Somalia: Der zerfallene Staat

Die Weltöffentlichkeit ist alarmiert. Vor der Küste Somalias machen Piraten Jagd auf Schiffe. Dutzende Attacken gab es alleine im vergangenen Jahr.

Der Kampf gegen die Piraten fällt eigentlich in den Zuständigkeitsbereich des somalischen Staates. Die chaotischen Zustände in dem ostafrikanischen Land machen es jedoch unmöglich, die Piraterie wirkungsvoll zu unterbinden.

Armut, Hunger und ständiger Aufruhr bestimmen das Leben in diesem Staat, der eigentlich keiner mehr ist - ein idealer Nährboden für die zunehmende Kriminalität zu Lande und zu Wasser.

Somalia befindet sich am Horn von Afrika. In dem ostafrikanischen Land leben rund 8,7 Millionen Einwohner.

Immer wieder wird Somalia von schweren Naturkatastrophen getroffen. Auf Überschwemmungen ...

... folgen katastrophale Dürren. Die Menschen leiden unter den schweren Lebensbedingungen, etwa 70 Prozent sind unterernährt.

Bewaffnete Milizen ringen um die Macht in dem zerrütteten Land. Die amtierende Regierung kann weder die Sicherheit der eigenen Bürger noch die der Handelsschiffe garantieren.

Die Auflösung der staatlichen Strukturen und die herrschende Gesetzlosigkeit machen viele Regionen zu einem idealen Standort für Piraten. In Puntland werden die lokalen Machthaber sogar beschuldigt, mit den Seeräubern gemeinsame Sache zu machen.

Somalia gilt als so genannter "Failed State". Eine Erhebung der Fachzeitschrift "Foreign Policy" führt Somalia auf dem Index der gescheiterten Staaten auf Platz 1. Ein Jahr zuvor belegte das Land Platz 3.

Insgesamt wurde die Lage in 177 Staaten beleuchtet. Für die Analyse wurden zwölf soziale, ökonomische und politische Indikatoren untersucht.

Zu den sozialen Faktoren gehören: starkes Bevölkerungswachstum, große Flüchtlingsbewegungen, die zum Teil schwere humanitäre Krisen nach sich ziehen, und Racheabsichten verfeindeter Gruppen.

Als ökonomische Indikatoren gelten: die ungleiche Verteilung des ökonomischen Wachstums und der Teilhabe daran vor allem entlang ethnischer Gruppenzugehörigkeiten sowie der starke oder ständige Verlust an Wirtschaftskraft.

Politische Indikatoren sind eine zunehmende Kriminalisierung und die darauf folgende Delegitimierung des Staates, der fortschreitende Verfall öffentlicher Dienstleistungen und Verwaltungsstrukturen sowie die Aufhebung oder willkürliche Auslegung von Rechtsnormen.

Der Sicherheitsapparat wird zum Staat im Staate, die Eliten zersplittern, andere Staaten oder auswärtige politische Akteure intervenieren.

Was macht Somalia zu einem gescheiterten Staat ? Der deutsche Soziologe Max Weber gab 1919 eine bis heute gültige Definition des Begriffes "Staat": ...

... "Der Staat ist diejenige menschliche Gemeinschaft, welche innerhalb eines bestimmten Gebietes das Monopol auf legitime physische Gewaltsamkeit mit Erfolg für sich beansprucht."

Somalia befindet sich seit 1991, als Rebellen den damaligen Präsidenten Siad Barre stürzten, faktisch in einem Zustand der Anarchie.

Nach dem Sturz Barres verstrickten sich die verschiedenen Stämme in einen Bürgerkrieg um seine Nachfolge. Die staatliche Ordnung zerfiel völlig.

Im Jahr 1992 unternahmen die Vereinten Nationen einen Versuch, die Ordnung wiederherzustellen.

Die UN-Missionen UNOSOM und UNOSOM II schlugen jedoch fehl. Unter dem militärischen Druck der Warlords zogen sich die Truppen 1995 endgültig zurück.

Nach schier endlosen Kämpfen gab es 2004 zwar eine Übereinkunft zwischen Warlords und bürgerlichen Politikern, eine Übergangsregierung zu bilden. Die so geschaffene Regierung konnte die Zentralgewalt jedoch nie an sich bringen.

Premierminister Nur Hassan Hussein verfügt nicht über die Mittel, das Monopol der staatlichen Gewaltsamkeit durchzusetzen. Somalia bleibt ein zerrissenes Land.

