Sonntag, 11. Juni 2006

Urananreicherung "zweideutig": Iran akzeptiert "nicht alles"

Die iranische Regierung will nicht sämtlichen Forderungen des internationalen Vermittlungsangebots im Atomstreit nachkommen. Der Umgang mit der umstrittenen Urananreicherung im Iran muss nach Ansicht Teherans in der jüngsten Offerte des Westens noch geklärt werden. Die Punkte in dem Angebotspaket, bei denen es um die Urananreicherung gehe, seien zweideutig, bemängelte Chefunterhändler Ali Laridschani am Sonntag in Kairo.

Die Urananreicherung zählt zu den am meisten diskutierten Themen im Atomstreit. Während der Iran auf sein Recht der Anreicherung pocht, dringt der Westen auf eine Aussetzung des Prozesses. Er vermutet dahinter ein geheimes Programm zum Bau von Atombomben.

Iran bereitet offenbar einen Gegenvorschlag vor. Der Westen könne "nicht ernsthaft von uns erwarten, dass wir alles akzeptieren, was immer in dem Vorschlagspaket gefordert wird", betonte Parlamentspräsident Gholam-Hossein Hadad-Adel. Es sei "ganz natürlich, dass der Iran nach der Prüfung des westlichen Angebots seinen eigenen Vorschlag machen wird", sagte er am Sonntag im staatlichen Fernsehen. Gleichzeitig widersprach Außenamtssprecher Hamid-Reza Assefi in Teheran Presseberichten, nach denen es für eine iranische Stellungnahme eine Befristung gibt.

Außenminister Manuchehr Mottaki hatte schon am Samstag in Teheran einen iranischen Gegenvorschlag angesprochen. Das wichtigste Anliegen seines Landes sei ein Übereinkommen, das die Interessen der einen Seite vertrete und die Bedenken der anderen Seite ausräume. "Am Ende unserer Auswertung könnte der Iran den Europäern einen Gegenvorschlag präsentieren."

Mottaki äußerte vor der Presse die Hoffnung, dass der Atomkonflikt "auf der Grundlage von Fairness und nicht der Diskriminierung" gelöst werde. Teheran habe die Beurteilung der internationalen Vorschläge noch nicht abgeschlossen.

Der Kompromissvorschlag der fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat und Deutschlands sieht Anreize für eine Kooperation vor, um den Iran zum Aussetzen seines Programms zur Urananreicherung zu bewegen, aber auch mögliche Sanktionen. Details dieses Angebots wurden von beiden Seiten bislang nicht veröffentlicht.

Offenbar ist China an einer aktiven Rolle bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm interessiert. Das habe Ministerpräsident Wen Jiabao Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisiert, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Nach einer Analyse des Auswärtigen Amtes wolle sich Peking, "falls Verhandlungen mit Iran an Fahrt aufnehmen sollten, in der Region nicht von den anderen Großmächten Russland und USA abhängen lassen". China habe massive wirtschaftliche Interessen im Iran. So hätten sich im Herbst 2004 beide Länder auf ein Abkommen im Umfang von 100 Milliarden Dollar über die Lieferung von Flüssiggas verständigt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich vorsichtig optimistisch über eine friedliche Lösung des Atom-Konfliktes. "Ich habe von Anfang an gesagt, dass es nur darum gehen kann, auf dem diplomatischen Wege eine Lösung zu finden", sagte er in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Die Entscheidung über eine friedliche Einigung mit dem Westen liege "allein in Teheran", betonte der Außenminister. "Ich hoffe, dass dort die Kräfte der Vernunft obsiegen."

EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel warnte, den Druck auf Teheran weiter zu erhöhen. Die ersten Reaktionen auf den von EU-Chefdiplomat Javier Solana überbrachten Kompromissvorschlag seien ermutigend, sagte er der "Bild am Sonntag". "Jetzt sollten wir ... dem Iran drei bis vier Wochen Zeit für die Prüfung unseres Angebots und die Überprüfung der eigenen Position geben."

Frankreich und Großbritannien hatten am Freitag eindringlich an Teheran appelliert, einen positiven Weg einzuschlagen und sich gegen eine "dauerhafte Isolierung" zu entscheiden. Zugleich wurden Angaben der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) bestätigt, wonach der Iran einen erneuten Versuch zur Urananreicherung unternommen hat.

• Druckversion
• Artikel versenden