Menschenrechte in ChinaDamm-Aktivist brutal attackiert
Ein chinesischer Aktivist, der in einem Fernsehbericht über den Drei-Schluchten-Damm mangelnde Entschädigung für die Umsiedlung beklagt hatte, ist brutal zusammengeschlagen und lebensgefährlich verletzt worden.
Ein Chinese, der in einem ARD-Bericht über unzureichende Entschädigung beim Bau des Drei-Schluchten-Damms geklagt hatte, ist verprügelt und lebensgefährlich verletzt worden. Fu Xiancai wird nach Angaben seiner Familie gelähmt bleiben, weil seine Wirbelsäule am Hals angebrochen ist.
Das Auswärtige Amt in Berlin verlangte nach dem brutalen Übergriff auf den Interview-Partner der ARD rasche Aufklärung. Die deutsche Botschaft in Peking sei angewiesen worden, die chinesische Regierung umgehend um Aufklärung zu ersuchen, sagte Außenamtssprecher Martin Jäger am Dienstag.
Der Intendant des Norddeutschen Rundfunks (NDR), Jobst Plog, protestierte schriftlich beim chinesischen Botschafter in Berlin. "Es steht außer Zweifel, dass der Überfall ein Racheakt unter anderem wegen seiner Äußerungen im Deutschen Fernsehen war." Plog forderte, alles zu veranlassen, "dass dem schwer verletzten Fu Xiancai jede notwendige und mögliche medizinische Versorgung zuteil wird". Die Sprecherin des Außenministeriums in Peking sagte: "Die Details des Falles sind mir nicht klar."
In dem ARD-Bericht am 19. Mai hatte Fu Xiancai beklagt, er habe wie viele andere nicht die versprochene Entschädigung für die Umsiedlung bekommen. "Ich war 15-mal in Peking, um mich bei der Zentralregierung zu beschweren, über 50-mal bei der Orts- und Provinzverwaltung. Nie wurde mir geholfen. Im Gegenteil: Ich wurde bedroht und geschlagen."
Wegen der Äußerungen war Fu Xiancai am 8. Juni von der Polizei im Kreis Zigui (Provinz Hubei) verhört und verwarnt worden. Auf dem Rückweg schlug ihn ein Angreifer mit einem schweren Objekt von hinten nieder. Dem Chinesen, der seit Jahren gegen Korruption bei der Umsiedlung der mehr als eine Million Menschen für das größte Wasserkraftwerk der Welt in Zentralchina protestiert, war schon mehrfach mit Gewalt oder gar dem Tode gedroht worden, berichtete die Menschenrechtsgruppe Human Rights in China (HRiC). Jetzt wolle das Krankenhaus die Behandlung einstellen, falls die Familie nicht 80.000 Yuan (8.000 Euro) zahle. Seine Angehörigen hätten aber nur 7.000 Yuan (700 Euro) aufbringen können.
In seinem Brief an den Botschafter schrieb der NDR-Intendant, der Angriff "verheißt nichts Gutes" für die Berichterstattung über die Olympischen Spiele 2008 in Peking. Der Deutsche Journalisten-Verband forderte die Bundesregierung auch mit Blick auf Olympia zur Intervention auf. Peking müsse garantieren, dass ausländische Korrespondenten "ungehindert und frei berichten können". "Dazu gehört auch, dass Informanten keine Angst vor Repressalien haben müssen."
Außenamtssprecher Jäger betonte, die Wahrung von bürgerlichen Grundfreiheiten und möglichst ungehinderten Arbeitsbedingungen für ausländische Journalisten seien wichtige Anliegen der deutschen Außenpolitik und zudem wiederkehrendes Thema des Meinungsaustausches zwischen der deutschen und der chinesischen Regierung. Beim letzten Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Ende Februar in China hatten mehrere westliche Korrespondenten über Restriktionen der chinesischen Regierung geklagt, die ein journalistisches Arbeiten in dem Land stark einschränkten.