Mittwoch, 23. November 2005

Lohndumping und Jobabbau: Dienstleistungsrichtlinie

Auf die deutsche Dienstleistungsbranche kommen schwere Zeiten zu. Im Streit über die Öffnung des EU-Dienstleistungsmarktes sprechen sich EU-Abgeordnete in einer ersten Abstimmung für mehr grenzüberschreitenden Wettbewerb aus. Das heißt, dass künftig Unternehmen aus einem EU-Staat in einem anderen Dienstleistungen zu den Regeln ihres Heimatlandes erbringen können.

Christdemokraten und Liberale setzten sich am Dienstag in Brüssel im Binnenmarktausschuss des Parlaments in zentralen Fragen gegen Sozialdemokraten, Grüne und andere Linksparteien durch. So scheiterte die federführende Abgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD) mit ihrem Vorstoß, das so genannte Herkunftslandprinzip abzulehnen. Dieses macht den Kern des Vorschlags der EU-Kommission aus.

Stattdessen sprach sich der Ausschuss lediglich für eine Abschwächung dieses Prinzips aus, um Umwelt- und Sozialstandards zu schützen. Endgültig legt das Parlament seine Haltung voraussichtlich im Januar fest. Gebhardt erklärte, sie setzte darauf, im Plenum eine Mehrheit für ihre Haltung zu finden. "Das Herkunftslandprinzip kann nicht Teil der Richtlinie sein, wenn wir dafür stimmen sollen." Der CSU-Abgeordnete Joachim Wuermeling sprach dagegen von einer ausgewogenen Regelung, die gute Aussichten für eine Mehrheit auch im gesamten Parlament habe. Die export-orientierte deutsche Wirtschaft bekomme mit dem Ausschussvotum die Chance für mehr Wachstum und Arbeitsplätze.

Die Dienstleistungsrichtlinie ist zum Symbol für den Streit über die künftige wirtschaftspolitische Richtung der Europäischen Union geworden. Deutsche und französische Gewerkschaften warnen vor Lohn- und Sozialdumping gerade bei einfachen Tätigkeiten. Die Pläne des früheren EU-Kommissars Frits Bolkestein werden zum Teil auch für das Scheitern der EU-Verfassung bei der Volksabstimmung in Frankreich verantwortlich gemacht. Die neue EU-Kommission ist von den Plänen ihrer Vorgänger mittlerweile abgerückt, hält grundsätzlich aber an einer Öffnung des Dienstleistungsmarktes fest, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Grünen nannten das Festhalten am Herkunftslandprinzip dramatisch und warnten vor einer Abwärtsspirale bei Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards.

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