Gentechnik-Regelung verschobenHaftungsfonds gescheitert
Bundesagrarminister Seehofer hat die Regelung der umstrittenen Gentechnik in der Landwirtschaft "angesichts der Fülle der anstehenden Entscheidungen" auf den Herbst verschoben.
Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) hat die Regelung der umstrittenen Gentechnik in der Landwirtschaft auf den Herbst verschoben. "Wir haben uns darauf verständigt, dass wir den Komplex angesichts der Fülle der anstehenden Entscheidungen nach der Sommerpause in die politischen Gremien bringen", sagte er am Freitag in einem dpa-Gespräch. Das Kabinett wird sich nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg voraussichtlich im September mit dem Gentechnikgesetz beschäftigen. Ursprünglich wollte Seehofer bis zur Sommerpause Eckpunkte hierfür vorlegen.
Der im Koalitionsvertrag angestrebte Haftungsfonds ist vorerst gescheitert. "Die Wirtschaft beteiligt sich nicht", sagte Seehofer. Damit bleibe es bei dem bisherigen Haftungsrecht. Wer Gen-Pflanzen anbaut, muss unabhängig vom Verschulden haften, wenn kein Verursacher gefunden wird. Die große Koalition wollte mit den Pflanzenzüchtern einen Haftungsfonds einrichten. Die Saatgutindustrie will die Haftung nach Seehofers Angaben aber mit den Bauern individuell regeln. Lieferanten könnten zum Beispiel die Ernten nach einer Verunreinigung mit genveränderten Pflanzen aufkaufen.
"Wir müssen sehen, dass wir bei der Forschung an der Spitze bleiben", sagte er auch mit Blick auf die Entwicklung von Pflanzen für den Pharmabereich. "Es wäre ein großer Fehler, wenn man die Unkenntnis pflegen würde." Die kommerzielle Anwendung soll angesichts der Risiken nur unter strengen Sicherheitsvorkehrungen organisiert werden. "Ich bin bei der wirtschaftlichen Anwendung nach wie vor für Vorsicht, damit es keinen Krieg in den Dörfern und auf den Feldern gibt." Das Nebeneinander von konventionellem und Gen-Anbau müsse so geregelt werden, dass die Haftung zur "absoluten Ausnahme" wird. Im Gespräch ist ein Mindestabstand von 150 Metern.
Bauernpräsident Gerd Sonnleitner schätzt die Chancen für die Gentechnik kritisch ein. "Für die Praxis ist im Grunde nichts vorhanden, was momentan einen ökonomischen Vorteil für die Landwirtschaft bringen würde", sagte er. Entscheidend sei, weiter zu forschen. Die FDP-Bundestagsfraktion warnte, dass Wissenschaftler bei einer Verschiebung des Gentechnikgesetzes ins Ausland abwanderten. Union und SPD wollen Forschung und Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft fördern. Die Grünen warnen vor schleichenden "Gen-Lebensmitteln". Die Mehrheit in der Bevölkerung lehnt die "grüne Gentechnik" ab.
Die CSU hatte sich für einen Aufschub der kommerziellen Nutzung stark gemacht. CSU-Generalsekretär Markus Söder schlug ein Moratorium von fünf Jahren wie in der Schweiz vor. Seehofer wies den Vorschlag seines Parteifreundes zurück. "Das ist europarechtlich ausgeschlossen", sagte er.
Kleine Bauernverbände wandten sich gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland. Der Anbau widerspreche dem Schöpfungsgedanken, erklärten der Deutsche Bauernbund und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft in Magdeburg. Flächen mit Gen-Pflanzen seien außerdem in ihrem Wert stark gemindert, weil dort anschließend auf Jahre kein konventioneller Anbau möglich sei.
Bundesweit ist derzeit ein Anbau von Genmais auf rund 1.900 Hektar vorgesehen, der Großteil davon in Ostdeutschland. Die Pflanzenzüchter halten den Anbau von genetisch verändertem Mais für unbedenklich. Genmais ist gegen Schädlinge unempfindlich.