Merkel zu Chodorkowski"Haftbedingungen inakzeptabel"
Bundeskanzlerin Merkel hat die Haftbedingungen des russischen Unternehmers Chodorkowski kritisiert. Chodorkowski ist wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Haftbedingungen des Unternehmers Michail Chodorkowski kritisiert. Chodorkowski ist wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Seit Oktober sitzt er in einem sibirischen Gefangenenlager in Haft.
"Die Bundesregierung hat wiederholt die russische Seite auf die inakzeptablen Haftbedingungen von Herrn Chodorkowski hingewiesen", schreibt Merkel in einem Brief an FDP-Chef Guido Westerwelle, aus dem die "Berliner Zeitung" zitiert. "Auch in diesem Fall verlangen wir von Russland die Einhaltung internationaler Standards." Merkel habe zudem darauf verwiesen, dass sie gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Menschenrechte in Russland anspreche.
Westerwelle hatte der Zeitung zufolge den Brief erhalten, nachdem er sich zuvor mit der Bitte an Merkel gewandt hatte, den Fall Chodorkowski gegenüber Putin anzusprechen. Nach Ansicht westlicher Beobachter war das Verfahren gegen den einst reichsten Mann Russlands politisch motiviert. Der Gründer des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos hatte Ambitionen auf das Präsidentenamt erkennen lassen und war Putin damit zu gefährlich geworden.
Anfang Juni war Chodorkowski offenbar für zehn Tage in eine Isolationszelle gesperrt worden, weil er angeblich Regeln des Lagers verletzte. Einträge in der Strafakte könnten zur Folge haben, dass Chodorkowski eine vorzeitige Haftentlassung wegen guter Führung versagt werden könnte.