Im Norden sind sowohl Somaliland als auch Puntland quasi autonom. Im Süden üben Warlords und islamistische Milizen die Herrschaft aus.

2007 brachen erneut schwere Kämpfe aus, vor allem in der Hauptstadt Mogadischu.

Das führte zu einer Massenflucht. Innerhalb weniger Monate flohen Hunderttausende aus Mogadischu, insgesamt wird die Zahl der Flüchtlinge auf über eine Million geschätzt.

Die islamistischen Milizen rücken aus dem von ihnen kontrollierten Süden immer weiter auf die Hauptstadt Mogadischu vor..

Die Übergangsregierung hat den Milizen keine ebenbürtigen Kräfte entgegenzusetzen. Nur durch die Unterstützung Äthiopiens kann sie Teile des Landes halten. Auch Friedenstruppen der Afrikanischen Union sind vor Ort.

Die Auseinandersetzungen werden mit brutaler Härte geführt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beklagt auf beiden Seiten Kriegsverbrechen. Für die Menschen in Somalia gibt es keinerlei Schutz vor den Wirren der Kämpfe. Es gibt keine effektive Polizei ...

... und auch eine zentrale Gerichtsbarkeit existiert nicht. Stattdessen übernehmen lokale traditionelle Körperschaften oder islamische Gerichte die Rechtsprechung.

Die Infrastruktur in Somalia ist wegen fehlender staatlicher Investitionen in einem katastrophalen Zustand.

Es gibt kaum fließend Wasser, selbst in den Städten müssen die Menschen weite Wege auf sich nehmen, um sich mit Wasser zu versorgen.

Gesicherte wirtschaftliche Zahlen sind aufgrund der chaotischen Verhältnisse kaum zu erheben. Grundlage der rudimentär entwickelten Wirtschaft ist die Viehhaltung. Ungefähr 70 Prozent der Bevölkerung leben von der Landwirtschaft.

Die Trockenheit des Jahres 2007 führte jedoch zur schlechtesten Ernte seit 13 Jahren.

Einzig Wechselgeschäfte und die Kommunikationsbranche sind wegen der wachsenden somalischen Diaspora relativ gut entwickelt. Ein Großteil der Somalier überlebt nur aufgrund regelmäßiger Zahlungen durch Verwandte aus dem Ausland.

Die Vereinten Nationen warnen vor einer "humanitären Katastrophe" in Somalia. Besonders die Flüchtlinge befinden sich in einer elenden Lage.

Somalia weist eine der höchsten Kindersterblichkeitsraten der ganzen Welt auf. Ein Zehntel aller Kinder erreicht nicht einmal das Alter von fünf Jahren.

Viele Somali sind abhängig von humanitärer Hilfe aus dem Ausland.

Doch die Hilfeleistungen nach Somalia sind völlig unzureichend. Nur etwa 200 Millionen Dollar flossen im Jahr 2007 in das Land.

Nicht immer erreicht die Hilfe überhaupt ihren Bestimmungsort. Auch Schiffe mit Hilfsleistungen sind vor den Piraten nicht sicher.

Für die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen gelten scharfe Sicherheitsvorkehrungen. Trotzdem sterben immer wieder Helfer im Einsatz. Hier besucht UN-Koordinator Laroche in einer schusssicheren Weste ein Flüchtlingslager.

Die faire Verteilung der Hilfsgüter wird zusätzlich durch die grassierende Korruption behindert.

2008 belegt Somalia den schlechtesten Wert auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International. Der Teufelskreis aus Armut, versagendem Rechtssystem und Bestechung verschlimmert die Not der Somali.

„In den ärmsten Ländern kann das Ausmaß von Korruption den Ausschlag über Leben oder Tod geben, wenn es um Geld für sauberes Trinkwasser oder Krankenhäuser geht", sagt Huguette Labelle, die Vorsitzende von Transparency International.

Solange es faktisch keinen funktionierenden somalischen Staat gibt, besteht keine Aussicht auf eine Verbesserung der Lage.

Dies sieht auch der UN-Sondergesandte für Somalia, Ahmedou Ould-Abdallah, ähnlich. Er rief Regierungschef Hassan Hussein und Präsident Yusuf Ahmed (im Bild) erneut auf, an der Beendigung der Gewalt zu arbeiten.

Erst dann kann endgültig die Piraterie vor Somalias Küste wirksam bekämpft werden.