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Politik

Dienstag, 27. Juni 2006

Joschka kommt nicht wieder: "Die Tür ist zu"

Ex-Außenminister Joschka Fischer hat seinen Abschied aus der Politik erklärt.

"Die Tür ist zu und der Schlüssel wird umgedreht und weggeworfen", sagte die langjährige Galionsfigur der Grünen nach einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion. Fischer kündigte an, noch während der Sommerpause sein Bundestagsmandat niederzulegen. "Alle Vorstellungen, der kommt wieder, sind nicht von dieser Welt. Die Entscheidung ist definitiv", sagte der 58-Jährige. Fischer, der oft Interesse auch auf europäische Spitzenposten erkennen hat lassen, bestritt diese Ambition: "Ich habe keine Absicht in der internationalen Politik." Der großen Koalition prophezeite Fischer ein baldiges Scheitern.

"Lebensabschnitt zu Ende"

Bei seinem rund 20-minütigen Auftritt vor der Tür der Grünen-Fraktion musste der sichtlich bewegte Politiker mehrfach um Fassung ringen. "Ich gebe zu, es ist ein Abschied in Wehmut, auch wenn ich mich auf diesen Tag gefreut habe", sagte Fischer, für den "ein Lebensabschnitt definitiv zu Ende geht."

Fischer begründete die Aufgabe auch seines letzten verbliebenen politischen Postens mit der persönlichen Lebensentscheidung, noch einmal einen neuen Anfang auf einem anderen Feld als der Politik wagen zu wollen. Ab Herbst wird er eine Gastprofessur an der Princeton University annehmen.

Fischer, der seine Partei oft autoritär beherrscht hat, fand versöhnliche Worte für seine Kollegen. "Ich bin meiner Partei und der Fraktion unendlich dankbar, auch für den endlosen Streit", sagte er. Die Grünen hätten "unendlich viel erreicht" und das Land zum besseren verändert. Fischer schloss mehrfach eine Rückkehr in ein politisches Amt aus, versicherte jedoch, seiner Partei "mit etwas Abstand vom Altenteil aus" und als "älterer Herr" zu unterstützen. "Insofern ist das kein definitiver Abschied."

Selbst für die von ihm oft geschmähten Journalisten fand "Privatmann" Fischer versöhnliche Worte und sogar eine Entschuldigung: "Ich habe sie nicht immer so behandelt, wie sie es sich gewünscht haben", manchmal habe er sich auch "daneben benommen", sagte Fischer, nicht ohne eine Warnung hinzuzufügen, seine Privatsphäre künftig zu respektieren: "Ich bin jetzt Privatmann, das heißt für Sie, dass es Sie nicht interessiert, was ich tue."

Fischer gab überraschend auch preis, dass er selbst bei einem Wahlsieg der rot-grünen Koalition bei der Bundestagswahl nach einem Jahr sein Amt als Außenminister niedergelegt hätte. "Sie werden nicht besser, wenn Sie länger im Amt sind." Schon während seiner zweiten Wahlperiode als Außenminister habe er gedacht, es sei Zeit, zu gehen. "Ich wäre nach einem Jahr gegangen aus eigenen Schritten."


"Erosionsprozess" in der großen Koalition


Der großen Koalition gab Fischer keine große Zukunft. Bereits nach einigen Monaten sei ein Erosionsprozess feststellbar, wie ihn die rot-grüne Koalition am Ende ihrer zweiten Amtszeit erleben musste, als nach der gescheiterten Wiederwahl von Heide Simonis in Schleswig-Holstein bei der SPD "die Machtbasis wegbrach". Deutlichstes Zeichen der Erschütterung innerhalb der Union sei, dass bereits im Hintergrund Altkanzler Helmut Kohl wieder als "dräuende Figur" auftauche. Seiner Partei riet Fischer: "Bereitet euch darauf vor. Das wird früher kommen, als viele meinen." Spätestens nach der Sommerpause werde es einen Umschwung der Stimmung geben und die "Durststrecke" für seine Partei beendet sein, prophezeite Fischer, bevor er mit einem "Tschüs" von der politischen Bühne abtrat.

Rückzug auf Raten

Der 58-Jährige Fischer hatte bereits kurz nach der Bundestagswahl im September vorigen Jahres seinen Rückzug als Frontmann der Grünen erklärt und im Januar auch sein letztes Parteiamt aufgegeben. An Sitzungen der Grünen-Fraktionen nahm er kaum noch teil. Für ihn rückt der 31-jährige Deutsch-Iraner Omid Nouripour von der hessischen Landesliste nach. Von September an will Fischer an der amerikanischen Elite-Universität Princeton eine einjährige Gastprofessur übernehmen. Er soll dort Vorlesungen über Internationale Krisendiplomatie halten.

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