Option AtomwaffeneinsatzChiracs Säbelrasseln
Frankreichs Staatspräsident Chirac hat Terrorstaaten unverhohlen mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Inmitten der Krise um das iranische Atomprogramm kritisierte er "die Versuchung gewisser Staaten, sich unter Bruch der Verträge mit Atomwaffen auszustatten". Die Gefährdung der strategischen Versorgung und die Verteidigung Alliierter könnten den Einsatz von Atomwaffen rechtfertigen.
Der französische Staatschef Jacques Chirac hat Staaten, "die gegen uns auf terroristische Mittel zurückgreifen", mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Auch "die Garantie unserer strategischen Versorgung und die Verteidigung verbündeter Staaten" könnten zu den Interessen zählen, die den Einsatz von Kernwaffen rechtfertigen, sagte Chirac am Donnerstag auf dem Atom-U-Boot-Stützpunkt Ile Longue in der Bretagne. Gegen welche Staaten sich diese Atomwaffenstrategie richten könnte, sagte er nicht. Es wurde aber deutlich, dass Iran gemeint sein könnte. Die westlichen Staaten hegen die Befürchtung, die Islamische Republik Iran könnte Atomwaffen bauen und damit Israel bedrohen.
"Die Führer von Staaten, die gegen uns auf terroristische Mittel zurückgreifen, sowie alle, die in der einen oder anderen Weise den Einsatz von Massenvernichtungswaffen erwägen", müssten mit einer "angepassten" Antwort Frankreichs rechnen, erklärte Chirac. Diese Antwort würde sich nicht auf konventionelle Waffen beschränken.
Zu den vorrangigen Aufgaben zähle der Kampf gegen den Terrorismus. Nicht vergessen dürfe man aber "die Versuchung gewisser Staaten, sich unter Bruch der Verträge mit Atomwaffen auszustatten", sagte Chirac. "Unsere Welt wird vom Auftauchen von Machtansprüchen geprägt, die auf dem Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Waffen beruhen."
In zahlreichen Ländern verbreiteten sich radikale Vorstellungen, "die die Konfrontation der Zivilisationen, Kulturen und Religionen predigen", sagte Chirac. Fanatismus und Intoleranz führten "zu allem Wahnsinn". Die Teilung der Rohstoffe, die Verteilung der Ressourcen und die demographische Entwicklung könnten "Ursache der Instabilität sein, vor allem, wenn von einem Anstieg der Nationalismen begleitet". Das Atomwaffenarsenal sei so beschaffen, dass Paris "flexibel" auf eine Bedrohung antworten könne. "Gegen eine Regionalmacht haben wir nicht nur die Wahl zwischen Untätigkeit und Vernichtung", sagte er.
Mit seiner Rede definierte Chirac die französische Doktrin der Abschreckung neu. Bisher behielt sich Frankreich den Einsatz von Kernwaffen nur für den Fall einer Bedrohung seiner territorialen Integrität, seiner Bevölkerung und Souveränität vor. Jetzt erklärte Chirac, der Präsident müsse auch "das Ausmaß der potenziellen Konsequenzen einer Bedrohung" oder "unerträglichen Erpressung" auf die strategische Versorgung und Verbündete prüfen. Diese könnten "in das Feld unserer vitalen Interessen" fallen. In so einem Fall könnte der Rückgriff auf Atomwaffen gerechtfertigt sein.
Frankreich gibt 3,5 Milliarden Euro jährlich für die atomare Abschreckung aus. Das entspricht einem Zehntel des Verteidigungsetats. Kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 1995 hatte Chirac eine Serie von Atomwaffentests unter den Südsee-Atollen Mururoa und Fangataufa angeordnet. Nach weltweiter Kritik hatte Frankreich Anfang 1996 ein Ende der Atomtests erklärt.
Die gegen Mitteleuropa gerichteten verbunkerten Mittelstreckenraketen hatte Paris nach dem Ende des Kalten Krieges abgeschafft. Zudem verzichtete Paris auf die Hades-Rakete und verringerte die Zahl der Atomraketen tragenden U-Boote von sechs auf vier. Frankreich besitzt aber weiter Hunderte von Atomsprengköpfen und modernisiert seine Flotte strategischer U-Boote.
Distanzierte Reaktionen in Deutschland
Die Bundesregierung wollte sich zu Chiracs Ankündigung zunächst nicht äußern. Die Koalitionsparteien gingen allerdings auf Distanz. Unionsfraktionsvizechef Andreas Schockenhoff glaubt nicht, dass der Vorstoß von Chirac ein geeignetes Instrument ist, den Druck auf Iran zu erhöhen. SPD-Vizefraktionsvorsitzende Walter Kolbow sagte, nach tiefer Überzeugung der SPD könnten Atomwaffen nicht zur Reaktion auf terroristische Angriffe gehören. Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, von Chirac die Rücknahme seiner Drohung zu verlangen.
BND: Iran kurz vor Atombombe
Der BND rechnet nach Angaben aus Regierungskreisen damit, dass der Iran frühestens 2009 oder 2010 über eine Atombombe verfügen könnte. "Unsere Leute gehen von einem Szenario von mindestens drei bis vier Jahren aus. Auch unsere Verbündeten in Tel Aviv und in den USA glauben, dass es noch einige Jahre dauern wird", sagte ein mit Informationen des BND vertrauter Regierungsmitarbeiter am Donnerstag.
BND-Chef Ernst Uhrlau sagte nach Angaben von Teilnehmern am Mittwoch vor dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, es gebe Indizien für eine kleine geheime Urananreicherung im Iran. Das sei eine Erkenntnis der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, gab der Abgeordnete Norman Paech von der Linkspartei Uhrlaus Äußerungen wieder. Belege für die Existenz einer ausschließlich der Produktion von Atomwaffen dienenden Einrichtung gebe es nicht.
Iran und Syrien haben angesichts des internationalen Drucks ihren Zusammenhalt betont. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad traf am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in Damaskus ein. Assad sagte: "Wir haben Iran erklärt, dass wir sein Recht auf Nutzung von Atomenergie zu friedlichen Zwecken unterstützen."
Ringen hinter den Kulissen
Im Tauziehen um das iranische Atomprogramm hat Chinas Außenminister Li Zhaoxing mit seinem iranischen Amtskollegen Manuchehr Mottaki telefoniert. Nach Pekinger Angaben hat Li Zhaoxing die chinesische Position in dem Streit dargelegt. Allerdings seien die Verhandlungen mit Teheran auf Schwierigkeiten gestoßen. Doch sei eine Lösung auf diplomatischem Wege die richtige Option. China hoffe, dass alle Beteiligten sich zurückhielten und Geduld zeigten.
In Moskau warb der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy für die Einbeziehung des Weltsicherheitsrates in den Konflikt um das iranische Atomprogramm geworben. Er traf mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammen.