Bundeswehr-Einsatz im InnernGesprächsbedarf bei Luftangriffen
Die SPD lehnt auch nach einer Ministerrunde bei Verteidigungsminister Jung einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren weiter ab.
Die SPD lehnt auch nach einer Ministerrunde bei Verteidigungsminister Franz Josef Jung einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren weiter ab.
Allenfalls bei Bedrohungen aus der Luft oder von See gebe es Gesprächsbedarf, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. "Das ist eine offene Flanke." Zuvor hatte eine Ministerrunde auf Einladung von Jung über die Neufassung des Bundeswehr-Weißbuchs beraten, das noch vor dem Sommer im Kabinett gebilligt werden soll. Nach einem "Spiegel"-Bericht sollte über eine neue Definition des Verteidigungsfalls gesprochen werden, der nach dem Willen von Jung und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) auch terroristische Angriffe umfassen solle. Damit wäre nach einer Verfassungsänderung der Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei einem Angriff von Terroristen mit Passagier-Flugzeugen möglich.
Heil: Soldaten sind keine Hilfspolizisten
Bundeswehr-Soldaten sollen nicht als Hilfspolizisten eingesetzt werden", sagte Heil. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erteilte der Unionsforderung eine Absage: "Die alte Forderung der CDU, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, wird von der SPD nicht akzeptiert. Das ist Beschlussfassung, und da sollte man nicht immer neu versuchen, ein Fass aufzumachen." SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles kündigte an: "Es wird mit der SPD keinen Einsatz der Bundeswehr im Inneren geben können."
Schäuble hatte trotz der Ablehnung der SPD immer wieder darauf gedrängt, dass das Grundgesetz geändert werden müsse. Dies ist nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat möglich. In der Länderkammer wäre die große Koalition dafür auf die Zustimmung der FDP angewiesen, die einen Einsatz der Bundeswehr in Inneren aber wie die SPD ablehnt. Nach geltendem Recht kann die Bundeswehr im Landesinneren nur bei der Bewältigung von Katastrophen eingesetzt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar noch einmal bekräftigt, das der Einsatz militärischer Mittel im Inneren mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. Mit dieser Begründung kippte es das Luftsicherheitsgesetz, das bei einem terroristischen Angriff den Abschuss eines Passagierflugzeuges ermöglichen sollte.
Einzelheiten des Treffens wollte Jungs Ressort nicht mitteilen. Er könne zwar das Treffen bestätigen, sagte ein Sprecher, fügte aber hinzu: "Inhalt und Gesprächsthemen sind vertraulich und werden daher nicht bekannt gegeben." Sprecherinnen von Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnten Angaben unter Verweis auf die Vertraulichkeit ebenso ab. Der "Spiegel" hatte Zypries mit der Aussage zitiert, sie sehe keinen Anlass, die bewährte Aufgabenverteilung zwischen Polizei und Militär in Frage zu stellen.
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, es würden weitere Gesprächsrunden folgen. Die Neufassung des Bundeswehr-Weißbuchs, in dem laut "Spiegel" die Neudefinition des Verteidigungsfalls Thema sein soll, solle vor der Sommerpause im Kabinett behandelt werden.
Auch in der CDU Vorbehalte
Auch in der CDU gibt es trotz befürwortender Stimmen Vorbehalte. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt sagte: "Die Bundeswehr wird sowieso immer in Notfällen in Deutschland eingesetzt, zum Beispiel bei Katastrophen. Und man wird auch bei anderen zivilen Anlässen grundgesetzkonforme Möglichkeiten finden, die Bundeswehr einzusetzen." Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller plädierte dagegen ebenso wie Thüringens Regierungschef Dieter Althaus für eine Grundgesetzänderung, um einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ermöglichen.
"Wir leben in einer Zeit, in der äußere und innere Sicherheit nicht mehr getrennt werden können", sagte Müller. "Deshalb glaube ich, dass wir hier eine Modernisierung auch des Grundgesetzes brauchen." Althaus unterstrich, die speziellen Fähigkeiten und Voraussetzungen der Bundeswehr sollten genutzt werden, um auch im Inland erfolgreich die Sicherheit zu gewährleisten. Im CDU-Präsidium war dies am Montag nach Angaben von Generalsekretär Ronald Pofalla kein Thema.