Montag, 03. Juli 2006

Gratulation an Lukaschenko: Köhler wieder in der Kritik

Die Grünen haben Bundespräsident Horst Köhler wegen dessen Glückwunschtelegramm an den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zum Nationalfeiertag heftig kritisiert. "Weißrusslands Diktator Lukaschenko ist vollkommen zu Recht international isoliert. Wir verurteilen, dass Bundespräsident Horst Köhler diese Linie mit seinem persönlichen Glückwunschtelegramm zum Nationalfeiertag unterläuft", kritisierte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn.

Dieses Vorgehen sei "unverständlich und inakzeptabel". Der Eindruck, Lukaschenko sei als Partner Deutschlands akzeptiert, müsse von Köhler und der Bundesregierung umgehend korrigiert werden, forderte Kuhn.

Köhler hatte Lukaschenko anlässlich des Feiertages seine "guten Wünsche für eine Zukunft Ihres Landes in Freiheit, Frieden und Wohlstand" übermittelt und dabei auch die engen Beziehungen zwischen Deutschland und Weißrussland vor allem im zivilgesellschaftlichen Bereich seit der Unabhängigkeit 1990 hervorgehoben.

"Leider ist die Zusammenarbeit in anderen Bereichen in den letzten Jahren schwieriger geworden und bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück", heißt es zugleich in dem am Montag in Berlin veröffentlichen Telegramm.

Köhler zeigte sich zuversichtlich über die künftigen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Diese könnten sich zum gegenseitigen Vorteil entwickeln, "wenn wir uns in der Anerkennung demokratischer Grundwerte und der internationalen Verpflichtungen, die unsere Länder zu ihrem Schutz übernommen haben, einig wissen".

Das autoritär regierende Lukaschenko-Regime war nach den Wahlen am 19. März und Repressionen gegen Oppositionelle international massiv unter Druck geraten. Die EU und die USA froren unter anderem Auslandskonten Lukaschenkos und anderer führender Politiker ein. Zudem verhängte die EU im April Einreiseverbote gegen 30 führende Regime-Mitglieder. Weißrussland feiert am 3. Juli die Befreiung vom Faschismus und auch die Souveränitätserklärung innerhalb der UdSSR vom 27. Juli 1990.

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