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Politik

Dienstag, 09. August 2005

Rentenkassen: Erneuter Einnahmeeinbruch

Die Einnahmen der gesetzlichen Rentenkasse sind im Juli erneut gesunken. Der Mittelzufluss habe sich um 1,55 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat verringert, sagte ein Sprecher des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Für die ersten sieben Monate des Jahres ergebe sich damit bei den Pflichteinnahmen ein Minus von 0,8 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum 2004.

Die Rentenversicherungsträger waren in ihren Prognosen zu Jahresanfang nur von einem Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Jahresdurchschnitt ausgegangen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass dieser Wert noch erreicht werden kann. Laut einem Bericht des "Handelsblatts" von Mittwoch befinden sich in der Schwankungsreserve der Rentenversicherung nur noch 855 Millionen Euro, während es zu Jahresanfang noch 4,4 Milliarden Euro waren.

Das Bundessozialministerium bestätigte, dass die Einnahmen der Rentenversicherung derzeit geringer ausfallen als von der Regierung erwartet. Es bestehe jedoch kein Anlass für Dramatisierungen, sagte eine Sprecherin. "Das Liquiditätsproblem wird durch das Vorziehen von Teilen von Bundesmitteln, die der Rentenversicherung ohnehin zustehen, gelöst", sagte sie.

Die Rentenversicherung werde das Jahr mit einem Überschuss abschließen und benötige nicht mehr Bundesmittel als ohnehin vorgesehen seien. Zudem verwies sie darauf, dass die Rentenkasse im nächsten Jahr durch die dann fällige frühere Überweisung der Sozialbeiträge durch die Arbeitgeber 9,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben werde.

Ende Juli hatten die Rentenversicherungsträger bereits bekannt gegeben, dass wegen der angespannten finanziellen Lage der Rentenkasse voraussichtlich im September, Oktober und Dezember Mittel des Bundes vorzeitig überwiesen werden müssen, um die laufenden Ausgaben zu schultern. Zudem muss die Rentenkasse vermutlich am Ende des Jahres ein Darlehen des Bundes in Höhe von rund 400 Millionen Euro in Anspruch nehmen.

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