Montag, 23. Oktober 2006

In Verkennung der Sachlage: Linke lädt Hamas-Sprecher ein

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

In einem Rundschreiben an die "lieben Genossinnen und Genossen" der Linkspartei.PDS und der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat "mit solidarischen Grüßen" Wolfgang Gehrcke (Linkspartei.PDS) zu einer Nahostkonferenz im Reichstag in Berlin eingeladen. Unter den Teilnehmern wird auch der Sprecher der Hamas-Regierung, Rhazi Hamad, aufgeführt. Die Konferenz soll Anfang November stattfinden.

"Ich habe mich bei Freunden erkundigt, und die sagten mir, dass es etwa einen Monat dauert, bis man bei der deutschen Botschaft ein Visum erhält", sagt Hamad am Telefon aus Gaza. Noch habe er keinen Antrag gestellt. Und ohnehin - so Hamad - könnten die Palästinenser ja nie wissen, ob sie überhaupt nach Ägypten ausreisen könnten. Denn der einzige Grenzübergang in Rafah sei meistens geschlossen, "weil die Israelis meistens den europäischen Zollbeamten verbieten, dort ihren Dienst zu tun".

Die deutsche Vertretung in Ramallah verwies auf das Auswärtige Amt. Da erklärte ein Sprecher auf Anfrage, dass Visa "im Einzelfall" erteilt würden, doch im Fall von Rhazi Hamad seien Deutschland wegen eines EU-Beschlusses die Hände gebunden. Die EU wolle keine Kontakte mit der Hamas-geführten Regierung unterhalten, und da Hamad der Sprecher dieser Regierung sei, könne ihm keine Einreiseerlaubnis erteilt werden. "Dies haben wir aber auch schon ausführlich der Rosa-Luxemburg Stiftung klar gemacht", fügte der Sprecher hinzu.

Wolfgang Gehrcke (PDS) bestätigte, am Freitag einen Brief von der Bundesregierung erhalten zu haben mit der offiziellen Erklärung, dass Hamad kein Visum erhalten werde. "Das bedauere ich persönlich sehr", sagte Gehrcke. "Denn wir wollten hier in Deutschland einen Dialog in Gang bringen und dabei auch Präsident Abbas flankieren, der sich um eine Regierung der großen Koalition mit der Hamas bemüht". Zu der Frage, ob Hamad dennoch kommen werde, meinte Gehrcke: "Das wird sich wohl kaum realisieren lassen." Am Mittwoch in der Fragestunde wolle er die offizielle Visumsverweigerung für den Hamas-Sprecher im Bundestag thematisieren.

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