Montag, 23. Januar 2006

Chiracs Atomwaffen-Drohung: Merkel distanziert sich nicht

Anders als von der Opposition gefordert hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Treffen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac nicht von dessen Atomwaffen-Drohung distanziert.

Es gebe keinen Grund, Chiracs Äußerung zu kritisieren, sagte sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Versailles. Es gehe um Abschreckung, und angesichts der aktuellen Veränderungen auf der Welt müsse dabei die Doktrin angepasst werden.

Chirac hatte Staaten, die den Terrorismus unterstützen, vergangene Woche mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. In Versailles sagte der Präsident, aus seiner Sicht würden Atomwaffen nie Instrument im Krieg sein. "Niemand in Deutschland muss sich auch nur die allergeringsten Sorgen machen", sagte Chirac.

Das informelle Treffen der beiden Politiker war bereits das dritte nach dem Amtsantritt Merkels im November. Im Rahmen des Treffens eröffnete Chirac die Ausstellung "Die Pracht des sächsischen Hofes. Dresden in Versailles".

Vor Merkels Visite in Paris hatte Grünen-Chefin Claudia Roth "deutliche Worte" der Kanzlerin wegen der französischen Atomwaffendrohung gegen Terrorstaaten gefordert. Die Äußerungen Chiracs würden auch als eine Drohung gegenüber Teheran verstanden, sagte Roth in Berlin. "Der Streit mit Iran kann weder mit nuklearen Drohungen noch mit sonstigen Drohgebärden gewonnen werden." Der internationale Gerichtshof habe 1996 klargestellt, dass die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen völkerrechtswidrig sei. Auch FDP und Linkspartei hatten sich von Chiracs Äußerungen distanziert.

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