Donnerstag, 01. Juni 2006

"Signal für Afrika": Bundestag für Kongo-Einsatz

Erstmals nach dem Somalia-Einsatz vor zwölf Jahren schickt Deutschland mit der Kongo-Mission der EU wieder Bodentruppen nach Afrika. Der Bundestag stimmte am Donnerstag mit breiter Mehrheit für die militärische Absicherung der seit Jahrzehnten ersten freien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Kongo am 30. Juli. Ein scharfes Nein kam jedoch von FDP und Linkspartei, die eine Entsendung ziviler Helfer statt Soldaten forderten.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, mahnte, die Bundeswehr sei auf Afrika nicht vorbereitet. Noch bei keinem Auslandseinsatz habe er so viel Ablehnung der Soldaten erlebt. Hilfsorganisationen und Friedensforscher maßen dem Einsatz einen eher geringen Nutzen bei. Der Bundestag verlängerte zudem die Mandate für den Kosovo und Sudan.

Im Kongo beteiligt sich Deutschland mit 780 Soldaten an der rund 2.000 Mann starken EU-Truppe und übernimmt die Führung des Einsatzes. Die Bundeswehr ist für die mögliche Rettung von Wahlbeobachtern zuständig. Das Mandat wurde für vier Monate erteilt - der Einsatz könnte mit Vor- und Nachlauf aber sieben Monate dauern. Für den Einsatz stimmten 440 Abgeordnete, 135 dagegen, sechs enthielten sich.

Die oppositionellen Grünen unterstützen die Mission ausdrücklich. Fraktionschef Fritz Kuhn erinnerte an den Völkermord in Ruanda und das Scheitern der internationalen Staatengemeinschaft. Nun hätten die Vereinten Nationen (UN) die Europäische Union um Hilfe gebeten. Es sei keine Lösung, einen Einsatz abzulehnen und sich danach wieder an den Klagen über mögliches Scheitern westlicher Hilfe zu beteiligen.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Walter Kolbow sagte, der Einsatz sei ein militärisches Mittel zum Erreichen des politischen Ziels, das zentralafrikanische Land zu stabilisieren. SPD und Union sind der Auffassung, dass Frieden im Kongo, der eine Schlüsselrolle habe, "Signalwirkung für ganz Afrika" hätte.

Redner aller Fraktionen gingen auf den Rohstoffreichtum des Kongo ein. Der Linksfraktions-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke sagte, das Land erlebe "Elend durch Reichtum", weil der Großteil der Bevölkerung um die Einnahmen betrogen werde. "Das ist die Tragödie dieses Landes." Seine Fraktion forderte unter anderem die stärkere Unterstützung der Korruptionsbekämpfung. Der CDU-Politiker Eckart von Klaeden sagte, der Einsatz solle auch dazu beitragen, dass die Rohstoffe in fairer Weise abgebaut und auch von Deutschland genutzt werden können.

Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer sagte, er bezweifle, dass der Einsatz die für den Kongo wichtige Nachwirkung haben werde. "Mit der Absicherung von Wahlen kann Stabilität allein nicht erreicht werden." Im Bundestag gehe das Prinzip verloren, dass der Einsatz der Streitkräfte das letzte Mittel sein soll.

Führende Friedensforschungsinstitute in Deutschland mahnten nachdrücklich ein politisches Gesamtkonzept für die Bundeswehr an. Der Kongo sei ein Beispiel für das Sammelsurium von Motiven. Nach 30 Auslandseinsätzen müsse es eine Bestandsaufnahme geben. Deutschland solle sich in Afrika auf die zivile Krisenprävention konzentrieren. Der Bundeswehreinsatz nütze wahrscheinlich "nicht übermäßig viel" aber er schadet nicht", hieß es. Nach neuesten Umfragen lehnen fast 60 Prozent der Deutschen den Einsatz ab.

Dagegen sagte der deutsche Diplomat der mit 17.000 Soldaten engagierten UN-Mission im Kongo MONUC, Albrecht Conze, der dpa: "Viele Kongolesen erwarten die EU-Truppe mit Ungeduld." Die EU-Truppe werde in der besonders kritischen Zeit des Übergangsprozesses ein beruhigender Faktor in der politischen Landschaft sein.

In der Krisenprovinz Kosovo bleibt die Bundeswehr nach dem Bundestagsbeschluss vom Donnerstag das achte Jahr in Folge. Sie stellt derzeit 2.600 Soldaten für die KFOR-Truppe. Die Militärhilfe für die westsudanesische Krisenregion Darfur wurde um sechs Monate verlängert. Nach dem Mandat können bis zu 200 deutsche Soldaten dort die Friedensmission "AMIS" der Afrikanischen Union (AU) mit Transporten unterstützen. Derzeit ist aber nur ein Soldat im Einsatz.

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