Der Grandseigneur: Otto Schily

Er ist der Grandseigneur der deutschen Politik: Otto Schily. O.k., Sie mögen widersprechen und Schmidt, Kohl oder Genscher dazwischen rufen, ...

... aber zumindest was den Bundestag angeht, haben wir Recht. Auch bei der konstituierenden Sitzung leitete Schily als ältestes Mitglied und somit als Alterspräsident die Versammlung - wie übrigens auch schon am 17. Oktober 2002.

Schily kann auf stolze 75 Lebensjahre zurückblicken. Rund die Hälfte dieses Lebens spielt sich im Rampenlicht der Öffentlichkeit ab.

Und: Es ist ein Leben voller politischer Brüche. Vom RAF-Anwalt zu den Anti-Terror-Gesetzen, vom Mitbegründer der Grünen zum Vorzeigemann der SPD, vom Kohl-Verfolger zum Kanther-Nachfolger, ...

... Schily setzt sich zwischen alle Stühle - und bietet wechselweise konservativen wie liberalen und linken Kräften eine hervorragende Angriffsfläche. Doch vielleicht ist es genau das, was viele Deutsche sagen lässt: "Otto ... find ich gut."

Otto Georg Schily wird am 20. Juli 1932 in Bochum geboren. Seine Kindheit wird von Nationalsozialismus und Krieg geprägt sein.

Sein Vater Franz Schily ist Manager beim Gussstahlproduzenten "Bochumer Verein". Obwohl er deutschnational eingestellt und als leitender Angestellter mitverantwortlich für die Rüstungsproduktion des Unternehmens ist, distanziert sich die Familie von den Nazis.

Dies ist vor allem Folge der Sympathie der Familie für die anthroposophische Lehre von Rudolf Steiner (im Bild). Mitunter kommt es deswegen auch zum direkten Konflikt mit dem Nazi-Regime - 1941 beschlagnahmt die Gestapo Bücher bei den Schilys.

Schilys Mutter Elisabeth ist die Tochter des Leiters der Königlich Preußischen Porzellanmanufaktur in Berlin. Ihre Leidenschaft für die Musik gibt die Violinistin und Klavierspielerin an ihren Sohn weiter. Schily spielt mehrere Instrumente.

Als im Zweiten Weltkrieg die Bombeneinschläge der Alliierten näher rücken, entschließt sich die Mutter mit den Kindern das besonders gefährdete Ruhrgebiet zu verlassen. Sie schlagen sich ins bayerische Garmisch-Partenkirchen durch. Dort wird Schily bis 1946 bleiben.

Wie die meisten Deutschen leidet der kleine Otto Hunger - im Notfall isst er auch Kartoffelschalen. Am Körper hat er Hungerödeme. "Das hat mich damals sehr fasziniert. Das Fleisch wird schwarz. Man kann es herausschneiden. Die Narben habe ich heute noch", sagt Schily.

Nach Kriegsende kehrt Schily mit seiner Mutter und seinen Geschwistern nach Bochum zurück. 1952 macht er hier sein Abitur.

Es folgen bittere Schicksalsschläge in den 50er Jahren. Ein Bruder Schilys stirbt bei einer Bergwanderung, beide Eltern verunglücken bei einem Verkehrsunfall tödlich.

Ein anderer Bruder wird dagegen - wie der berühmte Otto - später politische Karriere machen: Konrad Schily. Er wird künftig als Abgeordneter im Bundestag vertreten sein. Nein, nicht etwa für die Grünen oder die SPD, sondern für die FDP!

Doch zurück zu Otto Schily. Er studiert in den 50er und beginnenden 60er Jahren Rechts- und Politikwissenschaften in München, Hamburg und Berlin. 1962 absolviert er das zweite Staatsexamen.

Ein Jahr später, in dem der damalige US-Präsident John F. Kennedy seine berühmten Worte "Ich bin ein Berliner" spricht, eröffnet Schily in Berlin eine Anwaltskanzlei.

Über seine Freundin Christine Hellwag, die Mitglied im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) ist, bekommt Schily Kontakt zum linken Spektrum. Schily und Hellwag heiraten. Aus der Ehe, die wenig später geschieden werden soll, geht eine Tochter hervor.

