"Beleidigung des Türkentums"Gesetz könnte geändert werden
Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat in einem wichtigen Streitpunkt mit der EU Entgegenkommen angedeutet.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat in einem wichtigen Streitpunkt mit der EU Entgegenkommen angedeutet.
Seine Regierung sei bereit, den viel kritisierten Paragrafen 301 des Strafgesetzbuches, der die "Herabwürdigung des Türkentums" unter Strafe stellt, zu ändern, sagte Erdogan am Sonntag in Istanbul. Nach dem Paragrafen sind bereits mehrfach Journalisten und Autoren angeklagt worden, unter ihnen auch der diesjährige Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk.
"Wenn es gewisse Probleme gibt, die sich aus der Abstraktheit des Paragrafen 301 des Strafgesetzbuches ergeben, dann sind wir offen für Wege, ihn genauer zu fassen", sagte Erdogan. Der Regierungschef fügte hinzu, er sähe kein Problem darin, den Paragrafen aufzuheben.
Für Kritiker ist der Strafrechtsartikel ein Symbol der immer noch eingeschränkten Meinungsfreiheit in der Türkei. In ihrem Fortschrittsbericht, den die EU-Kommission am kommenden Mittwoch zur Entwicklung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorlegen will, wird nach Medieninformationen erneut die Einschränkung der Meinungsfreiheit bemängelt. Nach dem Paragrafen 301 können wegen Herabsetzung des Türkentums, der Republik sowie der staatlichen Organe und Einrichtungen Strafen bis zu vier Jahren Gefängnis ausgesprochen werden.