kohl bestreitet es. Klar ist nur: Schreiber war bei einem 1991 - also dem Jahr der Millionen-Spende an die CDU - vollzogenen Panzerverkauf Deutschlands an Saudi-Arabien als Lobbyist aufgetreten.

Damals waren von den 446,4 Millionen Mark für die 36 Fuchs-Spürpanzer 220 Millionen Mark Schmiergelder geflossen. 3,8 Millionen Mark davon hatte Schreiber an den damaligen CSU-Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls - hier Fahndungsfotos - bezahlt.

Pfahls tauchte im Mai 1999 unter und floh rund um den Globus, bis er 2004 in Paris gefasst wurde. Ein Jahr später wurde er nach einem umfassenden Geständnis unter anderem wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt ...

... und unter Anrechnung seiner Auslieferungshaft in Frankreich nach nur dreizehneinhalb Monaten freigelassen - eine Haftzeit, die in merkwürdigem Missverhältnis zu Pfahls aufwändiger Flucht steht.

Helmut Kohl musste im Januar 2000 auf den Ehrenvorsitz der CDU verzichten. Er hatte eingeräumt, über Jahre hinweg bis zu zwei Millionen Mark an Spenden gesammelt zu haben, die nicht durch die Parteibücher gingen.

Unter Hinweis auf sein gegebenes "Ehrenwort" verschweigt er die Namen der Spender bis heute. Vorwürfe, er oder seine Regierung seien käuflich gewesen, nannte Kohl "absurd".

Ermittlungen wegen Untreue-Verdachts gegen Kohl wurden 2001 gegen Zahlung einer Geldbuße von 300.000 Mark eingestellt.

Doch noch immer erhofft sich die Justiz Aufklärung vom Lobbyisten: Als Schreiber sich noch im fernen Kanada sicher glaubte, spuckte er große Töne. Sollte er ausgeliefert werden, werde er über verdeckte Spenden an die Union auspacken und die "Republik erschüttern".

Schreibers Aussagen seien allerdings mit Vorsicht zu bewerten, warnt der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Stadler, der Mitglied des Bundestags-Untersuchungsausschusses war. Schreiber habe viel geredet, und nicht alles, was er gesagt hat, habe sich als zutreffend herausgestellt.

Trotzdem erhofft sich Stadler vom Prozess neue Informationen über Lobbyisten-Kontakte in die deutsche Politik: "Es wird schon spannend." Zumal es die Vermutung gebe, dass Schreiber für die CSU schwarze Kassen geführt habe.

Etwa im Prozess gegen Max Strauß spielte Schreiber eine wichtige Rolle. Der Politikersohn war zunächst wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Unter Schreibers zahlreichen Behauptungen ist auch die, ...

... eines seiner Schweizer Tarnkonten ("Maxwell") sei eine Art "Kriegskasse" für die CSU gewesen - und nicht für Strauß-Sohn Max. In einem Revisionsverfahren wurde Max Strauß schließlich von dem Vorwurf freigesprochen, Zahlungen von Schreiber erhalten zu haben.

Von dem "Maxwell"-Konto, so Schreiber 2002, hätten nur Franz-Josef Strauß, Edmund Stoiber und der damalige CSU-Spendenverwalter Franz Josef Dannecker gewusst. "Maxwell" sei ein Spitzname für Dannecker in Anlehnung an die US-Klatschtante Elsa Maxwell.

Stoiber sagte als Zeuge vor Gericht: "Davon habe ich nie etwas erfahren. Ich kenne das nicht. Ich halte das für absurd." Bewiesen werden konnte nichts.

Sollte das Gericht bei seiner Beurteilung bleiben, dass die Vorwürfe der Bestechung verjährt sind, bleibt in dem nun beginnenden Prozess vor dem Augsburger Landgericht nur Schreibers Steuerhinterziehung und die Beihilfe zum Betrug übrig.

Der Vorwurf der Steuerhinterziehung bezieht sich auf die Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien: Mal war Schreiber Vermittler bei Geschäften mit Airbus-Flugzeugen und Hubschraubern, mal half er beim Verkauf von Fuchs-Panzern aus Bundeswehr-Beständen an Saudi-Arabien.

Von 1988 bis 1993 bekam er laut Anklage dafür Provisionen von rund 64 Millionen D-Mark (32,7 Millionen Euro). Dabei soll er 12,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben - Strafrechtlich relevant und nicht verjährt sind Vorgänge mit rund 11 Millionen Euro.

Schreiber hat laut Anklage eigens Firmen in Liechtenstein und Panama gegründet, um seine Millionen-Provisionen vor dem Finanzamt zu verbergen. Zur weiteren Tarnung habe er die Firmen von Treuhändern führen lassen. Zusätzlich soll er mit Tarnkonten in der Schweiz gearbeitet haben.

Bislang hat Schreiber aber alle Vorwürfe als unzutreffend zurückgewiesen. Diese gingen an der Realität vorbei, hieß es in einer Erklärung des 75-Jährigen.

Denkbar ist auch, dass Schreiber über seine Anwälte an einem Deal mit Anklage und Gericht bastelt. Mit einem Teilgeständnis über sein Schweizer Tarnkontensystem würde der Angeklagte eine aufwändige Beweisführung unter Umständen unnötig machen und könnte im Gegenzug mit einem deutlichen Strafnachlass rechnen.

Schreiber soll noch immer sehr vermögend sein, so dass er wohl in der Lage wäre, seine millionenschwere Steuerschuld zu begleichen sowie eine saftige Strafe auf den Tisch zu legen. (Text:tis/hvo/dpa/AFP)

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