Schily freundet sich mit Rudi Dutschke, dem späteren Studentenführer, ebenso an ...

... wie mit Horst Mahler, späterer Mitbegründer der Roten Armee Fraktion (RAF) und heutiger Agitator der rechtsextremen Szene. Als Mahler wegen seiner RAF-Kontakte Anfang der 70er Jahre der Prozess gemacht wird, vertritt Schily ihn vor Gericht.

Seinen Ruf als "RAF-Anwalt" bekommt Schily jedoch vor allem durch die Verteidigung von Gudrun Ensslin im Stammheim-Prozess zwischen 1975 und 1977.

Der Vorwurf, Schily (m.) sympathisiere mit der RAF, beruht dabei nicht allein auf der Tatsache, dass er als Verteidiger auftritt.

Bei der Beisetzung von Ulrike Meinhof, die sich am 9. Mai 1976 in ihrer Zelle erhängt hatte, gehört Schily zu den Grabrednern.

Als auch die RAF-Mitglieder Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe (v.l.n.r.) am 18. Oktober 1977 tot in ihren Zellen aufgefunden werden, gehört Schily zu denjenigen, die Zweifel am offiziellen Selbstmord-Befund äußern.

Die Theorie, im Hochsicherheitstrakt von Stammheim hätten staatlich organisierte Morde stattgefunden, findet noch heute Anhänger. Schily dürfte davon weit abgerückt sein.

"Dieser Kleinterrorismus ist nur eine Spiegelung des Großterrorismus, der die Militärdoktrin der Supermächte bestimmt", sagt Schily über die RAF (im Bild: Der von der RAF entführte und nach dem Tod von Baader, Ensslin und Raspe ermordete Arbeitgeberpräsident Schleyer).

Die Frage des Terrorismus soll Schily, inzwischen Bundesinnenminister, viele Jahre später erneut beschäftigen - in ganz anderer Form, in ganz anderer Funktion. Und: Mit ganz anderen Antworten.

Seine politische Karriere beginnt Schily 1980. Er ist Mitbegründer der Grünen. Drei Jahre zuvor lernt er seine zweite Frau, Linda Tatjana Chajmovic, kennen. Mit ihr bekommt er 1981 seine zweite Tochter.

1983 zieht er für die Partei in den Bundestag ein. Wegen des damals bei den Grünen noch geltenden Rotationsprinzips scheidet er 1986 vorläufig wieder aus dem Parlament aus, kehrt 1987 jedoch zurück.

Das Rotationsprinzip sorgt auch dafür, dass Schily sein nach der Wahl 1983 übernommenes Amt als Mitglied des "Sprecherrats" der Grünen-Fraktion ein Jahr später wieder abgeben muss.

Wie Joschka Fischer, der 1985 in Hessen eine Regierungskoalition mit der SPD eingeht, gehört Schily zu den grünen "Realos".

Die Auseinandersetzung mit dem "Fundi"-Flügel um Petra Kelly (im Bild), Jutta Ditfurth und Thomas Ebermann wird Schilys gesamte Zeit bei den Grünen bestimmen. Auf erbitterten Widerstand stößt vor allem Schilys Eintreten für eine Regierungsbeteiligung an der Seite der SPD.

Trotzdem: Schily ist (noch) Grüner - und nimmt auch schon mal an Sitzblockaden gegen die Stationierung US-amerikanischer Pershing-II-Raketen in Deutschland teil.

Auf parlamentarischer Ebene tut sich Schily im Untersuchungsausschuss zur Flick-Parteispendenaffäre hervor. Er ist es, der den damaligen Kanzler Helmut Kohl in die Enge treibt und schließlich Anzeige wegen Falschaussage gegen diesen erstattet.

Schon damals wird gemutmaßt, Schily bereite seinen Absprung von den Grünen in Richtung SPD vor (im Bild: Der damalige SPD-Vorsitzende Willy Brandt, r., und Schilys späterer "Chef", Bundeskanzler Gerhard Schröder).

Die zunehmende Entfremdung zwischen den Grünen und Schily wird Ende der 80er Jahre immer deutlicher. So stellt er sich etwa quer zu einem Aufruf der Grünen-Bundestagsfraktion, die Volkszählung 1987 zu boykottieren.

