EU ohne London denkbarGipfel setzt auf Deutschland
In der Verfassungskrise der EU hat sich der Ton verschärft: Frankreich und die Niederlande geraten unter Druck, bekommen aber Unterstützung durch die Briten. Luxemburg stellte fest, dass die EU auf London verzichten könne.
In der Verfassungskrise der Europäischen Union verschärft sich der Ton: Frankreich und die Niederlande geraten nach dem Nein ihrer Bürger zu dem neuen Vertrag wegen politischer Tatenlosigkeit immer stärker unter Druck der EU-Partner. Wie am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel verlautete, bekamen der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende und Frankreichs Staatschef Jacques Chirac allerdings Unterstützung durch den britischen Premier Tony Blair.
EU auch ohne London denkbar
Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker griff seinen britischen Kollegen hart an. Der "Welt" sagte Juncker: "Es wäre durchaus vorstellbar, die EU ohne die Briten fortzuführen, wenn sie die Verfassung ablehnen sollten." In der französischen Delegation wurde beteuert, dass Paris weiter zur Verfassung stehe. Chirac erklärte in der Gipfelrunde, er vertraue auf Vorschläge unter deutscher EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007.
Merkel will die Lösung der Krise
Derweil erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie strebe bis 2008 eine Lösung der Krise über die gescheiterte EU-Verfassung an. Merkel sagte am Rande des EU-Gipfels, eine offene Diskussion solle bis dann zu einer Lösung führen. "Wir sollten dies dadurch untermauern, dass wir den Menschen deutlich machen, dass Europa gebraucht wird."
Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr soll die konkrete Debatte über die Zukunft der Verfassung neu gestartet werden. Merkel kündigte an, Bürokratieabbau und eine bessere Rechtssetzung zu Schwerpunkten des deutschen EU-Vorsitzes in der ersten Hälfte kommenden Jahres zu machen. Das werde dazu beitragen, dass die Bevölkerung sich wieder offen für Europa zeigt und dann auch für die Verfassung ausspricht.
Frankreich setzt auf Zeit
Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac setzt unterdessen auf Zeit. Dies sei die "einzige vernünftige Lösung". Jeder wisse, dass es keine kurzfristige Lösung gebe. Chirac nannte mehrere Daten, die bei der EU-Reform beachtet werden müssten. Er vertraue darauf, dass Deutschland während seines EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2007 Vorschläge zur Wiederbelebung des Reformprozesses machen werde. Dieser Prozess brauche Zeit. Die im zweiten Halbjahr 2008 anstehende französische EU-Präsidentschaft werde dabei "eine wichtige Rolle" spielen. Dabei dürfe man nicht aus dem Auge verlieren, dass 2009 eine neue Amtsperiode für Europa-Parlament und EU-Kommission beginne.
Sitz in Straßburg bleibt
Am Abend stellten die die EU-Staaten klar, am umstrittenen Parlamentssitz Straßburg festhalten zu wollen. EU-Parlamentspräsident Josep Borrell sagte, auf Wunsch der EU-Staaten habe er das Thema überhaupt nicht angesprochen. "Es gibt keinen Wunsch des Rates, etwas zu ändern." Nach Berichten über überhöhte Mietzahlungen war der Parlamentssitz Straßburg in die Kritik geraten. Das Parlament tagt auch in Brüssel.