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Politik

Mittwoch, 07. Juni 2006

Folterspuren: 13 Entführte lebend gefunden

13 von rund 50 zu Beginn der Woche entführten irakischen Mitarbeitern mehrerer Transportfirmen sind lebend aufgefunden worden. Einige hätten Folterspuren aufgewiesen, verlautete am Mittwoch aus Polizeikreisen. Eine Polizeipatrouille habe die Arbeiter in der Nacht in einer Straße von Bagdad entdeckt, wo sie offenbar freigelassen worden waren. Einigen von ihnen sei in den Fuß geschossen worden. Aufständische in Polizeiuniformen hatten die etwa 50 Iraker am Montag verschleppt.

Nördlich von Bagdad hatte die Polizei am Dienstag neun abgetrennte Menschenköpfe gefunden. Erst am Wochenende waren in derselben Gegend nahe Bakuba die Köpfe von sieben Cousins und einem sunnitischen Geistlichen entdeckt worden.

Die US-Armee hat inzwischen etwa 590 Gefangene aus Militärgefängnissen im Irak entlassen. Der Nachrichtensender Al-Arabija berichtete, ein Teil der Häftlinge sei in Bagdad freigelassen worden. Andere Häftlinge hätten ein Gefängnis nahe der Grenze zur Türkei verlassen dürfen. Regierungschef Nuri al-Maliki hatte am Dienstag als "Geste der Versöhnung" die Freilassung von 2.500 Häftlingen angekündigt.

Die US-Armee berichtete derweil, das Zentrale Strafgericht in Bagdad habe in der letzten Mai-Woche 17 "Sicherheitshäftlinge" zu Haftstrafen verurteilt. "Sicherheitshäftlinge" bedeutet im Jargon der US-Armee Aufständische oder Terroristen. Einige der Angeklagten, die von den amerikanischen Truppen gefangen genommen und dem Gericht übergeben worden waren, wurden wegen Angriffen auf US-Soldaten verurteilt. So erhielt ein Iraker wegen tödlicher Schüsse auf einen Soldaten drei Jahre Haft. Die sunnitischen Parteien, die der neuen Regierung angehören, fordern, dass Aufständische, die nur die ausländischen Truppen und keine Iraker angreifen, nicht als Kriminelle behandelt werden dürfen.

Wegen des mutmaßlichen Massakers in Haditha gerät die US-Regierung innenpolitisch weiter unter Druck. Mehrere Senatoren forderten von der Führung um Präsident George W. Bush eine rasche Aufklärung des Vorfalls, bei dem US-Soldaten 24 unbewaffnete Iraker getötet haben sollen. Nur schnelles Handeln könne das Ansehen des US-Militärs und die internationalen Beziehungen der USA vor zu großem Schaden bewahren, sagten sie.

Der Streitkräfteausschuss will den Vorfall untersuchen und dabei auch der Frage nachgehen, ob das Militär versuchte, ihn zu vertuschen. Senatorin Susan Collins aus Bush republikanischer Partei, forderte insbesondere zu klären, in wie weit Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verantwortlich sei. "Der Ausschuss muss deutlich fragen 'Wann hat Minister Rumsfeld von den Vorwürfen erfahren' und 'Welche Maßnahmen hat er ergriffen'", sagte Collins.

Militärermittlern zufolge sollen US-Marine-Infanteristen im November 24 Zivilisten in der Stadt Haditha erschossen und dies später vertuscht haben. Untersucht wird unter anderem, ob die Soldaten ein Massaker als Reaktion darauf anrichteten, dass ein Kamerad bei einem Anschlag in nächster Nähe getötet wurde.

Der Vorfall weckte Erinnerungen an das Massaker von US-Soldaten im vietnamesischen My Lai im Jahr 1968. Beobachter gehen davon aus, dass sich Haditha für die US-Armee zu einem ebenso großen Problem entwickeln könnte wie der Folterskandal im Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad. Brisant ist der Fall Haditha für die US-Regierung auch deswegen, weil Präsident Bush die Öffentlichkeit monatelang nicht über die Vorwürfe gegen US-Soldaten informierte.

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