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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußert deutlich, was er von den Vorgängen in Sachsen hält.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußert deutlich, was er von den Vorgängen in Sachsen hält.(Foto: dpa)

"Abscheulich und widerlich": Bautzen und Clausnitz entsetzen Politiker

In den vergangenen Tagen machen fremdenfeindliche Zwischenfälle in Sachsen Schlagzeilen. Auch die Bundespolitik reagiert entsetzt. Von "abscheulich und widerlich" und "erschreckend und schockierend" reichen die Urteile.

Pöbeleien gegen ankommende Flüchtlinge in Clausnitz, jubelnde Schaulustige beim Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen: Die fremdenfeindlichen Vorfälle in Sachsen alarmieren die Bundespolitik. "Da läuft etwas sehr verkehrt in Sachsen", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz von der SPD. Ihr Parteifreund und Justizminister Heiko Maas nannte die Vorfälle "abscheulich und widerlich", ebenso äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich von der CDU.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière nahm die Polizei in Schutz. "Ich kann Kritik an diesem Polizeieinsatz nicht erkennen", sagte der CDU-Politiker am Abend im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Vorfälle seien für die Polizei nicht vorhersehbar gewesen. Es sei richtig gewesen, die Flüchtlinge aus dem Bus in die Flüchtlingsunterkunft und damit in Sicherheit zu bringen.

De Maizière stellte klar, dass "Gewalt", "Hass" oder "Hetze" gegen schutzsuchende Flüchtlinge "inakzeptabel" sei. Es sei richtig gewesen, die Menschen aus dem Bus zu bringen. "Stellen Sie sich mal vor, der Bus wäre zurückgefahren. Dann hätten ja diese grölenden Leute noch Recht bekommen", sagte der Minister. "Nein, das war in Ordnung."

Özoguz prangerte nicht nur das Verhalten pöbelnder Bürger an, sondern auch den Umgang der Polizei mit den Flüchtlingen. "Das Verhalten der Polizei in Clausnitz ist zutiefst erschütternd", erklärte sie. "Ein Mob brüllt ausländerfeindliche Parolen und verhindert die Fahrt eines Busses mit Flüchtlingen zur Unterkunft, und die Polizei kündigt Ermittlungen gegen Flüchtlinge im Bus an." Zum wiederholten Mal könne die sächsische Polizei kein überzeugendes Bild eines Rechtsstaats liefern.

Am Donnerstagabend hatte eine pöbelnde Menge einen Bus mit ankommenden Flüchtlingen in Clausnitz, einem Ortsteil der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle, blockiert. Ein Video zeigt, wie ein Polizist einen verängstigten jungen Flüchtling aus dem Bus zerrt. Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann verteidigte das Vorgehen. Bei drei Flüchtlingen sei zu ihrer eigenen Sicherheit Zwang nötig gewesen. Er kündigte an, auch Ermittlungen gegen Flüchtlinge zu prüfen. Einige Businsassen hätten die Demonstranten mit Gesten provoziert.

In der Nacht zu Sonntag kam es zu einem weiteren fremdenfeindlichen Vorfall in Sachsen. In Bautzen brannte ein ehemaliges Hotel, das ab März als Flüchtlingsunterkunft dienen sollte. Schaulustige zeigten laut Polizei "unverhohlene Freude" und kommentierten den Brand mit abfälligen Bemerkungen gegen Flüchtlinge. Die Polizei geht nach ersten Ermittlungen von einer vorsätzlichen Brandlegung aus. In dem Gebäude wurden Spuren eines Brandbeschleunigers entdeckt.

Sachsen, ein "Failed State"?

Stanislaw Tillich.
Stanislaw Tillich.(Foto: dpa)

"Ich bin entsetzt, dass es in Deutschland wieder zu Szenen kommt, in denen ein Mob applaudiert, weil ein Flüchtlingsheim brennt", sagte Özoguz. Ein solches Verhalten sei "erbärmlich". Maas erklärte über Twitter: "Wer unverhohlen Beifall klatscht, wenn Häuser brennen, und wer Flüchtlinge zu Tode ängstigt, handelt abscheulich und widerlich."

Sachsens Regierungschef Tillich sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Das sind Verbrecher." Die Vorfälle von Clausnitz und Bautzen seien "erschreckend und schockierend zugleich".

CDU-Bundesvize Armin Laschet sagte der Zeitung "Welt": "In Bautzen und Clausnitz ist die Integration mancher Deutscher in unsere Leitkultur, die für Humanität, Respekt und Anstand steht, gescheitert." Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte der "Welt", Sachsen müsse aufpassen, dass es sich nicht zu einer Art "failed state", also gescheitertem Staat, in Sachen Rechtsextremismus entwickele.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar sagte der Zeitung, sächsische Landesregierungen hätten seit den 90er Jahren die Lage dramatisch unterschätzt. Deshalb "konnte die Saat von Pegida aufgehen". Die Grünen-Bundestagsfraktion will die Ereignisse in Clausnitz in einer Aktuellen Stunde erörtern. Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Caren Lay erklärte, in Sachsen herrsche "Pogromstimmung" gegen Flüchtlinge.

Quelle: n-tv.de

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