Haftbefehl gegen Al Baschir: Völkermord in Darfur

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat mehrere Haftbefehle gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir (im Bild) beantragt.

Bereits seit 2009 werden Baschir Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der sudanesischen Region Darfur vorgeworfen. Ein Haftbefehl wegen Völkermords kommt im Juli 2010 hinzu.

Amnesty International begrüßt 2009 die Ausstellung des Haftbefehls gegen den einstigen Fallschirmjäger, der sich vor 20 Jahren an die Macht putschte.

Der Haftbefehl sei "ein einzigartiger Schritt für die internationale Strafgerichtsbarkeit", sagt Leonie von Braun, Expertin für internationale Strafgerichtsbarkeit von Amnesty International.

Die sudanesische Regierung bezeichnet den Haftbefehl jedoch als "Neokolonialismus".

Die Hilfsorganisation World Vision befürchtet, dass "neue Gewaltausbrüche und eine Verschlechterung der humanitären Situation" im Sudan drohen.

Auch die Verhandlungen zur Lösung des Darfur-Konflikts könnten ins Stocken geraten.

Rund 300.000 Menschen wurden nach UN-Angaben in Darfur seit 2003 ermordet, ...

... mindestens zweieinhalb Millionen Menschen sind auf der Flucht.

"In Darfur sterben immer noch jeden Tag 5000 Menschen", so der Chefankläger in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo.

Seit 2003 vertreiben zumeist arabischstämmige Reitermilizen ethnische Gruppen afrikanischer Herkunft in Darfur.

Die so genannten Dschandschawid fallen über die Dörfer her, zünden Häuser an, ...

... morden und vergewaltigen.

Unterstützung erhalten sie dabei von der zumeist arabisch-stämmigen Zentralregierung in Khartum, so der Vorwurf aus Den Haag.

Im Frühjahr 2006 verschlechtert sich die Lage in Darfur weiter drastisch, ...

... und der Konflikt greift zunehmend auch auf das Nachbarland Tschad über.

Immer wieder greifen hier die Reitermilizen Dörfer an.

Die Regierung im Tschad ruft den Notstand aus.

Der UN-Hilfskoordinator Jan Egeland warnt damals nach einer Reise durch die Krisenregion vor einer erschreckenden Eskalation der Gewalt.

"Übergriffe sind an der Tagesordnung", so Egeland.

Immer mehr bewaffnete Milizen seien in den Flüchtlingslagern präsent, ...

... Kinder würden zum Waffendienst missbraucht.

"Es gibt einfach keinen Schutz für unschuldige Zivilisten, ...

.... die immer und immer wieder gewalttätig angegriffen wurden", stellt Egeland fest.

Auch die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" zeichnet ein düsteres Bild der Lage in Darfur.

"Die zwei Millionen Vertriebenen sind völlig von externer Hilfe abhängig. ...

... Die Camps, in denen sie hausen, können bis zu 100.000 Personen fassen ...

... und sind regelrechte Gefängnisse unter offenem Himmel", so der Projektleiter von "Ärzte ohne Grenzen" in West-Darfur, Jean-Sebastien Matte.

"Für Frauen ist das Verlassen des Lagerbereichs, etwa um Brennholz zum Kochen zu suchen, immer noch extrem gefährlich. ...

... Auch die Männer trauen sich kaum hinaus, ...

... nicht einmal, um sich in ein Regierungskrankenhaus zu begeben, denn sie haben Angst, für Anhänger der einen oder anderen Rebellengruppe gehalten und verhaftet zu werden. ...

... Die Vertriebenen in Darfur befinden sich in einer unerträglichen Lage."

Mehr noch: Seitdem die sudanesische Regierung mit einer Fraktion einer Rebellengruppe, der Sudanesischen Befreiungsarmee unter Minni Arcua Minnawi im Frühling 2006 ein Friedensabkommen unterzeichnet hat, ...

... kommt es zu verstärkten Unruhen.

Die Gruppen, die nicht unterzeichnet haben, bekämpfen sich nun untereinander - ....

