Freitag, 17. November 2006

Länder finden Lösung: Bleiberecht für Erwerbstätige

Nach einer hart erkämpften Einigung der Innenminister können rund 20.000 bislang nur geduldete Ausländer ab sofort dauerhaft in Deutschland bleiben. Voraussetzung für das Bleiberecht ist ein dauerhafter Arbeitsplatz, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Günther Beckstein (CSU), am Freitag in Nürnberg. Entsprechende Verordnungen wollen die Länder am Montag in Kraft setzen. Darauf haben sich die Ressortchefs im Vorgriff auf eine geplante bundesgesetzliche Regelung verständigt. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) nannte den Kompromiss akzeptabel, auch wenn er hinter der Einigung der großen Koalition zurückbleibe. Die Grünen kritisierten, die unsichere Lebenssituation bleibe für viel zu viele der rund 190.000 Geduldeten bestehen.

Ausländische Familien mit mindestens einem Kind in Kindergarten oder Schule kommen nach sechsjährigem Aufenthalt in den Genuss der Regelung, alle anderen Ausländer nach acht Jahren. Von dem Kompromiss profitieren ferner ausländische Auszubildende und Ältere ab dem 65. Lebensjahr. Unter bestimmten Bedingungen könnten auch ausländische Sozialhilfeempfänger ein Bleiberecht erhalten, etwa Pflegebedürftige und Alleinerziehende, erläuterte Bayerns Innenminister Beckstein. Erst nach zwei- bis dreimaliger Verlängerung werde das Bleiberecht unbefristet erteilt.

Ausreichende Deutschkenntnisse verlangt

Die Ressortchefs machten deutlich, dass sie eine Integration in die Gesellschaft durch ausreichende Deutschkenntnisse verlangen und ein Ausnutzen der Sozialsysteme nicht dulden wollen. "Wichtig ist, dass die Menschen den Lebensunterhalt ihrer Familie ohne staatliche Unterstützung bestreiten können", sagte Beckstein. Die Art der Arbeit spiele keine Rolle. Auch mehrere 400-Euro-Jobs könnten akzeptiert werden.

Ausländer ohne Arbeit sollen die Chance erhalten, sich bis zum 30. September 2007 einen Job zu suchen. Im Erfolgsfall könnten auch sie dauerhaft ein Bleiberecht erhalten. Die Länderinnenminister verlangen damit eine deutlich schärfere Regelung als die große Koalition, die dieser Personengruppe zwei Jahre Zeit zur Jobsuche geben will. Ausländer ohne Bleiberecht sollen konsequent abgeschoben werden. Sie dürften nicht durch Sozialleistungen Anreize für den weiteren Verbleib erhalten.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte trotz grundsätzlicher Zustimmung ein, dass es zwischen dem Innenminister-Beschluss und dem Vorschlag der großen Koalition Abweichungen gebe: "Wir sind noch unterschiedlicher Meinung. Wir sind aber auf gutem Wege, eine Lösung zu finden." Insgesamt sei der Beschluss ein "gutes Ergebnis" und ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des Aufenthaltsrechtes, sagte Schäuble in Nürnberg. Er kündigte an, auf Bundesebene dafür zu werben, dass die Vorgaben der Innenminister vom Gesetzgeber weiterentwickelt würden.

Die Bundesregierung begrüßte die Einigung als "außerordentlich erfreulich". "Es ist gut, dass es zu einer Lösung gekommen ist, einvernehmlich mit allen Innenministern, und dass es eine sofortige Lösung im ersten Schritt gibt", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), erklärte, mit der Einigung eröffne sich die Perspektive, dass nach dem ersten Schritt eine umfassende Lösung gefunden werde.

Müntefering: Arbeitsplatz darf nicht Bedingung sein.

Müntefering (SPD) sagte, er sei aber nach wie vor der Meinung, es müsse alles dafür getan werden, dass die Tatsache, ob jemand einen Arbeitsplatz findet, nicht die Voraussetzung für ein dauerhaftes Bleiberecht sein dürfe. Müntefering kündigte ein entsprechendes Bundesgesetz für das kommende Jahr an.

Für die SPD-Länder in der Innenministerkonferenz erklärte der Berliner Ressortchef Ehrhart Körting, mit der Bleiberechts-Regelung hätten die Länder die Möglichkeiten des geltenden Rechts ausgeschöpft. Die Regelung werde zwar nicht alle befriedigen, sie komme dafür aber deutlich schneller, als wenn man erst das Ende des Berliner Gesetzgebungsverfahrens abgewartet hätte. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) betonte, die Unions-regierten Länder seien sehr zufrieden mit der getroffenen Regelung.

Bei den Berliner Oppositionsparteien stieß der Kompromiss der Innenminister überwiegend auf Ablehnung. Grünen-Chefin Claudia Roth sieht keinen Durchbruch. Die Innenminister hätten mit ihrem Beschluss "den Rückwärtsgang" eingelegt. Die Fraktion der Linkspartei sprach von einem "inhumanen Minimal-Konsens, der die wesentlichen Probleme nicht löst". Auch die katholische Deutsche Bischofskonferenz wertete das Ergebnis als enttäuschend; es bleibe hinter den Erwartungen zurück, betonten die Bischöfe.

Dagegen begrüßten der Deutsche Städtetag, die FDP-Bundestagsfraktion und die Arbeitgeberverbände den Einstieg in eine Bleiberechtsregelung. Das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR stufte die Regelung als "ersten Schritt in die richtige Richtung" ein.

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