KSK wieder in AfghanistanKeine Soldaten für den Süden
Das Kabinett hat beschlossen, den Einsatz von bis zu 3.000 deutschen ISAF-Soldaten um ein Jahr zu verlängern. Trotz dringender Appelle der NATO ist die Bundesregierung jedoch nicht bereit, Soldaten in den Süden des Landes zu schicken. Einem Zeitungsbericht zufolge befindet sich die Spezialtruppe KSK erneut im Kampfeinsatz in Afghanistan.
Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Einsatz von bis zu 3.000 deutschen Soldaten in der internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) um ein weiteres Jahr zu verlängern. Trotz dringender Appelle der NATO ist die Bundesregierung jedoch nicht bereit, Soldaten in den stärker umkämpften Süden des Landes zu schicken. Auch andere NATO-Länder weigern sich, ihre Truppen zu verstärken. Einem Zeitungsbericht zufolge befindet sich die Bundeswehr-Spezialtruppe KSK erneut im Kampfeinsatz in Afghanistan.
Der Bundestag muss der Entscheidung des Kabinetts noch zustimmen. Das aktuelle Mandat läuft am 13. Oktober aus; der Bundestag stimmt am 29. September ab. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) legte zudem ein neues Afghanistan-Konzept vor, das die Grundlagen für die deutsche Hilfe beim Wiederaufbau Afghanistans von 2003 fortentwickelt.
Zweifel bei den Grünen
Die Kosten für den Bundeswehreinsatz für ein weiteres Jahr belaufen sich auf 450 Millionen Euro. Im Bundestag wird mit einer heftigen Debatte mit den Grünen und der Linkspartei gerechnet. Die Grünen haben Zweifel, dass das Land befriedet werden kann, ohne das Problem des Drogenanbaus zu lösen. Die Linkspartei lehnt den Afghanistan-Einsatz als völkerrechtswidrig ab und fordert mehr humanitäre Unterstützung für das vom Krieg zerstörte Land.
Die Bundeswehr beteiligt sich seit Anfang 2002 an der ISAF, die den Demokratisierungsprozess in Afghanistan sichern soll, nachdem die USA das Taliban-Regime als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 gestürzt hatten.
Nach Einschätzung der Bundesregierung könnte Afghanistan ohne ISAF wieder zu einer Brutstätte für Terrorismus werden. Durch Anschläge und Kämpfe mit Taliban-Rebellen ist die Sicherheitslage derzeit so schlecht wie seit dem Sturz des Taliban-Regimes nicht mehr. Die Bundeswehr verlor bei Unglücken, Unfällen und Angriffen bislang 18 Soldaten.
Laut Bundeswehr-Mandat könnten deutsche Soldaten auch aus ihrem Einsatzgebiet im vergleichsweise ruhigen Norden zur Unterstützung der Kräfte anderer Nationen in den umkämpften Süden verlegt werden. Die Koalition lehnt dies derzeit aber ab. Dennoch soll das Mandat nicht verändert werden. Voraussetzung für eine Verlegung aus ihren Standorten im Norden und in Kabul ist dabei, dass eine Unterstützung anderer Nationen unabweisbar zur Sicherung des Gesamtauftrags der ISAF ist und ein solcher Einsatz zeitlich begrenzt wäre.
KSK kämpft wieder
Laut "Bild"-Zeitung kämpft das Kommando Spezialkräfte (KSK) gemeinsam mit US-Sondereinheiten im Osten Afghanistans an der Grenze zu Pakistan gegen die Taliban. Das Blatt beruft sich auf Regierungskreise. Über Einsätze der unter anderem zur militärischen Terrorismusbekämpfung geschaffenen Truppe macht die Bundesregierung offiziell keine Angaben.
NATO-Mitglieder nicht zu Truppenverstärkung bereit
Bislang hofft die NATO vergeblich auf Zusagen für eine Verstärkung ihrer Truppen in Afghanistan. Trotz dringender Appelle ihrer militärischen Führung zeichnete sich Diplomaten zufolge bei einer Truppenstellerkonferenz der Allianz kein Durchbruch dabei ab, für die Kämpfe gegen die Taliban zusätzliche 2.500 Soldaten gestellt zu bekommen. Wie Deutschland signalisierte auch Großbritannien, zu einer Aufstockung seines Beitrags nicht bereit zu sein.
"Die Länder sagen, ihr Reservoir sei erschöpft", sagte ein NATO-Diplomat zum Auftakt der Konferenz im belgischen Mons, bei der die 26 Mitgliedstaaten ihre konkreten Zusagen vorlegen sollten. Militärvertreter der NATO-Staaten hatten sich am Wochenende in Warschau auf eine Aufstockung der Afghanistan-Truppe um 2.000 bis 2.500 Soldaten geeinigt. Nach Gesprächen mit ihren Regierungen kehrten dieselben Beamten am Mittwoch aber mit leeren Händen an den Beratungstisch zurück. "Heute ist nicht viel zu erwarten", sagte auch ein anderer NATO-Vertreter.
Die großen europäischen Staaten verweisen darauf, dass sie Soldaten bereits für Friedenseinsätze im Libanon, im Irak, im Kongo, auf dem Balkan und an der Elfenbeinküste zur Verfügung gestellt haben. Eine Aufstockung in Afghanistan gehe damit über ihre Kapazitäten. Deutschland hat erklärt, die Bundeswehr benötige alle für Afghanistan abgestellten Soldaten im Norden des Landes.
Die US-Botschafterin bei der NATO, Victoria Nuland, appellierte an die Mitgliedsländer, mehr Soldaten bereitzustellen. Nuland hob die Beiträge ihres eigenen Landes, Großbritanniens, Kanadas und der Niederlande hervor und wandte sich vor allem an die übrigen Mitglieder der Allianz. "Mehr Verbündete müssen bereit sein, in die Kämpfe zu gehen", sagte sie dem britischen Rundfunksender BBC.
NATO braucht weitere Soldaten
Der NATO-Oberkommandierende, US-General James Jones, hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass er die von der NATO geführte ISAF um mehrere hundert flexibel einsetzbare Soldaten verstärken wolle. Die Verlegung deutscher Soldaten in den Süden nannte er aber derzeit nicht nötig. Innerhalb der ISAF herrscht nach Angaben aus NATO-Kreisen allerdings Unmut darüber, dass verschiedene Nationen Soldaten im Süden im Kampf gegen Taliban-Rebellen verlieren, während für die Bundeswehr relative Ruhe im Norden herrsche.
Derzeit sind 2.900 deutsche Soldaten in Afghanistan. Der Bundestag hatte das Mandat im vorigen Jahr von 2.250 auf 3.000 Soldaten aufgestockt und auch das Einsatzgebiet auf das ganze Land ausgedehnt. Insgesamt sind in Afghanistan 20.000 ISAF-Soldaten stationiert, 8.000 davon im Süden.