Bundeswehr-Einsatz im InlandJung will Verfassungsänderung
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will noch in diesem Jahr die Grundlagen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland schaffen.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will noch in diesem Jahr die Grundlagen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland schaffen.
Eine entsprechende Verfassungsänderung solle noch 2006 vom Bundestag beschlossen werden, sagte der Minister der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die Ergänzung der Verfassung sei notwendig, weil derzeit nur polizeiliche Mittel zur Terrorismusbekämpfung im Innern zulässig seien. Dies habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum umstrittenen Luftsicherheitsgesetz bestätigt und dem Gesetzgeber zugleich Handlungsbedarf aufgezeigt.
"Wir können nicht sehenden Auges auf unsere Fähigkeiten verzichten und die bestehende Gesetzeslage unverändert lassen, zumal ganz klar ist, dass polizeiliche Mittel allein nicht ausreichen, um beispielsweise einen Angriff von See her zu verhindern", sagte der CDU-Politiker. Jung zeigte sich zuversichtlich, dass es in der Großen Koalition eine Mehrheit für "die Klarstellung in unserer Verfassung" geben wird. Es gehe ihm nur um die Terrorabwehr, weitergehende Regelungen für einen Bundeswehreinsatz im Inland strebe er nicht an.