Montag, 20. März 2006

Mehrwertsteuer-Erhöhung: FDP-Briefe an Linke

Die FDP ist zuversichtlich, die von der großen Koalition zum 1. Januar 2007 geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung noch verhindern zu können. Er habe an die Linkspartei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern geschrieben, damit diese dafür sorge, dass die rot-roten Regierungen beider Länder der Erhöhung im Bundesrat nicht zustimmen, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag in Stuttgart.

"Da die fünf Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung nicht zustimmen werden, sehe ich reelle Chancen, die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik zu verhindern", sagte Westerwelle. Die Landtagswahlen am Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wertete der FDP-Chef als "Volksabstimmung" über die Mehrwertsteuer-Erhöhung.

Die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern verlangt eine Stimmenthaltung des Landes. Die von der schwarz-roten Bundesregierung angestrebte Erhöhung um drei Prozentpunkte "würde der Konjunktur und der Entwicklung des Landes schaden", sagte Landtags-Fraktionschefin Angelika Gramkow in Schwerin. Über diese Position sei der Koalitionspartner SPD bereits informiert worden. Allerdings seien die Modalitäten der Abstimmung noch ungewiss, weil nicht klar sei, ob der Bundesrat über die Steuererhöhung einzeln oder im Paket mit dem Haushalt abstimme.

Allerdings könnten FDP und Linkspartei die Steuererhöhung selbst dann nicht verhindern, wenn alle derzeit von ihnen mit regierten Länder im Bundesrat die Zustimmung verweigerten. Zusätzlich müsste sich eines der Unions- beziehungsweise SPD-geführten Länder der Stimme enthalten. Die schwarz-rot regierten Länder haben im Bundesrat nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte dagegen, in Sachsen-Anhalt stelle die FDP den Finanzminister und dieser habe bereits die Mehrwertsteuer-Erhöhung in seinen Haushalt aufgenommen. "Bevor der Oppositionstiger in Berlin zum Sprung ansetzt, haben sich die Lämmer bereits als Bettvorleger ausgerollt."

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