Eine Israel-Reise Schilys 1987 stößt wiederum auf scharfe Kritik der Parteiführung. Schily habe "jegliche kritische Distanz zur israelischen Regierungspolitik vermissen lassen", heißt es in einer Erklärung des Grünen-Bundesvorstands (im Bild: Hamas-Mitglied 1987).

Und auch das ist Otto Schily, zugegeben in einer Collage. Strickpullover und Birkenstock-Sandalen sind ihm seit jeher fremd. Vielleicht scheut er sich auch deshalb 1988 nicht, für eine Werbebeilage für Porsche zur Feder zu greifen. Und das, obwohl er selbst am liebsten radelt.

Schilys Streit mit dem grünen "Fundi"-Flügel um das Gewaltmonopol des Staates wird 1989 ein letztes Mal virulent. Als Mitglieder der Berliner "Alternativen Liste" die Krawalle am 1. Mai als "großen Erfolg" bezeichnen, tritt Schily ihnen entgegen:

"Nichts ist kostbarer als der gesellschaftliche Konsens, dass Interessensgegensätze friedlich ausgetragen werden."

Im November 1989, im Monat des Mauerfalls, ist es schließlich soweit. Nachdem er bei der Wahl zum Fraktionsvorstand gescheitert war, wechselt Schily die Seiten.

So kommt es, dass Schily - im Gegensatz zu den West-Grünen - auch im ersten gesamtdeutschen Bundestag vertreten ist. In den ersten Jahren als SPD-Abgeordneter tritt er im Parlament jedoch nur wenig in Erscheinung. Er ist der "Star auf der Reservebank", so die "SZ".

Am Wahlabend am 18. März 1990 beweist Schily Humor. Auf die Frage eines Reporters, weshalb die SPD so schlecht abgeschnitten habe, zieht er eine Banane aus der Tasche (Foto: MDR).

Ansonsten macht Schily Anfang der 90er wieder häufiger als Anwalt von sich reden. So verteidigt er etwa den Schauspieler Manfred Krug, dem Körperverletzung und Nötigung im Straßenverkehr vorgeworfen wird. Krug soll einen anderen Autofahrer geohrfeigt haben.

Umstritten ist Schilys Verteidigung des ehemaligen Dresdner Bürgermeisters Wolfgang Berghofer, der sich 1992 wegen Wahlfälschung in der DDR vor Gericht verantworten muss. Ostdeutsche SPD-Verbände äußern "Befremden" (im Bild: Berghofer 1995).

Auf der politischen Bühne erhitzt Anfang der 90er Jahre die Asyl-Debatte die Gemüter. Schily gehört zu denjenigen, die sich für eine Einschränkung des Asyl-Rechts stark machen - in Konfrontation zu seinen ehemaligen grünen Mitstreitern und der SPD-Linken.

"Ich war lange Zeit gegen eine Änderung des Grundgesetzes. Aber ich sehe inzwischen, dass wir eine vernünftige Zuwanderungspolitik nicht erreichen können, wenn die Rechtslage unverändert bleibt", sagt Schily im Oktober 1992 in einem "taz"-Interview.

Die Konsequenz: Schily stimmt im Mai 1993 dem so genannten "Asyl-Kompromiss" zu, mit dem der Artikel 16a ins Grundgesetz eingefügt wird. Die Zahl der Asylbewerber geht drastisch zurück. Schily macht sich später für weitere Begrenzungen des Zuzugs von Ausländern stark.

Nach den langen Jahren auf der SPD-Hinterbank bekommt Schily den Vorsitz des Treuhand-Untersuchungsausschusses (1993-1994) übertragen. Die Ergebnisse des Ausschusses, der die zweifelhafte Privatisierungspolitik der Treuhand beleuchten soll, sind dürftig.

Die Wahl 1994 geht für die SPD verloren. Doch Schily gewinnt politischen Einfluss zurück. Der unterlegene Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Scharping (r.), macht ihn zum Vize-Fraktionschef, zuständig für die Koordination der Innen- und Rechtspolitik.

Einen bekannten Auftritt zu dieser Zeit hat Schily bei einer Debatte über die umstrittene Wehrmachtsausstellung 1997 im Bundestag. Während seiner Rede, in der er sehr persönlich über das Schicksal seiner Familie in der Nazi-Zeit spricht, ringt Schily mit den Tränen.

