UN-SicherheitsratDeutschland wieder Mitglied
Ganz im Zeichen der Irak-Krise und wachsender Kriegsgefahr ist die Bundesrepublik erstmals seit acht Jahren wieder Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
Ganz im Zeichen der Irak-Krise und wachsender Kriegsgefahr ist die Bundesrepublik erstmals seit acht Jahren wieder Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN). Die deutsche Mitgliedschaft in dem Gremium ist die vierte nach 1977, 1987 und 1995.
Deutschland will nach den Worten von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) im UN-Rat zur "Wahrung des Weltfriedens" beitragen. Dabei müssten "kooperative Konfliktlösungen" grundsätzlich Vorrang haben, erklärte Fischer, ohne direkt auf einen möglichen Irak-Krieg einzugehen. Berlin werde sich bei seinem Einsatz für den Frieden von einem "umfassenden Sicherheitsbegriff leiten lassen, der auch menschenrechtliche, entwicklungspolitische und wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt".
Der Außenminister hatte am Wochenende in einem "Spiegel"-Interview eine deutsche Zustimmung im UN-Rat zu einem Militärschlag gegen den Irak nicht ausdrücklich ausgeschlossen und Rückendeckung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erhalten.
Deutschland hatte 180 von 183 möglichen Stimmen für den Sitz im Sicherheitsrat bekommen und wird schon im Februar einen Monat lang die Präsidentschaft übernehmen. Einer der ersten größeren Termine im neuen Jahr ist das Treffen zwischen dem Rat und UN-Chefinspekteur Hans Blix am 9. Januar zur Entwicklung im Irak.
Griechische EU-Ratspräsidentschaft
Griechenland übernahm unterdessen um Mitternacht turnusgemäß zum Beginn eines neuen Halbjahres für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Oberstes Ziel der griechischen Ratspräsidentschaft ist es nach den Worten von Ministerpräsident Kostas Simitis, die Erweiterung der EU voranzutreiben. Als weiteres zentrales Thema gilt die Steuerung der Zuwanderung. Athen strebt eine gemeinsame EU-Politik zu diesem Thema an.