"Wie in Guantanamo"EU-Beauftragter schockiert
Der Skandal über mögliche Geheimgefängnisse der CIA in Europa weitet sich aus. Einem Medienbericht zufolge hat der Menschenrechtsbeauftragten des Europarates, Gil Robles, auf dem US Stützpunkt Camp Bondsteel südlich von Pristina "etwa 15 bis 20 Gefangene in orangefarbenen Anzügen wie in Guantnamo" gesehen. Sie seien in kleinen Holzbarracken eingesperrt, die von hohem Stacheldraht umgeben seien.
Der Skandal über mögliche Geheimgefängnisse der CIA in Europa weitet sich immer weiter aus. Über ein "Guantnamo-ähnliches Gefangenenlager" der Amerikaner im Kosovo südlich von Pristina berichtet die französische Tageszeitung "Le Monde ". Das Blatt berief sich dabei auf Angaben des Menschenrechtsbeauftragten des Europarates, Alvaro Gil Robles, der den amerikanischen Stützpunkt Camp Bondsteel südlich von Pristina im September 2002 besucht hatte. Dort habe er "etwa 15 bis 20 Gefangene in orangefarbenen Anzügen wie in Guantnamo" gesehen, wurde Gil Robles zitiert, der sich "schockiert" über die Zustände geäußert hatte.
Die Gefangenen seien in kleinen Holzbarracken eingesperrt, die von hohem Stacheldraht umgeben seien. Ein Vertreter des US- Justizministeriums habe Gil Robles vor Ort zugesichert, dass diese Guantnamo-ähnliche Einrichtung im darauf folgenden Jahr aufgelöst werden sollte.
Nach Einschätzung des zuständigen Ermittlers des Europarats, Dick Marty, hat dagegen der amerikanische Geheimdienst CIA wohl keine größeren Haftanstalten in Osteuropa errichtet. Ein Geheimgefängnis von der Größe von Guantanamo halte er nicht für wahrscheinlich, sagte der Schweizer Abgeordnete Marty in Bukarest. Es sei aber möglich, dass Häftlinge "zehn, 15 oder 30 Tage" in osteuropäischen Ländern festgehalten wurden.
Deutsche Behörde wusste Bescheid
Einem ARD-Bericht zufolge hatte unterdessen mindestens eine deutsche Sicherheitsbehörde Kenntnis von Gefangenentransporten des US-Geheimdienstes CIA mit Zwischenlandung in Deutschland. Die ARD berief sich auf Informationen ihres Hauptstadtstudios und nannte keine Details.
Mehrere Medien hatten berichtet, Flugzeuge der CIA seien zwischen 2002 und 2004 mehr als 80 Mal in Deutschland gelandet. Hauptdrehkreuz seien dabei die US-Militärflughäfen in Frankfurt und Ramstein gewesen. Die CIA habe die deutschen Flughäfen auch genutzt, um unrechtmäßig gefangen gehaltene Islamisten zu Verhören ins Ausland zu bringen. Zahlreiche Politiker verlangten daraufhin von der Bundesregierung Aufklärung darüber, ob deutsche Behörden über solche Flüge informiert waren. Die Oppositionsparteien FDP und Grüne kündigten Anfragen zu dem Thema im Bundestag an.
Zypries will Aufklärung
Die neue Bundesregierung hofft indes auf eine Stellungnahme der USA zu den Berichten über Zwischenlandungen von Flugzeugen, mit denen der US-Geheimdienst CIA heimlich Gefangene transportiert haben soll. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte dem ZDF: "Wir warten jetzt erst einmal ab, was die Ermittlungen bringen, und wir hoffen, dass die Amerikaner eine Stellungnahme abgeben."
Wesentlich schärfer klang da schon der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, im NDR: "Wir bewegen uns hart am Rande eines politischen Skandals", so Weisskirchen. Er sei sich sicher, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank Walter Steinmeier bei Besuchen in den USA "das Thema hochrangig zur Sprache" bringen würden. "Wir haben auch von Ramstein aus den Fall, dass möglicherweise Gefangene transportiert worden sind, dorthin, wo sie unter Folter haben leiden müssen." Man solle dann zumindest prüfen, inwieweit dies zulässig gewesen sei und ob deutsches Recht verletzt worden sei.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Hans Christian Ströbele sagte bei n-tv: "Die neue Bundesregierung darf sich da nicht drücken, sondern sie muss, wenn sie selber nichts weiß, jetzt an die befreundete Regierung herantreten und sagen was war denn da, was ist denn da? Sie muss Tacheles reden." Wenn Außenminister Steinmeier in die USA reise, müsse er in Gesprächen klar machen, dass das deutsche-amerikanische Verhältnis dadurch überschattet sei. Auch müsse er klar sagen, wenn tatsächlich die Geschichte stimme: "Hört auf damit! "
CIA-Maschine in Amsterdam
Die Niederlande bestätigten indes die Landung einer höchstwahrscheinlich im Auftrag der CIA fliegenden Maschine in Amsterdam. Das Privatflugzeug habe am 17. November auf dem Flughafen Schiphol Zwischenstation gemacht, erklärte Außenamtssprecher Herman van Gelderen in Den Haag. Man wisse aber nicht, wer oder was sich an Bord befunden habe.
Nach Informationen des "Tagesspiegel" bat der CIA in den Jahren 2003 und 2004 mehrere deutsche Landesbehörden für Verfassungsschutz, bei der Anwerbung von Spitzeln behilflich zu sein. Die CIA habe gefragt, ob der Verfassungsschutz dafür sorgen könnte, dass inhaftierte muslimische Kriminelle vorzeitig entlassen werden, berichteten Sicherheitskreise der Zeitung. Die Amerikaner hätten auch Interesse an muslimischen Rauschgifthändlern gehabt, die in deutschen Gefängnissen einsitzen. Es sei das Ziel der CIA gewesen, entlassene muslimische Kriminelle als Spitzel anzuwerben, die bei El Kaida eingeschleust werden sollten. Die CIA habe auch angeboten, den Häftlingen ein "Handgeld" in siebenstelliger Höhe zahlen, sagten Sicherheitsexperten.
Staatsanwalt ermittelt
Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken ermittelt bereits seit längerem wegen eines mutmaßlichen Gefangenentransports über den Flughafen Ramstein. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt, in deren Zuständigkeit der Frankfurter Flughafen fällt, sieht für ein Ermittlungsverfahren dagegen bisher keine Voraussetzungen. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt unterdessen im Fall des aus dem Libanon stammenden Khaled el-Masri, der nach eigenen Angaben Opfer der so genannten "Renditions "-Praxis der USA wurde. Masri sagt, er sei im Dezember 2003 in Mazedonien festgenommen und von US-Agenten in ein afghanisches Gefängnis geflogen worden. Fünf Monate später sei er ohne Erklärung in Albanien abgesetzt worden.