Chirac und Schörder"Europa muss sozial bleiben"
Der scheidende Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den gemeinsamen Kampf von Berlin und Paris für den Erhalt eines sozialen europäischen Gesellschaftsmodells betont.
Der scheidende Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den gemeinsamen Kampf von Berlin und Paris für den Erhalt eines sozialen europäischen Gesellschaftsmodells betont. Neben wirtschaftlicher Effizienz soll es auch einen sozialen Zusammenhalt in Europa geben, sagte Schröder in Paris. Man werde sich gemeinsam Versuchen entgegenstellen, dieses Modell zu zerstören, wandte er sich gegen neoliberale Politik in Europa. Schröder war in Paris mit einer Zeremonie der Ehrengarde empfangen worden. Präsident Jacques Chirac kam seinem "Freund" Schröder vor ihrem Abschiedsessen im Elyse-Hof für eine lange Umarmung demonstrativ weit entgegen.
Schröder geht davon aus, dass auch die neu gewählte deutsche Regierung diese Sicht in den Mittelpunkt stellen werde, zumal die deutschen Wähler am 18. September mit übergroßer Mehrheit klar gesagt hätten: "Wir müssen uns verändern, aber die Veränderungen müssen gerecht sein." Fortschritte habe es in Europa immer gegeben, wenn Deutschland und Frankreich dabei eng zusammengearbeitet hätten. Er sei davon überzeugt, dass jede deutsche Regierung das wisse oder aber lerne. "Das ist auch gegen niemanden gerichtet", sagte Schröder.
"Deutschland und Frankreich haben allen Grund, den Weg Hand in Hand weiterzugehen, mit einer gemeinsamen Vision für Europa", sagte Chirac. Beide Länder teilten die Sicht, dass das Europa von morgen, politisch und straff organisiert, einer gemeinsamen Solidarpolitik verpflichtet sein müsse. Sie besprachen anschließend, welche Initiativen sie auf dem EU-Gipfel am 27. Oktober unterstützen, und internationale Fragen wie den Nahostkonflikt, die Lage in Libanon und das Vorgehen im Streit um das iranische Atomprogramm erörtern. Die britische EU-Ratspräsidentschaft habe klar gemacht, "dass sie eine umfassende Diskussion über Europa will", sagte der Kanzler.
Das Arbeitsessen zur Vorbereitung des EU-Gipfels wurde zu einem bilateralen Abschiedstreffen der beiden Politiker, die sich nach Anfangsschwierigkeiten in sieben Jahren angenähert hatten und eine Achse gegen den Irak-Krieg bildeten. Voller "Respekt und Achtung" würdigte Chirac die Reformleistungen Schröders. Dieser nannte es ein herausragendes Erlebnis, "den Präsidenten kennen gelernt zu haben und einen Freund nennen zu können". Am Schluss meinte er: "Jetzt dürfen wir nicht zu sentimental werden, sonst kommen Tränen."