Menschenrechtsbericht der USAChina kontert mit Gegenbericht
Das US-Außenministerium hat einen Bericht zu Menschenrechtsverstößen in verschiedenen Ländern vorgelegt. China reagierte darauf mit einem Bericht zu den Menschenrechten in den USA.
Das US-Außenministerium hat einen Menschenrechtsbericht vorgelegt, in dem Menschenrechtsverstöße in verschiedenen Ländern angeprangert werden. Prompt reagierte darauf die Regierung in Peking: Sie wies die amerikanische Darstellung zurück und legte ihrerseits einen Bericht zur Menschenrechtslage in den USA vor.
In dem US-Bericht wird etwa der Irak als Schauplatz schwerer Menschenrechtsverstöße genannt, die von willkürlichen Tötungen und Verhaftungen bis hin zur Folter reichten. Im vergangenen Jahr sei eine steigende Zahl von Tötungen durch die irakische Regierung, den Geheimdienst oder die Polizei festzustellen. Menschenrechtsverletzungen durch US-Truppen in dem Golfstaat werden in dem Bericht nicht erwähnt.
"Auch weiterhin besteht ein Klima der extremen Gewalt, in dem Menschen aus politischen und anderen Gründen getötet werden", heißt es in dem Bericht. "Misshandlungen der Polizei umfassen Drohungen, Einschüchterungen, Schläge, das Aufhängen an Armen und Beinen sowie den Einsatz von Akkuschraubern und Seilen sowie Elektroschocks."
"Fassade für Brutalität"
In dem Bericht werden auch Menschenrechtsverletzungen sowohl bei Verbündeten und befreundeten Staaten wie Saudi-Arabien und Ägypten als auch bei traditionellen Widersachern wie dem Iran, Syrien und Simbabwe aufgeführt. Die fundamentalsten Verstöße werden Nordkorea und Myanmar (Birma) angelastet, wo das Versprechen demokratischer Reformen als "Fassade für Brutalität und Repression" diene.
Die USA sind in den Vergangenheit selbst für die Behandlung von Inhaftierten in US-Gefangenenlagern im Irak, in Afghanistan und in Guantanamo auf Kuba in die Kritik geraten. "Wir sagen nicht, dass wir selbst perfekt sind", sagte ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums, der namentlich nicht genannt werden wollte. "Wenn wir etwas finden, das auf unserem Menschenrechtskonto falsch ist, versuchen wir, es in Ordnung zu bringen."
Die chinesische Regierung konterte den US-Bericht mit einer 14.500 Worte umfassenden Kritik an den USA. Darin genannt werden Rechtsverstöße in den USA durch Justiz und Polizei, Rassendiskriminierung und Armut, die hohe Verbrechensrate oder die Folter von Gefangenen im Irak. Die USA präsentierten sich gerne als "beispielhafte Demokratie", die in Wirklichkeit nur "ein Spiel für die Reichen" sei, so die Regierung in Peking. China dränge die USA daher, ihre Menschenrechtslage zu verbessern und aufzuhören, international Konfrontationen in dieser Frage auszulösen.