Donnerstag, 03. August 2006

Laumann zu Hartz IV: "Keine Jobs, keine Kürzungen"

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die von Unions-Politikern diskutierten Leistungskürzungen für Hartz-IV-Empfänger kategorisch ab. "Wir können nicht Menschen die Leistungen kürzen, denen wir keine Arbeit anbieten können", sagt Laumann.

Im Zuge der geplanten Hartz-IV-Revision will der Minister die Verantwortung für Langzeitarbeitslose in die Hände der Kommunen geben. "Es muss ein Ziel der Reform im Herbst sein, dass in den Arbeitsgemeinschaften künftig immer die Kommune den Hut auf hat", sagte Laumann der "Berliner Zeitung". Die jetzige Mischzuständigkeit von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit führe zu Reibungsverlusten. "Die Kommunen können das besser, weil sie die Bedürfnisse vor Ort besser kennen."

Laumann sprach sich dafür aus, bei der Reform des Niedriglohnsektors nur einen sehr begrenzten Kombilohn einzuführen. "Wir brauchen einen dauerhaften Kombilohn für einen kleinen Kreis von Menschen, die aus eigener Leistungsfähigkeit nie ein existenzsicherndes Gehalt erreichen können." Scharfe Kritik übte Laumann an den Plänen des Bundesarbeitsministers Franz Müntefering (SPD) für einen Kombilohn für ältere Arbeitslose. "Das Alter ist für mich kein Unterstützungskriterium", sagte er.

Führende SPD-Politiker warnten die Union davor, die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt auf ihr Konto zu verbuchen. "Die Union glaubt immer, allein wenn ihr Name irgendwo draufsteht, entstehen neue Arbeitsplätze. Das ist natürlich Unsinn", sagte SPD-Vize Ute Vogt der "Welt. Sie verwies auf die Bedeutung der Arbeitsmarktreformen unter Kanzler Gerhard Schröder. "Die rot-grüne Bundesregierung hat hier viel unternommen. Wir wussten immer, dass es dauert, bis sich Erfolge einstellen."

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