Montag, 23. Januar 2006

Holocaust-Konferenz: Mahler will nach Teheran

Politiker aus Koalition und Opposition wollen verhindern, dass deutsche Neonazis an einer antisemitischen Propagandaveranstaltung in Iran teilnehmen. "Eine von der iranischen Staatsmacht veranstaltete Konferenz der Holocaust-Leugner mit deutscher Beteiligung wäre eine Schande für Deutschland", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der "Bild"-Zeitung.

Der frühere Linksterrorist und jetzige NPD-Anwalt Horst Mahler und andere Rechtsextremisten wollen dem Bericht zufolge an der Tagung teilnehmen. Niebel und der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden fordern Ausreiseverbote, um diese Auftritte zu verhindern.

Der Iran, dessen Präsident Mahmud Ahmadinedschad sich bereits mehrfach als Antisemit zu erkennen gegeben hat, plant eine "wissenschaftliche" Konferenz über den Holocaust. "Wie gefährlichen Hooligans muss Personen wie Horst Mahler die Ausreise nach Teheran verweigert werden", sagte Niebel.

Auch Klaeden sprach sich für Reisebeschränkungen aus. "Die Leugnung des Holocausts ist eine schwerwiegende Straftat. Die Teilnahme von Neonazis wie Horst Mahler muss auf jeden Fall verhindert werden", forderte der Unionspolitiker. Dies sei zum Beispiel durch eine räumliche Beschränkung des Reisepasses nach dem Passgesetz möglich.

Ausreisebeschränkungen sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums laut Passgesetz grundsätzlich möglich. Zuständig seien aber die Sicherheitsbehörden der Länder beziehungsweise die Meldebehörden vor Ort, sagte eine Sprecherin. Im Falle Mahler wäre dies die Passbehörde Kleinmachnow in Brandenburg. Es gebe Fälle, in denen auf Bundesebene versucht werde, die Ausreise bestimmter Personen zu verhindern, so zum Beispiel bei bekannten gewaltbereiten Hooligans. Für die Ausführung zuständig seien aber immer die Länder.

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