Samstag, 18. Juni 2005

EU-Gipfel gescheitert: Enttäuschung in Berlin

Das Scheitern des Verfassungs- und Finanzgipfels der Europäischen Union ist in Deutschland mit Enttäuschung aufgenommen worden. "Dies ist kein guter Tag für Europa", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Abschluss der Verhandlungen in Brüssel. "Dies ist eine der schwersten Krisen, die Europa je erlebt hat." Unionspolitiker forderten eine "Atempause" und eine Neuorientierung der Europapolitik.

Schröder kritisierte, vor allem Großbritannien und die Niederlande hätten sich allen Einigungsbemühungen widersetzt und damit jeden Beitrag zur Finanzierung der Erweiterung abgelehnt. "Deutschland war zu einem Kompromiss bereit, der deutlich über das hinaus gegangen wäre, was wir uns vorgestellt haben, um Europa handlungsfähig zu halten", sagte Schröder am Samstag in Brüssel.

Für die Zukunft forderte er eine intensive Debatte über die Richtung Europas als reines Marktmodell oder als politische Union. "Der Markt selbst kennt keine Solidarität", sagte Schröder. "Die politische Union ist der Ort von Solidarität der Starken mit den Schwachen, und wer die politische Union in Frage stellt, der stellt die Solidarität in Frage."

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte eine grundlegende Neuorientierung der Europapolitik. Es müsse Schluss sein mit der überstürzten Erweiterungspolitik und der überbordenden Bürokratie in Europa, sagte er in München. Eine Vertrauenskrise habe die Mehrheit der Bürger in Europa erfasst, daher müssten die Fehlentwicklungen korrigiert werden. Eine unionsgeführte Regierung würde entsprechend handeln, sagte er. So würden die Gespräche mit der Türkei dann auf eine privilegierte Partnerschaft statt auf eine EU-Mitgliedschaft des Landes zielen.

Voraussetzung für eine Abkehr von den beschlossenen Verhandlungen über eine EU-Vollmitgliedschaft wäre jedoch ein einstimmiger Beschluss der europäischen Staats-und Regierungschefs.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach von einer Identitätskrise der EU. Hauptgrund seien die Ausweitungsbestrebungen, die weder homogen noch nachvollziehbar seien. "Damit werden die Menschen überfordert", sagte Koch. Sachsens Landeschef Georg Milbradt (CDU) befürchtete nach dem Scheitern der Finanzverhandlungen negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Matthias Wissmann (CDU), erklärte, die EU brauche eine "Atempause", in der über die Gemeinsamkeiten und Ziele Europas nachgedacht werden solle. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt kritisierte, Deutschland und Frankreich hätten "an einer völlig veralteten Ausgabenstruktur des Haushaltes festgehalten". Er sehe aber auch eine Chance für einen Neubeginn. Er plädierte für einen überarbeiteten und schlankeren Verfassungsentwurf.

Grünen-Fraktionschefin Krista Sager warnte vor einem Rückfall der europäischen Staaten in nationale Egoismen. "Da werden alle Länder drunter zu leiden haben", sagte Sager in einem dpa-Gespräch. Wenn die Politiker jetzt anfingen, nur noch Politik für Zuhause zu machen und keiner mehr versuche, Europa zusammen zu halten, "dann werden das alle europäischen Länder bitter bereuen". Sager warnte davor, mit dem Scheitern des EU-Gipfels in Deutschland Wahlkampf zu machen.

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