Finanzbrücken für Osteuropa: Hier hilft der IWF

Hilfe gegen Strukturreformen: Der Internationale Währungsfonds greift klammen Staaten mit Krediten finanziell unter die Arme, verlangt dafür jedoch die Einhaltung von Auflagen.

Im Auftrag der aktuell 187 Mitgliedsstaaten vergibt der IWF auch Kredite an zahlreiche Länder Mittel- und Osteuropas. Nicht überall klappt das Geschäft auf Gegenseitigkeit jedoch so reibungslos.

Die Regierung in Budapest hatte sich 2008 einen Kredit von 20 Milliarden Euro des IWF und der EU gesichert und im Gegenzug einen Sparkurs zugesagt.

Die konservative Regierung unter Viktor Orban ging jedoch nach ihrem Amtsantritt auf Konfrontationskurs zum Fonds. Orban sagte, es sei im Interesse des Landes, falls nötig Kreditvereinbarungen mit dem IWF zu treffen - aber nicht, dass der IWF die Wirtschaftspolitik bestimme.

Notenbank-Präsident Andras Simor wollte ein umfangreiches Konjunkturprogramm mittels einer Bankensteuer nicht mittragen, kurzerhand kürzte Orban sein Geld um 75 Prozent. Verhandlungen Ungarns mit EU und IWF über das Paket scheiterten im Juli. Solange es nicht zu einer Einigung kommt, bleiben die Mittel gesperrt.

Rumänien muss im Rahmen seiner 20-Milliarden-Euro-Vereinbarung unter Federführung des IWF bis Jahresende sein Haushaltsdefizit auf 6,8 Prozent drücken. Die Regierung in Bukarest setzte dazu eine Reihe unpopulärer Maßnahmen durch, darunter den Abbau von tausenden Stellen im Staatsdienst sowie eine Lohnkürzung im öffentlichen Dienst um ein Viertel.

Die Wirtschaft Rumäniens schrumpfte 2009 um sieben Prozent und könnte auch im laufenden Jahr weiter an Boden verlieren. Damit gehört der einst boomende Staat zu den Schlusslichtern in Europa.

Lettland musste einen 7,5 Milliarden Euro umfassenden Kredit unter IWF-Federführung (im Bild: IWF-Vertreter Griffith, l., mit Lettlands Präsident Zatlers) aufnehmen, um seine Finanzen zu stabilisieren. Im Rahmen dessen willigte die Regierung ein, das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf sechs Prozent und 2012 auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drosseln.

2014 soll der Euro eingeführt werden. Der IWF forderte die Regierung in Riga Mitte August zu weiteren Sparrunden auf.

Der IWF hat Serbien 2009 Finanzhilfen im Volumen von drei Milliarden Euro eingeräumt. Die erste Tranche von fast 800 Millionen Euro wurde im Mai 2009 ausgezahlt, weitere 479 Millionen im Juni.

Einer Bitte der Regierung in Belgrad um Zustimmung zu Lohn- und Rentensteigerungen, um bei allen Sparbemühungen die Bevölkerung bei Laune zu halten, kam der IWF nach. Die serbische Regierung arbeitet derzeit an einem Gesetz, das den Ausgabespielraum effektiv einschränkt und eine stärkere Haushaltsdisziplin sicherstellt.

Die Ukraine will zwei Milliarden Dollar aus einem neuen 15 Milliarden Dollar schweren IWF-Kredit abrufen, um das Haushaltsdefizit auszugleichen (im Bild: der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch, l., mit IWF-Direktor Strauss-Kahn).

Im laufenden Jahr muss der Fehlbetrag auf 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrosselt werden, dazu wurde unter anderem der Gaspreis kräftig angehoben.

Bosnien (hier Regierungschef Nikola Spiric, r., mit IWF-Vertreter Costas Christou) hat bis Mitte September Zeit, um alle Bedingungen für die nächste Tranche eines 1,2-Milliarden-Euro-Kreditrahmens zu erfüllen.

Dazu müssen zahlreiche Begünstigungen etwa für Kriegsveteranen, Behinderte oder besonders privilegierte Rentner überprüft werden. Ohne Geld des IWF bleiben auch Mittel anderer Organisationen wie der Weltbank oder der Europäischen Kommission gesperrt.

Für die ehemalige serbische Teilrepublik Kosovo billigte der IWF zwei Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung einen 108 Millionen Euro umfassenden Kredit. Damit ist das Kosovo das dritte Land des ehemaligen Jugoslawiens, das sich mit dem IWF auf Finanzhilfen geeinigt hat.

Ein Hilfsprogramm für Moldawien, das zu den Ärmsten Europas gehört, umfasst für die Jahre 2010 bis 2012 insgesamt 574 Millionen Dollar.