Montag, 05. September 2005

60 Hartz-Protestler in Berlin: Kein Interesse an Demos

Die Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung gehen weiter – das Interesse daran nimmt aber immer weiter ab. Am Montag haben in weit über 50 Städten insgesamt 6000 Menschen gegen die Reformen und Sozialabbau demonstriert. Auch eine möglicherweise schwarz-gelbe Regierung müsse mit weiteren Protesten sozialer Initiativen, der Linkspartei und Teilen der Gewerkschaft rechnen, teilte das Aktionsbündnis Sozialproteste mit. Ende November werde das Bündnis auf einer Strategiekonferenz über weitere Vorhaben beraten.

In Berlin sei Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement symbolisch vor seinem Amtssitz in der Innenstadt begraben worden. An dem Trauerzug des "politischen Begräbnisses" hätten sich zwischen 50 und 60 Erwerbslose beteiligt. Nach Polizeiangaben verliefen die Proteste ohne Zwischenfälle. Proteste gab es auch vor den Arbeitsagenturen im thüringischen Gera und Aschersleben in Sachsen-Anhalt. Bis zu hundert Mitglieder der Aktion hätten dort zunächst ein Arbeitslosen-Essen veranstaltet und dann die Fenster der Behörde geputzt, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. In Köln berieten Mitglieder des Bündnisses Arbeitslose, die von der Arbeitsagentur zu einem Bewerbungsgespräch geladen worden waren.

Das Aktionsbündnis, ein Zusammenschluss lokaler Montagsdemonstranten und gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, fordert eine Rücknahme der Hartz-Gesetze, ein allen Bürgern zustehendes Grundeinkommen, einen gesetzlichen Mindestlohn und einen auf sechs Stunden begrenzten Arbeitstag. Das Bündnis unterstützt nach eigenen Angaben keine Partei bei der Bundestagswahl in knapp zwei Wochen. Bei den so genannten Montagsdemonstrationen aus Protest gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem für viele deutlich niedrigeren Arbeitslosengeld II waren vor einem Jahr teilweise 90.000 Menschen bundesweit auf die Straße gegangen.

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