... mit katastrophalen Folgen für die Bevölkerung und die Helfer.

"Wir werden immer mehr zum Ziel von Gewalttaten, ...

... sei es durch Tätlichkeiten, Diebstahl oder Überfälle", so Matte von "Ärzte ohne Grenzen".

Verstärkt werden Mitarbeiter internationaler Hilfskonvois attackiert ...

.... und ermordet.

In manche Gegenden kommen die Hilfsorganisationen gar nicht mehr.

Regierung und Rebellengruppen verweigern ihnen den Zutritt.

Besonders betroffen ist die Zivilbevölkerung.

Seit 2003 werden Tausende sudanesischer Frauen und Mädchen vergewaltigt - ...

... mit traumatischen Folgen für sich und ihre Kinder.

Eine UN-Untersuchungskommission nennt die Misshandlungen in einem Bericht 2005 "Kriegsverbrechen" ...

... und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Auch die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes ergeben eine hohe Zahl von Massenvergewaltigungen und anderer Formen schwerwiegender geschlechtsspezifischer Gewalt.

Dennoch weigern sich die sudanesischen Behörden, ...

... Verdächtige zu verhaften und zu überstellen und Untersuchungen des Strafgerichtshofes in Darfur zu ermöglichen.

Vielmehr richtet Khartum selbst einen nationalen Gerichtshof zur Aufklärung kriegsbedingter Verbrechen ein.

Das Rechtssystem im Sudan macht es allerdings Opfern sexueller Gewalt fast unmöglich, Gerechtigkeit zu erlangen: ...

... So müssen Frauen, die Anzeige wegen Vergewaltigung stellen, ...

... ihre Aussage von vier männlichen Zeugen bestätigen lassen.

Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International und die Gesellschaft für bedrohte Völker schlagen immer wieder Alarm.

Der sudanesischen Regierung werden systematische Massaker gegen die Bevölkerung im Westen vorgeworfen.

Human Rights Watch spricht sogar von systematischer Vernichtung im Sudan.

Nach langem Hin und Her ...

.... und viel Widerstand aus Khartum ...

... einigen sich schließlich die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union auf die gemeinsame Friedensmission UNAMID.

Die Soldaten nehmen am 1. Januar 2008 ihre Arbeit auf, ...

... doch sie schaffen es nicht, die Bevölkerung zu schützen.

Vielmehr werden auch die Soldaten immer wieder Ziel von Angriffen.

Die US-Schauspielerin Mia Farrow wirft dem UN-Weltsicherheitsrat Versagen im Darfur-Konflikt vor.

"Die Geschichte wird sich daran erinnern, wie der UN-Sicherheitsrat fünf Jahre lang an der Aufgabe scheiterte, die ihm aufgetragen wurde - eine hilflose Bevölkerung zu schützen", sagte die 63-jährige Farrow in einer geschlossenen Sitzung des 15-köpfigen Gremiums der UN.

"Sie haben bereits bei den über 300.000 Toten versagt, die sinnloserweise in Darfur ums Leben gekommen sind. ...

... Sie haben bei den Millionen von Menschen versagt, die in elenden Lagern in Darfur, dem Osten des Tschads und jetzt in der Zentralafrikanischen Republik ums Überleben kämpfen."

Farrow beschuldigt den Weltsicherheitsrat, sich dem Diktat der sudanesischen Regierung zu beugen, keine westlichen Staaten bei dem Blauhelmeinsatz in Darfur zuzulassen. "Ich frage Sie: ...

... Wie lange lassen Sie es zu, dass die sudanesische Regierung dieses Gremium manipuliert? Hat Adolf Hitler sich die Truppen auswählen dürfen, die seinem Völkermord ein Ende machten?"

Der UN-Hilfskoordinator Egeland forderte bereits vor Jahren die Vereinten Nationen auf, Maßnahmen gegen das Gemetzel zu ergreifen.

Die Situation sei "katastrophal und kann noch sehr, sehr viel schlimmer werden", so Egeland.

Jedoch: Der schlimmste Fall ist längst eingetreten.