Sonntag, 26. Februar 2006

WASG will die Spaltung: Linkspartei setzt auf Fusion

Trotz der aktuellen Probleme im Verhältnis zur WASG setzt der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, weiterhin auf eine Fusion der beiden Parteien. "Dieser Zug ist nicht aufzuhalten. Wir werden im nächsten Jahr eine gemeinsame Partei sein, da bin ich sicher", sagte Bartsch am Montag im ZDF.

Er sei "sehr, sehr unzufrieden" mit der Parteitagsentscheidung der Berliner Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), bei der Abgeordnetenhaus-Wahl im September in Konkurrenz zur Ex-PDS anzutreten. Das werde aber "den Gesamtprozess nicht aufhalten". Die Berliner Situation werde entschieden, wenn die Urabstimmung bei der WASG gelaufen sei - er habe dafür "eine kleine Resthoffnung". Bartsch: "Tritt diese Partei in Berlin allein an, dann wird das Schlussfolgerungen haben."

Schwere Rückschläge

Der Berliner WASG-Landesparteitag hatte sich am Samstag gegen eine gemeinsame Kandidatur mit der Linkspartei bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am 17. September entschieden. In Mecklenburg-Vorpommern, wo am 17. September ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wird, forderte der WASG-Landesverband die Linkspartei zum Ausstieg aus der Regierung mit der SPD bis zum 31. März auf. Im Fall konkurrierender Wahlauftritte ist der Fraktionsstatus der Linken im Bundestag in Gefahr.

Gegen eine gemeinsame Kandidatur mit der Linkspartei stimmten auf dem Landesparteitag der Berliner WASG nach hitzigen Wortgefechten 91 von 142 Delegierten. Das letzte Wort haben nun die Berliner Parteimitglieder in einer Urabstimmung zwischen dem 28. Februar und dem 7. März. Die Linkspartei-Spitze warnte vor einer eigenständigen WASG-Kandidatur. Die Abkehr vom Ziel einer gemeinsamen Partei beschädige das Projekt und schwäche die Linke in Deutschland, sagte der Bundesvorsitzende Lothar Bisky im Deutschlandradio Kultur.

Ramelow empfiehlt Abbruch der Gespräche

Der Fusions-Beauftragte der Linkspartei, Bodo Ramelow, empfahl seinen Berliner Parteifreunden, "mit dem derzeitigen WASG-Landesvorstand keine Gespräche mehr zu führen". Er sagte dem "Tagesspiegel" (Montag), in Berlin versuche "eine politikunfähige Minderheit gerade, das Projekt in ganz Deutschland zu unterminieren". Ramelow sprach in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von der Gefahr, dass Dogmatiker in beiden Parteien an Einfluss gewinnen. "Wenn sich die Linkspartei wieder in Revolutionslyrik übt und in Hinterzimmer zurückzieht, dann wird es nichts mit einer modernen Bürgerrechtspartei."

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