"Intensive Telefondiplomatie"Berlin nutzt Feuerpause
Nach dem Beginn der israelischen Feuerpause im Libanon setzt die Bundesregierung auf eine baldige und dauerhafte Waffenruhe im Nahen Osten.
Nach dem Beginn der israelischen Feuerpause im Libanon setzt die Bundesregierung auf eine baldige und dauerhafte Waffenruhe im Nahen Osten. Der UN-Sicherheitsrat müsse jetzt so rasch wie möglich die Voraussetzungen schaffen für eine umfassende politische Regelung des Konflikts, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) setzten sich dafür in diesen Tagen in einer "intensiven Telefondiplomatie" ein.
Die Bundesregierung will die Feuerpause auch nutzen, um die restlichen, im Libanon verbliebenen Deutschen über Beirut aus dem Kriegsgebiet zu bringen. Insgesamt konnten bis Montag etwa 6.000 Deutsche mit Hilfe des Bundes den Libanon verlassen.
Die Bundesregierung vermied es, das israelische Bombardement des Dorfs Kana am Sonntag mit 54 zivilen Toten als Verletzung des Kriegsvölkerrechts zu bezeichnen. Es gelte der Grundsatz, dass zivile Opfer zu vermeiden seien. Außenamtssprecher Martin Jäger sagte, was genau in Kana geschehen sei, müsse noch untersucht werden.
"Großes Bedauern"
Merkel und der britische Premierminister Tony Blair drückten in einem Telefonat am Sonntagabend ihr "großes Bedauern und ihre tiefe Trauer über die Folgen des israelischen Luftangriffs auf Kana" aus. Die Anwendung militärischer Mittel müsse verhältnismäßig sein, Opfer in der Zivilbevölkerung müssten vermieden werden.
Nach wie vor hält sich die Bundesregierung bedeckt in der Frage nach einer deutschen Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Libanon. Zunächst müsse ein UN-Mandat für eine Friedensmission festgelegt sein, dann werde die EU über ihre Beteiligung entscheiden, sagten Wilhelm und Jäger. Erst dann werde die Bundesregierung über den deutschen Beitrag entscheiden. "Es wird mit Sicherheit auch für Deutschland eine ganz umfangreiche Möglichkeit geben, sich zu engagieren", sagte Wilhelm.
Keine Differenzen in der Koalition
Der Regierungssprecher bestritt, dass es in der Koalition Differenzen in der Beurteilung der israelischen Kriegsführung gebe. "Ich denke, dass der Zusammenhalt und die Abstimmung in der Bundesregierung in dieser Frage ungebrochen ist", sagte Wilhelm. Ähnlich äußerten sich führende SPD-Außenpolitiker. "Wir haben massive Diskussionen in der SPD, aber die CDU hat sie genau so", sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich. Um das Verhältnis zu Israel werde es in der Koalition sicher keinen Streit geben.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), sagte in einem Interview: "Deutschland ist eines der Länder, das sowohl ein intensives Vertrauen in Israel genießt als auch gute Beziehungen in den arabische Staaten hat. (...) Das werden wir nicht wegen irgendwelcher innenpolitischen Dinge verspielen."
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckard von Klaeden (CDU), machte die Hisbollah für die zivilen Toten im Südlibanon verantwortlich. "Es ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht von Seiten der Hisbollah, sich immer wieder unter Zivilisten zu mischen, zivile Wohngebiete und Dörfer als so genannte menschliche Schutzschilde zu missbrauchen", sagte er im Südwestrundfunk.
Grünen-Chefin Claudia Roth hält die israelischen Angriffe auf den Libanon nicht mehr für verhältnismäßig. "Der legitime Kampf gegen den Terrorismus und das Selbstverteidigungsrecht Israels bedeuten nicht, dass ein ganzes Land bombardiert werden kann, und dass die gesamte Zivilbevölkerung dafür leiden muss, was die Hisbollah Israel antut", sagte sie im Deutschlandradio Kultur. Der FDP-Außenpolitiker Wolfgang Gerhardt sagte der "Neuen Presse" in Hannover: "Israel macht es seinen Freunden manchmal wirklich sehr schwer."