EU geht nicht in die KnieBush will "starkes Europa"
Auf dem Höhepunkt der schwersten Krise in der Geschichte der Europäischen Union sind die Spitzenvertreter der EU mit US-Präsident Bush zusammengetroffen.
Auf dem Höhepunkt der schwersten Krise in der Geschichte der Europäischen Union sind die Spitzenvertreter der EU mit US-Präsident George W. Bush zusammengetroffen. Bush versicherte, dass die USA ein Interesse an einer starken EU hätten. Die Partnerschaft stütze sich auf gemeinsame Werte und gemeinsame Ziele.
"Meine Botschaft an diese Spitzenpolitiker und Freunde ist, dass wir ein starkes Europa wollen, damit wir gemeinsam daran arbeiten können, wichtige Ziele zu erreichen", sagte Bush. Die EU sei ein Partner bei der Aufgabe, "auf der ganzen Welt Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlstand zu verbreiten".
Beobachter wiesen darauf hin, dass die USA vor allem ein Interesse an einer Erweiterung der EU haben. Diese könne Europa politisch stabilisieren. Eine Vertiefung der EU sei dagegen nicht unbedingt im Interesse der USA, da ein starkes Europa die Vormachtstellung der USA in Frage stellen könnte.
Bush traf sich mit dem derzeitigen EU-Ratspräsidenten, dem luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker, mit EU-Kommissionschef Jos Manuel Barroso und dem EU-Chefdiplomaten Javier Solana.
Bush dankte für die Hilfe der EU in Afghanistan. Ein weiteres Thema des Treffens war die Lage im Irak. Am Mittwoch findet in Brüssel eine internationale Irak-Konferenz statt, die von den USA und der EU gemeinsam ausgerichtet wird. Dabei soll es unter anderem um die künftigen Hilfen der Union für das vom Krieg zerstörte Land gehen.
Nach den Worten von Juncker sandte Bush ein großes Signal in Richtung Europa. Die Europäische Union sei nicht in die Knie gegangen und werde ihre Rolle auf der internationalen Bühne weiter spielen.
Beide Seiten vereinbarten eine Initiative zur Verbesserung der transatlantischen Wirtschaftsintegration. Vor allem soll die Harmonisierung von Normen, Produktstandards und Sicherheitsanforderungen vorangetrieben werden. Das würde Unternehmen, die auf beiden Seiten des Atlantiks arbeiten wollen, Milliardenbeträge sparen, die jetzt nötig sind, um jeweils verschiedene Vorschriften zu erfüllen. Auf den jüngsten Handelsstreit um Luftfahrtsubventionen gingen Bush, Juncker und Barroso nicht direkt ein. "Bei so viel Handel ist klar, dass es Meinungsverschiedenheiten gibt", sagte Bush. "Aber wir arbeiten daran."
Blair bleibt bei Blockade
Zuvor hatte der britische Premierminister Tony Blair seine Ablehnung der EU-Finanzplanung beim Brüsseler Gipfel in der vergangenen Woche verteidigt. Er habe einem "wie gewöhnlich auf die Schnelle zusammengeschusterten Kompromiss" dieses Mal nicht zustimmen können, sagte Blair im Unterhaus in London.
"Es war nicht das richtige Konzept für Großbritannien, und es war nicht das richtige Konzept für Europa", sagte Blair, der als Hauptschuldiger für das Scheitern des Gipfels gilt.
Es stimme nicht, dass seine Regierung den so genannten Britenrabatt um jeden Preis erhalten wolle, behauptete Blair. Dieser Abschlag, durch den Großbritannien jedes Jahr Milliarden an EU-Beiträgen spart, sei "nur ein korrigierender Mechanismus". Allerdings werde Großbritannien über den Rabatt nur diskutieren, falls die Finanzierung der EU grundlegend reformiert werde.
Ausgerechnet Großbritannien
Großbritannien übernimmt turnusgemäß am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft von Luxemburg. Am kommenden Donnerstag will Blair sein Programm für das halbe Jahr seiner Ratspräsidentschaft vorstellen. Jean-Claude Juncker will dieser Rede fernbleiben. Dies gilt als diplomatische Ohrfeige für Blair.
EU-Kommissar gegen ein Europa la Blair
Derweil formiert sich in der EU-Kommission der Widerstand gegen Blair. Den Briten wird in Brüssel unterstellt, sie wollten die EU näher an die USA heranrücken und stärker auf marktliberalen Kurs bringen. Der belgische EU-Kommissar Louis Michel warnte, Blair könne seine EU-Ratspräsidentschaft nicht allein zum Erfolg führen. "Wenn es darum geht, ein reines Europa des Marktes zu bauen oder zu betonieren, dann wird es, glaube ich, schwierig für ihn."
Bundesregierung hat keine Konzepte
Die Bundesregierung sagte, die "bisher schwerste Krise" der EU berge die Gefahr einer dauerhaften Spaltung in ein schwaches und ein starkes Europa. Konkrete Pläne zur Überwindung der Krise um die Verfassung und die Finanzen der EU habe die Bundesregierung nicht, gab Regierungssprecher Bla Anda zu.
Merkel will für alle makeln
CDU-Chefin und Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel forderte die Bundesregierung auf, künftig wieder als "ehrlicher Makler der Interessen aller Beteiligten in der EU" aufzutreten.
Fischer sieht viele Krisen
Außenminister Joschka Fischer sagte, es gebe keinen Anlass für einen kurzfristigen Sondergipfel, so lange kein einigungsfähiger Vorschlag zum EU-Haushalt vorliege. Einen solchen Gipfel hatte EU-Kommissarin Danuta Hübner gefordert. Aus seiner Sicht hätte der Gipfel von Brüssel an den Finanzfragen nicht scheitern müssen, so Fischer.
Insgesamt sieht Fischer die EU in einer "Vereinigungskrise", die in vielen Bereichen an die Folgen der deutsch-deutschen Einheit erinnere. Hinzu kämen eine "Globalisierungskrise" und eine "Identitätskrise" als Folge der verlorenen Verfassungsreferenden in den EU-Gründerstaaten Frankreich und den Niederlanden.