Frankreich sagte NeinChirac will Premier entlassen
Nach der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich wird Staatspräsident Jacques Chirac die alte Regierung entlassen. Der Präsident werde am Dienstagabend seine Entscheidung über eine Umbildung der Regierung in einer Fernsehansprache erläutern, teilte der Elysepalast mit.
Nach der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich wird Staatspräsident Jacques Chirac die alte Regierung entlassen. Der Präsident werde am Dienstagabend seine Entscheidung über eine Umbildung der Regierung in einer Fernsehansprache erläutern, teilte der Elysepalast mit.
In Paris gilt als sicher, dass Chirac seinen Premierminister Jean-Pierre Raffarin entlassen wird. Als Favoriten für Raffarins Nachfolge gelten Innenminister Dominique de Villepin, der zu Chiracs engstem Kreis zählt, und dessen Vorgänger Nicolas Sarkozy, der Chiracs Hauptrivale im bürgerlichen Lager bei der Kandidatur für die Präsidentschaft 2007 ist. Sarkozy ist Chef von Chiracs Regierungspartei UMP.
Am Montag waren Raffarin sowie Politiker, die als künftige Premierminister oder Minister im Gespräch sind, im Präsidentenpalast. Darunter waren neben Villepin, anderen Kabinettsmitgliedern und Sarkozy auch der Chef der liberalen Partei UDF, Franois Bayrou, der bisher eine Regierungsbeteiligung abgelehnt hatte, sowie die Präsidenten der beiden Kammern des Parlaments.
Chirac hatte bereits am Sonntag nach dem Wahl-Debakel eine Regierungsumbildung angekündigt. Viele Wähler hatten die Abstimmung über die EU-Verfassung Umfragen zufolge auch nutzen wollen, Chirac und der Regierung wegen der hohen Arbeitslosigkeit einen Denkzettel zu verpassen.
Nach Angaben des Pariser Innenministeriums stimmten 54,9 Prozent gegen die EU-Verfassung; nur 45,1 Prozent votierten mit Ja. Damit drohen die EU-Reform und der nächste Schritt der europäischen Integration zu scheitern. Um in Kraft zu treten, muss die EU-Verfassung von allen 25 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.