Donnerstag, 19. Oktober 2006

Angriff auf serbische Stadt

Klage gegen Deutschland

Serbische Opfer eines NATO-Luftangriffs im Kosovo-Krieg 1999 haben vor dem Bundesgerichtshof von Deutschland Entschädigung verlangt für erlittene Verletzungen und den Tod von Angehörigen.

Am 30. Mai 1999 hatten NATO-Kampfflugzeuge eine Brücke bei der Kleinstadt Varvarin zerstört. Zehn Menschen starben, 30 wurden verletzt. Drei der 35 Kläger aus dem früheren Jugoslawien nahmen am Donnerstag an der BGH-Verhandlung in Karlsruhe teil.

Die Bundesrepublik soll stellvertretend für die NATO mehrere hunderttausend Euro Entschädigung zahlen. Der Termin zur Bekanntgabe der BGH-Entscheidung war zunächst unklar. Die Klage war zuvor vom Landgericht Bonn und vom Oberlandesgericht Köln abgewiesen worden.

Deutsche Flugzeuge seien zwar nicht direkt an dem Angriff beteiligt gewesen, sagte ein Anwalt der Kläger. Deutsche Soldaten hätten aber das Ziel mit ausgewählt und somit den Angriff möglich gemacht. In Varvarin und Umgebung habe es jedoch keine nennenswerten militärischen Einrichtungen gegeben. Deutschland sei in der Vergangenheit auch für Schäden durch NATO-Tiefflieger eingetreten. "Meine Frage ist: Gilt das nur für kaputte Fensterscheiben oder auch für zerstörtes Leben?"

Auch aus dem Völkerrecht könnten Schadenersatzansprüche hergeleitet werden, sagte der Kläger-Vertreter. Er verwies auf die internationale Gerichtsbarkeit, die Individuen strafrechtlich verfolge. "Warum dann nicht auch umgekehrt das Individuum als Rechte-Inhaber?", fragte er.

Der Vertreter der Bundesrepublik nannte den Angriff eine "Tragödie". Dennoch könnten daraus keine Entschädigungsansprüche abgeleitet werden. "Die Brücke als solches ist ein militärisches Ziel", erklärte der Rechtsanwalt. Im Völkerrecht gebe es aus seiner Sicht keine Grundlage für die Entschädigung einzelner Personen. Und auch Deutschland als Staat könne nicht haftbar gemacht werden.

Varvarins heutiger Bürgermeister Zoran Milenkovic hatte bei dem Angriff seine Tochter Sanja verloren. "Die Stadt wurde nicht verteidigt und hätte sich nicht gegen einen NATO-Angriff verteidigen können", sagte er vor der Verhandlung. Auch heute noch litten die Menschen in Varvarin unter den Folgen des Angriffs.

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