Mittwoch, 20. Dezember 2006

Prüfbericht zu Hartz I-III: Äußerst schlechte Bilanz

Die Arbeitsmarktreformen I bis III haben sich als teilweise wirkungslos erwiesen. Weder brachten die Personal Service Agenturen (PSA) den erhofften Erfolg, noch erleichterten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Eingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt. Verlierer sind vor allem schwer vermittelbare Arbeitslose. Dies ist die Bilanz einer rund 2.500 Seiten starken Untersuchung. Der Bericht über die Wirkungen der Arbeitsmarktreformen bis zum Jahr 2005 war vom Bundestag 2002 in Auftrag gegeben worden.

Nicht untersucht wurde in den Prüfbericht das Herzstück der Arbeitsmarktreformen, Hartz IV. Dazu ist eine eigene Studie in Arbeit.

Das Bundeskabinett nahm die Untersuchung am Mittwoch lediglich zur Kenntnis. Das Bundesarbeitsministerium kommentierte die Ergebnisse nicht. Für 2007 hat die Regierung die Prüfung aller arbeitsmarktpolitischen Instrumente angekündigt.

Minijobs sind keine Brücke

Personal Service Agenturen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erhielten schlechte Noten: Sie verschlechterten dem Bericht zu Folge sogar die Eingliederungschancen. Auch die Arbeitslosenvermittlung durch Dritte wird kritisch gesehen. Die boomenden 400-Euro-Minijobs, aber auch die Zeitarbeit hätten zwar positive Wirkung am Arbeitsmarkt entfaltet. Für Arbeitslose seien Minijobs jedoch nicht zur Brücke in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geworden. Positiv vermerkt der Bericht, dass der Umbau der Bundesagentur für Arbeit "weitgehend erfolgreich" verläuft.

Zentrale Elemente der drei Reformen hätten die Eingliederungsaussichten von Arbeitslosen in eine Erwerbstätigkeit verbessert und damit zur Erhöhung der Beschäftigung beigetragen. Als "erfolgreich" beurteilt wird die Förderung der beruflichen Weiterbildung, der Eingliederungszuschuss, die - inzwischen neu geregelte - Existenzgründerförderung in Form der Ich AG, die vom Bundesrechnungshof kritisierten Vermittlungsgutscheine sowie die Sperrzeiten für jene, die Jobangebote ausschlagen.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Niebel, nannte es "unerträglich", dass trotz besseren Wissens die notwendigen Reformen nicht angepackt und die Gelder der Beitragszahler weiter verschleudert wurden. Die Grünen nannten es einen "Kardinalfehler", die erfolgreichen Ich AGs abzuschaffen.

Der Verwaltungsratsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, bezeichnete die in dem Bericht kritisierten PSA als "bürokratischen GAU". Dabei hätten vor allem viele Bildungsträger ohne Know How ein Zusatzgeschäft mit der Vermittlung von Leiharbeitern gemacht, kritisierte Clever im Deutschlandradio Kultur.

Der DGB sieht sich durch den Bericht in seiner Kritik an den Hartz-Reformen bestätigt. Es sei ein "ein sozialpolitischer Skandal", dass "die schwer vermittelbaren Arbeitslosen schlechtere Chancen auf Vermittlung haben als je zuvor", sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie bedauerte, dass die Verdrängungseffekte von Minijobs und Leiharbeit auf reguläre Arbeitsplätze nicht untersucht worden seien. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner forderte rasche Korrekturen an den Hartz-Gesetzen.

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