Dienstag, 31. Januar 2006

Umstrittener Plan: Kauder für Pkw-Maut

Vorstöße aus der Unionsführung zur Einführung einer Pkw-Maut sind auf breite Ablehnung gestoßen. Nicht nur der ADAC oder Umweltverbände, sondern auch der Koalitionspartner SPD warnten die Union vor einem solchen Schritt und vor einer weiteren Belastung der Autofahrer. "Die SPD lehnt die Pkw-Maut ab", erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

Er reagierte damit auf die Ankündigung von CDU/CSU-Fraktionschef, Volker Kauder, die Auto-Maut in der nächsten Wahlperiode nach 2009 einzuführen. Dazu sollte man das streckenabhängige System der Lkw-Maut nutzen, hatte Kauder dem "Reutlinger General-Anzeiger" gesagt. Zugleich empfahl der Tourismus-Beauftragte der Unionsfraktion, Ernst Hinsken, eine Jahresvignette von 100 Euro bei Rückgabe von 10 Cent Ökosteuer je Liter Sprit.

Autofahrer nicht mehr beslasten

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erwiderte: "Die Haltung der Bundesregierung ist unverändert. Eine Pkw-Maut steht nicht zur Debatte." Für eine solche Phantom-Diskussion gebe es keinen Anlass. Die mit Mineralöl-und Kfz-Steuer bereits belasteten Autofahrer dürften "nicht erneut zur Kasse gebeten werden. Wortmeldungen mit der Forderung nach Pkw-Mautvignetten oder dem Einbau von Maut-Computern in jedes Auto sind abwegig." Heil fügte hinzu, der Kauder-Plan verstoße gegen den Koalitionsvertrag. Der gilt jedoch nur für die laufende Wahlperiode bis 2009.

Experten aller Parteien werteten es aber als "bemerkenswert", dass der Vorschlag einer Pkw-Maut jetzt sogar aus der Unionsführung komme. Bei den Verkehrspolitikern von CDU/CSU war er bisher auf Ablehnung gestoßen. Die FDP kann sich künftig zwar solche Nutzergebühren vorstellen, wie ihr verkehrspolitischer Sprecher Horst Friedrich sagte. "Die konkrete Ausgestaltung darf dabei aber nicht zu zusätzlichen Belastungen für die Autofahrer führen."

Tanktourismus eindämmen

"Das neue Maut-System soll künftig auch für die Pkw-Maut zum Einsatz kommen, denn damit kann man eine wirklich streckenabhängige Gebühr verlangen", sagte Kauder. Für diese Wahlperiode seien die technischen Voraussetzungen noch nicht gegeben. Doch rechne er damit, dass der Pkw-Maut in der kommenden Legislaturperiode keine Hindernisse mehr im Wege stünden. Dann seien steuerliche Entlastungen nötig, "denn die Autofahrer tragen schon jetzt genügend Belastungen". Außerdem müsse sicher gestellt sein, dass die Einnahmen einer solchen Maut ausschließlich in den Verkehrshaushalt fließen.

Hinsken sagte der "Berliner Zeitung", im Gegenzug zu einer 100 Euro teuren PKW-Jahresvignette könnte durch Senkung der Ökosteuer das Benzin um zehn Cent pro Liter billiger werden. Damit würde der Tanktourismus eingedämmt. Allein 2005 seien 3,5 Milliarden Euro Steuern über Tanktourismus an Nachbarländer verloren gegangen. Experten rechneten vor, dass bei diesem Plan der Rentenversicherung, die von der Ökosteuer mitfinanziert wird, vier Milliarden Euro an Einnahmen fehlten. Der Beitrag müsste um 0,5 Prozent erhöht werden.

Reinhard Loske (Grüne) nannte die Forderung zur Senkung der Ökosteuer "heuchlerisch". In der Realität plane die Koalition das Gegenteil. So wolle sie den Spritpreis zum 1. Januar 2007 durch die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent de facto um eine weitere Ökosteuerstufe erhöhen. Hinzu komme die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplante Besteuerung von Biokraftstoffen.

"Politisch nicht sinnvoll"

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, erklärte: "Nicht alles, was technisch machbar wäre, ist politisch sinnvoll." Wichtig sei jetzt ein "intelligentes und innovatives Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur".

Der ADAC sprach von einer "Provokation für die deutschen Autofahrer. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Tiefensee hatten gegenüber dem ADAC die Einführung einer Straßengebühr definitiv ausgeschlossen, erklärte ADAC-Vizepräsident Erhard Oehm. Die Ankündigung Kauders, im Gegenzug zur Maut-Einführung Steuern zu senken, gehöre "ins Reich der Fantasie". Jedes Jahr zahlten die Autofahrer 52 Milliarden Euro in den Staatshaushalt. "Auch ohne Maut im Jahr 2007 verteuert sich Autofahren im Jahr 2007 bereits um sechs Milliarden Euro gegenüber 2005."

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