Sonntag, 03. Dezember 2006

"Hartz IV entschärfen": Grüne Sozial-Kommission

Die Grünen fordern einen grundlegenden Umbau der sozialen Sicherungssysteme. In einem Beschluss des Kölner Parteitags heißt es, der Sozialstaat in Deutschland stecke in einer Krise, die die Gesellschaft destabilisiere. "Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme neu denken", sagte die Sozialpolitikerin Brigitte Pothmer am Sonntag.

Pothmer warf der großen Koalition vor, sie habe keine Konzepte für die Finanzierungs- und Orientierungskrise der Sozialsysteme. "Es werden neue Antworten verlangt, es werden radikale Antworten verlangt." Die Grünen sehen die Forderung nach sozialer Solidarität und Gerechtigkeit als Teil ihrer Kernidentität. Zur Debatte stehen das vom Vorstand favorisierte Konzept einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung, das näher am bestehenden System liegt, und ein bedingungsloses Grundeinkommen, das ein grundlegender Kurswechsel wäre. Der nächste Parteitag am 23. bis 25. November 2007 in Nürnberg soll darüber abstimmen. Eine jetzt eingesetzte Kommission soll die Entscheidung beim Parteitag in einem Jahr vorbereiten.

Die Grünen beschlossen außerdem Forderungen nach deutlichen Hartz-IV-Nachbesserungen. So müssten die Zuverdienstmöglichkeiten größer, die Altersrückstellungen besser geschützt und der Regelsatz dynamisiert werden. Für soziale Mängel bei den rot-grünen Hartz-Gesetzen machte Pothmer die bereits damals bestehende Unionsmehrheit im Bundesrat verantwortlich.

Der Parteitag verabschiedete in Abgrenzung von der großen Koalition zudem einen Antrag, der eine unmittelbare Einführung von Mindestlohnregelungen gegen Lohndumping in Deutschland fordert. Mindestlöhne müssten aber nach Regionen und Branchen differenziert werden, erläuterte Markus Kurth, Sozialexperte der Fraktion.

Forderungen an deutsche EU-Präsidentschaft

Vier Wochen vor dem Start der deutschen EU-Präsidentschaft forderten die Grünen die Regierung auf, ihre Führungsrolle für Auswege aus der Verfassungskrise, besseren Klimaschutz und Hilfe für Flüchtlinge zu nutzen.

In einem Parteitagsbeschluss bekennen sich die Grünen zu Europa als einer Chance, drängende Probleme zu lösen. Im Streit um die EU-Verfassung, die derzeit auf Eis liegt, fordern sie die Aufteilung des Textes in zwei Teile. Von den detaillierten Ausführungsbestimmungen solle ein Vertrag mit Grundrechten und institutionellen Reformen abgekoppelt werden. Dieser solle dann in einer europaweiten Volksabstimmung am Tag der Europawahl 2009 angenommen werden. Die Regierung solle dafür sorgen, dass die EU Vorreiter einer engagierten Klimapolitik werde und eine abgestimmte Lösung für die Flüchtlinge an der Südgrenze finde. Deutschland übernimmt am 1. Januar den Vorsitz in der Europäischen Union und in der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G 8).

Dämpfer für die Chefs

Am Samstagabend waren bei der Wahl der Parteispitze führende Grünen-Politiker als Mitglieder des Parteirats bestätigt worden, darunter die Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn. Zuvor waren die beiden Vorsitzenden der Partei, Reinhard Bütikofer und Claudia Roth, wiedergewählt worden, jedoch mit klar schlechteren Ergebnissen als 2004. Zum Schluss des Treffens war am Sonntag eine Debatte über Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgesehen, vor allem über den umstrittenen Afghanistan-Einsatz.

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