Noch im gleichen Jahr kommt es zur "Nagelprobe für Schilys Verwandlung vom Liberalen zum Konservativen". Das jedenfalls meint Stefan Reinecke in seiner Biografie über den Politiker.

Schily wird SPD-Verhandlungsführer bei den Gesprächen über den "Großen Lauschangriff". Wie schon beim "Asyl-Kompromiss" geht es um den Eingriff in ein Grundrecht - diesmal in das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz).

Und wie beim "Asyl-Kompromiss" spaltet die Debatte über das erweiterte Abhören von Wohnungen die politischen Lager. Eher scherzhaft ist die "Lauschattacke" des grünen Abgeordneten Wolfgang Wieland im Berliner Abgeordnetenhaus.

Es gibt Mahnungen wie die des FDP-Abgeordneten Burkhard Hirsch (l.): "Wer Sicherheit mit Freiheit erkaufen will, wird beides verlieren." Schily hält den Eingriff in das Grundrecht zum "Schutz von Leben und Freiheit" für geboten. Und geht dabei weiter, als es der SPD lieb ist.

"Am Ende mussten ihn die Genossen mit der geballten Gewalt von Parteitagsbeschlüssen zu einem moderateren Kurs zwingen", schreibt "Die Zeit". Im Bundestag wird der von Schily ausgehandelte Kompromiss letztlich nur mit starken Abstrichen verabschiedet.

Schilys scheinbare "Verwandlung" setzt sich im Bundestagswahlkampf 1998 fort. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (im Bild) lobt ihn: "Schily ist bei mir in die Lehre gegangen". Die "taz" titelt: "Schily schiebt die SPD nach rechts ab" ...

... und seine ehemaligen grünen Mitstreiter wähnen Schily in einem "Wettlauf um den größten Sheriff-Stern".

Schröders designierter Innenminister fordert vor der Wahl nicht nur die konsequente Abschiebung straffällig gewordener Ausländer, er setzt sich auch für die geschlossene Heimunterbringung krimineller Jugendlicher ein.

Am 27. September 1998 ist es soweit: Die SPD gewinnt die Wahl.

Wenig später wird Schily - wie Joschka Fischer - zum Minister vereidigt. Fischer, so wird kolportiert, soll dem einstigen Weggefährten und jetzigen Koalitionspartner in diesem Moment zugeflüstert haben: "Kneif mich mal".

Gerade frisch im Kabinett zieht Schily erneut den Zorn linker Kritiker auf sich. Im "Tagesspiegel" erklärt er: "Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten." Die Frage des Zuzugs von Ausländern wird Innenminister Schily bis 2005 beschäftigen.

Schily wäre nicht Schily, wenn er nicht wenig später wieder ins Kreuzfeuer der Kritik geraten wäre - diesmal bei den Konservativen. Der Anlass: Sein Entwurf für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht.

Gegen das Vorhaben, die doppelte Staatsbürgerschaft zuzulassen, läuft die Union Sturm. Der hessische CDU-Wahlkämpfer Roland Koch schwingt sich zur treibenden Kraft einer Unterschriftenaktion seiner Partei gegen das Projekt auf - und gewinnt im Februar 1999 die Wahl.

Schily muss - wie schon beim "Großen Lauschangriff" - gewaltige Abstriche an seinem Entwurf hinnehmen. Diesmal aber zwingt ihn nicht das linke, sondern das rechte Lager dazu. Die generelle doppelte Staatsbürgerschaft ist vom Tisch.

Dennoch: Schily bewertet das neue Staatsbürgerschaftsrecht als einen Schritt von "historischer Dimension". Geschichte lässt sich mit den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst nicht schreiben - doch auch das gehört zu den Problemen eines Innenministers.

Ein für allemal soll sich hingegen das Problem der NPD erledigen. "Ich neige eher zur Skepsis", antwortet Schily noch im August 2000 auf die Frage, ob ein Verbot der rechtsextremen Partei sinnvoll sei. Wenig später ändert er seine Meinung.

Das NPD-Verbotsverfahren birgt einige Brisanz - auch für Schily persönlich. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird er Horst Mahler wiedertreffen, der vom einstigen Mandanten Schilys selbst zum Anwalt und vom RAF-Angeklagten zum NPD-Verteidiger mutiert ist.

