EU in der KriseLösung unter deutscher Führung
Mit dem ablehnenden Votum der Franzosen stürzt die EU in eine tiefe Krise: Ohne die in der Verfassung vorgesehenen institutionellen Änderungen ist die erweiterte Union nicht mehr steuerungsfähig.
Nach der klaren Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich sucht die Europäische Union intensiv nach einem Ausweg aus ihrer schweren Krise. Die Verfassung, die vor allem Mehrheitsentscheidungen in der erweiterten Union erleichtern soll, tritt erst in Kraft, wenn alle 25 Mitgliedstaaten zugestimmt haben.
In Paris steht eine Regierungsumbildung bevor. Führende Politiker in den EU-Staaten bedauerten das Nein der Franzosen und bewerteten es als schweren Rückschlag für den Einigungsprozess in Europa. Dieser soll aber auf jeden Fall fortgesetzt werden.
Erste Weichen für eine Klärung sollen beim EU-Gipfel Mitte Juni in Brüssel gestellt werden. Eine Lösung wird aber voraussichtlich Deutschland während seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 finden müssen. Das machte die EU-Spitze unter Verweis auf eine in der Verfassung enthaltene Notfallklausel deutlich. Diese Klausel sieht einen EU-Gipfel vor, wenn "nach Ablauf von zwei Jahren nach der Unterzeichnung des Vertrags" (Ende 2004) in einem oder mehreren Mitgliedstaaten "Schwierigkeiten bei der Ratifikation" aufgetreten sind.
Ratspräsident Jean-Claude Juncker schloss auch eine zweite Volksabstimmung in Frankreich nicht aus.
Angst vor niederländischem Nein
Der britische Premierminister Tony Blair plädierte für eine Zeit des Nachdenkens. "Wichtig ist nun, Zeit zum Nachdenken zu haben", sagte Blair während eines Kurzurlaubs in der Toskana. "Ich denke, wir müssen nun abwarten, wie die Niederländer in wenigen Tagen entscheiden werden", so Blair. In den Niederlanden wird am Mittwoch abgestimmt. Auch dort wird ein Nein erwartet.
Im traditionell europa-skeptischen Großbritannien ist eine Mehrheit gegen die Verfassung. Eine Niederlage könnte Blair sein Amt kosten. Nach den bisherigen Plänen wollte Blair Anfang nächsten Jahres ein Referendum über die EU-Verfassung abhalten. Um in Kraft zu treten, muss das Vertragswerk in allen 25 EU-Ländern ratifiziert werden.
Die EU-Führung sprach sich für die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses in den 15 Ländern aus, in denen die Verfassung noch nicht gebilligt ist. "Die Verfassung ist nicht tot, sie hat nur noch nicht alle ihre Kräfte entfalten können", sagte Juncker.
Blair stellt Referendum in Frage
Frankreich hat als 10. EU-Staat über die EU-Verfassung entschieden. Die neun übrigen Länder, darunter Deutschland, haben dem Text zugestimmt. Neben den Niederlanden planen noch sieben weitere Länder Volksabstimmungen. Blair stellte das in seinem Land vorgesehene Referendum jedoch in Frage. In Großbritannien werde es nur dann eine Volksabstimmung geben, wenn überhaupt noch eine EU-Verfassung zu ratifizieren sei.
Bei dem Referendum in Frankreich stimmten am Sonntag 54,87 Prozent mit Nein, 45,13 Prozent mit Ja. Die Wahlbeteiligung war mit 69,7 Prozent genauso hoch wie beim Referendum über den Maastricht-Vertrag 1992, bei dem die Franzosen knapp mit Ja gestimmt hatten. Derzeit gilt als Grundlage der EU-Arbeit der Vertrag von Nizza, mit dem Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat schwer zu erreichen sind.
Bedauern in Deutschland
Die Bundesregierung und führende deutsche Politiker bedauerten das Nein der Franzosen. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte, der Ausgang der Abstimmung sei "ein Rückschlag für den Verfassungsprozess, aber nicht sein Ende".
Die Kanzlerkandidatin der Union, CDU-Chefin Angela Merkel, sieht den europäischen Integrationsprozess vor einer "äußerst schwierigen Herausforderung". Die Unionsparteien stellten die Politik der EU-Erweiterung in Frage. Sie wollen europaweit einen neuen Anlauf gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Union unternehmen. Die Türkei fürchtet vorerst keine negativen Folgen des französischen Neins auf die für den 3. Oktober geplante Aufnahme der Verhandlungen.
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) machte eine radikal auf den freien Markt ausgerichtete EU-Politik für das Nein der Franzosen mitverantwortlich. "Die neoliberale, marktradikale Wirtschafts- und Sozialpolitik hat Ängste ausgelöst, die auf den Verfassungsvertrag projiziert wurden", sagte Fischer. Ein entscheidender Punkt sei die Politik des früheren Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein gewesen, der unter anderem die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie entworfen hatte.