Donnerstag, 16. November 2006

Nach Kabilas Wahlsieg: Bemba leugnet Niederlage

Ungeachtet zahlreicher internationaler Appelle akzeptiert der Wahlverlierer Jean-Pierre Bemba das Ergebnis der Präsidentschaftswahl im Kongo nicht. "Ich kann das Ergebnis nicht anerkennen, da es die Wahrheit ... nicht widerspiegelt", hieß es in einer am Donnerstagabend in Kinshasa verbreiteten Erklärung. Bemba nannte als Grund, dass die unabhängige Wahlkommission nur auf zwei seiner sechs Beschwerden wegen angeblichen Wahlbetrugs geantwortet habe. Außerdem kritisierte er, dass er das Ergebnis nicht wie geplant zuvor mitgeteilt bekommen, sondern wie alle anderen aus dem Fernsehen erfahren habe.

Nach Angaben der unabhängigen Wahlkommission wurde Präsident Joseph Kabila mit 58 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Der Präsident der Wahlkommission hatte bei der Bekanntgabe des Ergebnisses betont, dass alle Einsprüche geklärt seien.

Am Donnerstag war die Lage in Kinshasa ruhig. "Wir fahren ganz normal Patrouille", sagte der Sprecher der EU-Mission im Kongo, Peter Fuss. Die politischen Gespräche der vergangenen Tage hätten dazu geführt, dass es nicht zu Gewaltausbrüchen gekommen sei. Die UN-Truppen hatten die Präsenz der Blauhelmsoldaten in der Stadt verstärkt.

Nach Augenzeugenberichten lieferten sich allerdings jugendliche Anhänger Bembas Auseinandersetzungen mit der Polizei und bewarfen Autos mit Steinen. Über mögliche Opfer wurde zunächst nichts bekannt.

Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses am Mittwochabend war es in mehreren Städten im Osten des Landes zu Jubeldemonstrationen für Kabila gekommen. Kabila rief seine Landsleute zur Ruhe auf.

EU-Chefdiplomat Javier Solana appellierte an Kabila und Bemba, "sich zusammen zu tun und ohne Zeitverzögerung dazu beizutragen, die Demokratische Republik Kongo und ihr Volk wieder auf einen Weg zum Wohlstand zu bringen". Die EU sei zur Hilfe bei der "ungeheuren Aufgabe" des Wiederaufbaus bereit. Bemba sei auf Grund seines guten Abschneidens "einer der unumgänglichen politischen Akteure für die Zukunft des Kongos". Bereits zuvor hatten die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Weltbank die kongolesischen Politiker aufgefordert, das Wahlergebnis anzuerkennen.

Das Ergebnis muss noch vom Obersten Gericht bestätigt werden. Die Amtseinführung des neuen Präsidenten ist für den 10. Dezember geplant. Internationale Beobachter hatten die Wahl als weitgehend frei und fair bezeichnet.

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