Das Verfahren ist ein politisch gewagtes Manöver. Schily scheitert. Nach langem Hin und Her auf Grund der V-Mann-Affäre stellt Karlsruhe das NPD-Verbotsverfahren im März 2003 endgültig ein. Schily sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, bleibt jedoch im Amt.

Die Anschläge vom 11. September 2001 bedeuten nicht nur außenpolitisch eine Zäsur, sie hinterlassen auch in der deutschen Innenpolitik tiefe Spuren. "Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit", zitiert Schily Wilhelm von Humboldt ...

... und bringt die Anti-Terror-Gesetze, im Volksmund auch "Otto-Kataloge" genannt, auf den Weg. Die Befugnisse von Bundeskriminalamt, Bundesgrenzschutz und Verfassungsschutz werden in nie da gewesenem Ausmaß erweitert.

In der Folge der Gesetze werden ab November 2005 neue Reisepässe ausgegeben, die auf einem Chip biometrische Merkmale des Inhabers gespeichert haben. In der Diskussion um die Anti-Terror-Gesetze tritt Schily mehr denn je als "Hardliner" auf.

Der ehemalige RAF-Verteidiger plädiert etwa für das Wiederaufleben der Raster-Fahndung, verdachtsunabhängige Ermittlungen und die Abschiebung von Ausländern ohne konkrete Beweise für eine Straftat. Auf Druck der Grünen werden die "Otto-Kataloge" deutlich entschärft.

Entgegengesetzt ergeht es Schily beim Zuwanderungsgesetz, dessen Entwurf er am 3. August 2001 präsentiert. Zwar wird auch bei diesem Gesetz hart mit den Grünen gerungen, doch ist es der Widerstand der Union, der es für Jahre auf Eis legen soll.

Eine Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat am 22. März 2002 gerät zum Desaster. Bundesratspräsident Wowereit (SPD) wertet das Votum des von einer großen Koalition geführten Landes Brandenburg ...

... (im Bild: der damalige SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe, r., und sein CDU-Innenminister Jörg Schönbohm) fälschlich als Zustimmung. Das Verfassungsgericht kippt dies wenig später.

Es folgen zermürbende Verhandlungen mit der Union, die den Vermittlungsausschuss zum Zuwanderungsgesetz anruft.

Doch am Ende kann Schily - wie hier bei der Vorstellung des neuen Gesetzes am 17. Juni 2004 - lachen. Der Kompromiss mit der Union gelingt, das Gesetz tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

Gegen Ende seiner Amtszeit tauscht Schily noch einmal die Rollen. Der Anwalt und einstige Untersuchungsausschuss-Vorsitzende muss im Zuge der Visa-Affäre selbst in den Zeugenstand. Sein fünfstündiges Statement gerät so schnell sicher nicht in Vergessenheit.

Ein Wunsch wird für den passionierten Fußball-Fan und das Ehrenmitglied von Hertha BSC Berlin nicht in Erfüllung gehen: Als Innen- und Sportminister die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 im eigenen Land zu begleiten.

Schily hätte zwar sicher auch in einer großen Koalition eine gute Figur gemacht. Allerdings wollte er eigentlich schon 2002 aus dem Amt des Innenministers ausscheiden. Nun übernahm Wolfgang Schäuble seinen Job.

Das Bild, das Schily hinterlassen wird, ist auf jeden Fall ein schillerndes. "Schily ist ein Provokateur. Ein Taktiker. Und ein ewiger Grenzgänger", urteilt "Die Zeit" über ihn. Er selbst bezeichnet sich noch heute gern als "liberaler Grüner in der SPD".

Ehemalige Weggefährten wie Hans-Christian Ströbele, selbst dereinst RAF-Verteidiger, empfinden allerdings wenig Gemeinsamkeiten mit ihm. Ströbele erklärt, Schily habe schon in den siebziger Jahren in der Szene als "liberaler Scheißer" gegolten.

Und so wird am Ende wohl jeder sein eigenes Bild von Schily im Kopf haben: Das eines knallharten "Law and order"-Verfechters oder das eines zupackenden Innenministers, ...

... das eines Politikers mit Weitblick oder das eines Mannes ohne Konturen.